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Steueraffäre in Berlin: Gabriel springt Wowereit zur Seite

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SPD-Politiker Gabriel, Wowereit (2011): Wie geht es weiter mit Berlins Regierendem? Zur Großansicht
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SPD-Politiker Gabriel, Wowereit (2011): Wie geht es weiter mit Berlins Regierendem?

Aufgrund der Steueraffäre eines Vertrauten ist Klaus Wowereit schwer angeschlagen, jetzt erhält er Rückendeckung von ganz oben. SPD-Chef Gabriel stützt den Berliner Bürgermeister: "Aus dem Fall Schmitz einen Fall Wowereit zu konstruieren, ist absurd", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Berlin - Der wegen einer Steueraffäre seines Vertrauten André Schmitz schwer angeschlagene Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit erhält Rückendeckung vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. "Es gab einen Fall Schmitz und der ist bereinigt", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE: "Daraus jetzt einen Fall Wowereit konstruieren zu wollen, ist absurd."

Mit dem Machtwort hofft Gabriel, die öffentliche und parteiinterne Debatte über die Zukunft Wowereits einzufangen. Seit dem Auffliegen eines Steuervergehens des inzwischen zurückgetretenen Kulturstaatssekretärs Schmitz steht Wowereit immer stärker unter Druck. Der Regierende Bürgermeister erfuhr 2012 von dem geheimen Schweizer Konto, deckte seinen Vertrauen Schmitz aber - offenbar in der Hoffnung, dass das Vergehen nicht öffentlich wird.

Trotz der seit Tagen geführten Debatte weilt Wowereit im Urlaub. Auch in der SPD ruft sein Agieren massiven Ärger hervor. Viele Sozialdemokraten fürchten, dass Wowereits Mitwisserschaft in der Causa Schmitz der Glaubwürdigkeit der SPD in ihrem Kampf gegen Steuerflucht schaden könnte. "Es wäre in jedem Fall besser gewesen, wenn das gleich offenbart worden wäre", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

"Die Hütte brennt, der Herr muss ins Haus"

Auch im Berliner Landesverband gibt es heftige Debatten über Wowereits Zukunft. "Die Hütte brennt, der Herr muss ins Haus", forderte Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky am Donnerstag im RBB. In der Hauptstadt-SPD seien inzwischen "Lähmungserscheinungen" festzustellen. "Wowereit hat 2012 die Spitzen der Partei nicht eingebunden, sondern hat allein entschieden", beklagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu.

Wie es mit Wowereit weitergeht, dürfte sich Anfang kommender Woche zeigen. Dem Vernehmen nach kehrt der SPD-Politiker am Wochenende aus dem Urlaub zurück. Linke, Grüne und Piraten beantragten für Montag eine gemeinsame Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss im Abgeordnetenhaus.

Auch Wowereit soll an der Sitzung teilnehmen. Neben dem Regierenden Bürgermeister sollen zudem der Chef des Koalitionspartners CDU, Innensenator Frank Henkel, und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) Stellung nehmen. Heilmann wusste von Schmitz' Steuerbetrug ebenso wie der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Beide erfuhren laut der Nachrichtenagentur dpa "auf dem Dienstweg" von dem Betrug. Das sei bei bedeutsamen Fällen üblich, sagte eine Sprecherin der Justizverwaltung. Öffentlich darüber zu informieren sei jedoch wegen des Steuergeheimnisses strafbar.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. ist gar nicht absurd
logabjörk 06.02.2014
Ihr habt nur keinen Nachfolger im großen Berlin für den.
2.
deus_ex_machina 06.02.2014
Zitat von sysopREUTERSAufgrund der Steueraffäre eines Vertrauten ist Klaus Wowereit schwer angeschlagen, jetzt erhält er Rückendeckung von ganz oben. SPD-Chef Gabriel stützt den Berliner Bürgermeister: "Aus dem Fall Schmitz einen Fall Wowereit zu konstruieren, ist absurd", sagte er SPIEGEL ONLINE. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steueraffaere-in-berlin-gabriel-springt-wowereit-zur-seite-a-951972.html
Wen es wirklich wundert, dass die Amigos sich gegenseitig decken, dem verkaufe ich einen Gebrauchtwagen. Und wer erstaunt ist, dass die SPD in dieser Hinsicht die gleiche moralische Flexibilität an den Tag legt wie die CDU/CSU, muss wirklich mal einen Realitätscheck durchführen.
3. Jaja die Sozen....
Der_zu_spät_geborene 06.02.2014
Zitat von sysopREUTERSAufgrund der Steueraffäre eines Vertrauten ist Klaus Wowereit schwer angeschlagen, jetzt erhält er Rückendeckung von ganz oben. SPD-Chef Gabriel stützt den Berliner Bürgermeister: "Aus dem Fall Schmitz einen Fall Wowereit zu konstruieren, ist absurd", sagte er SPIEGEL ONLINE. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steueraffaere-in-berlin-gabriel-springt-wowereit-zur-seite-a-951972.html
Gabriel täte gut daran diesen Totalversager abzusägen, zumindest in der Partei. Aber gut, wieder ien Grund mehr die Arbeiterverräter nicht mehr zu wählen...
4. Ähm, aber ....
rechtschreibreformreform 06.02.2014
Zitat von sysopREUTERSAufgrund der Steueraffäre eines Vertrauten ist Klaus Wowereit schwer angeschlagen, jetzt erhält er Rückendeckung von ganz oben. SPD-Chef Gabriel stützt den Berliner Bürgermeister: "Aus dem Fall Schmitz einen Fall Wowereit zu konstruieren, ist absurd", sagte er SPIEGEL ONLINE. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steueraffaere-in-berlin-gabriel-springt-wowereit-zur-seite-a-951972.html
1. Ist durch die Steuerhinterziehung dem deutschen Volk Schaden entstanden? 2. Wußte Herr Wowereit von jenem Tun? 3. Ist Herr Wowereit u. a. auch darauf vereidigt worden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Herr Gabriel, übernehmen Sie!
5. Moment, Moment...
tkedm 06.02.2014
Zitat von sysopREUTERSAufgrund der Steueraffäre eines Vertrauten ist Klaus Wowereit schwer angeschlagen, jetzt erhält er Rückendeckung von ganz oben. SPD-Chef Gabriel stützt den Berliner Bürgermeister: "Aus dem Fall Schmitz einen Fall Wowereit zu konstruieren, ist absurd", sagte er SPIEGEL ONLINE. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steueraffaere-in-berlin-gabriel-springt-wowereit-zur-seite-a-951972.html
Hat die SPD in der letzten Ligislaturperiode bei den Fällen Guttenberg, Schavan, de Maiziére etc. nicht jeweils sinngemäß gesagt, das wäre auch ein Fall Merkel?! Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie dort Frau Merkel immer (zu Recht !) von der berühmten Troika attackiert wurde.
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.


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