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Steueraffäre: Seehofer wusste seit Januar vom Fall Hoeneß

Von , München

Seehofer und Hoeneß (Archivbild): Anfrage der Grünen zur Steueraffäre Zur Großansicht
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Seehofer und Hoeneß (Archivbild): Anfrage der Grünen zur Steueraffäre

Die Steuerermittlungen gegen Uli Hoeneß waren der bayerischen Landesregierung bereits frühzeitig bekannt. Ministerpräsident Horst Seehofer wurde schon Ende Januar informiert. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der bayerischen Grünen hervor.

München - Die Grünen im bayerischen Landtag wollten es genau wissen: Weil sie in der Steueraffäre um den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß Kungelei zwischen dem CSU-freundlichen Fußballmanager und der FCB-affinen Staatsregierung vermuten, forderte der Abgeordnete Martin Runge Auskunft darüber, welcher Minister wann was über die Steuerhinterziehung erfahren hat.

Die Antwort kam an diesem Donnerstag. Demnach hatte die Steuerfahndung das Ermittlungsverfahren gegen Hoeneß am 25. Januar an die Staatsanwaltschaft München II abgegeben. Gleichzeitig wurde Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) darüber informiert, dass gegen Hoeneß ermittelt wird. "Über Details ist der Ministerpräsident nicht informiert worden", versicherte das bayerische Finanzministerium bereits am Mittwoch.

Das Finanzministerium war eine Woche vorher, am 17. Januar, über die Selbstanzeige von Hoeneß informiert worden. Erst nach Seehofer, nämlich vorab mündlich am 1. Februar, wurde das Justizministerium vom Fall Hoeneß unterrichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft reichte am 4. Februar einen schriftlichen Bericht nach. Hoeneß hatte gegenüber Medien erklärt, er habe am Samstag, den 12. Januar, die Selbstanzeige verfasst. Die rasche Aufnahme der Ermittlungen durch die Steuerbehörde und die schnelle Abgabe an die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, dass die Anzeige wohl nicht vollständig gewesen sein könnte und damals bereits ein Haftbefehl im Raum stand.

Informiert über das Hoeneß-Verfahren waren offenbar drei bayerische Ministerien: Finanz-, Justiz- und Innenressort. "Wie sind derart umfassende Rundumverlautbarungen mit dem ansonsten von Vertretern der Staatsregierung stets mantraartig hochgehaltenen Steuergeheimnis zu vereinbaren?", fragte Runge. Seehofer hatte in diesem Zusammenhang am Vortag betont, die Staatsregierung sei die Spitze der Verwaltung in Bayern - und er müsse als Ministerpräsident selbstverständlich über Vorgänge von Bedeutung informiert sein.

Bei der bayerischen Opposition fragt man sich allerdings schon, ob mehrere Minister und der Regierungschef von einem Steuerverfahren wissen müssen. "Es ist hochbedenklich, dass der Fall Hoeneß politisch so hochgesprudelt ist", sagt Eike Hallitzy, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Man müsse sich doch fragen, welchen Sinn das haben solle. "Mir fällt nur ein unlauterer ein", sagt Hallitzky. "Am besten schützt man sich vor einem solchen Verdacht durch Nichtwissen", so der Grünen-Politiker.

Mitarbeit: Florian Gathmann, mit Material von dpa

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1. Seehofer kann also doch schweigen
stanislaus2 25.04.2013
Finanzangelegenheiten sind nach wie vor nicht öffentlich, auch wenn die Linkspresse wieder einmal versucht, einen öffentlichen Prange rauszustellen. Sie unterliegen der Vertraulichkeit. Ein Amtsträger, der darüber Informationen verbreitet, hat ein Strafverfahrne wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu erwarten. Also? Was ist dem Spiegel daran so bemerkenswert, dass Seehofer darüber nicht plauderte? Nur, um den einen billigen Tritt im Vorübergehen zu versetzen?
2. optional
FreieWelt 25.04.2013
Ja und, wo ist das Problem? Leitet Seehofer irgendwelche Ermittlungen?
3. !!!
gutefisch 25.04.2013
Zitat von sysopDPADie Steuerermittlungen gegen Uli Hoeneß waren der bayerischen Landesregierung bereits frühzeitig bekannt. Ministerpräsident Horst Seehofer wurde bereits Ende Januar informiert. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der bayerischen Grünen hervor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steueraffaere-seehofer-wusste-ab-januar-vom-fall-hoeness-a-896486.html
Ja, man war im bayrischen Finanzministerium entsetzt über den unloyalen Finanzbeamten der die Selbstanzeige entgegengenommen hat! Ein loyaler bayerischer Finanzbeamter hätte die Selbstanzeige vor den Augen von Hoeneß zerrissen und in den Papierkorb geworfen und den Herrn Hoeneß daran erinnert gefälligst nicht das Nest zu beschmutzen!
4. Bedeutung?
emantsol 25.04.2013
"... und er müsse als Ministerpräsident selbstverständlich über Vorgänge von Bedeutung informiert sein." Für wen ist der Name eines Amigos, ääh, ich meine Steuersünders von welcher Bedeutung?
5. Warum wurde Seehofer informiert ?
solaris_fan 25.04.2013
Gibt es ein kaskadierendes Verfahren der Information ? Also ab 100000 wird er Bürgermeister, ab 500000 der Landrat und ab 1000000 der Minister informiert ? Und wenn ja, wird das auf jeden angewendet - und wenn nicht - warum ? Sieht so aus, als wenn das eine Stille Post war - nicht mit dem Recht zu vereinbaren und nur dazu gedacht, Politikern Möglichkeit zu geben, Protektion zu ermöglichen - oder auf Abstand zu gehen --> "Du - ne - ich muß mit der Frau weg - ich kann nicht zum Spiel kommen - habe im Moment zu viel Stress"
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