Steuerbetrüger Finanzämter erwarten Welle von Selbstanzeigen

Die Regierung will die umstrittene CD mit Daten von Fiskusflüchtigen kaufen - und löst damit Panik aus. Anwälte und Privatbanken berichten von zahlreichen Anrufen mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Finanzminister Schäuble rät zur Selbstanzeige. Wer diesen Schritt macht, kann auf Milde hoffen.

Finanzminister Schäuble: Hoffen auf den Schatz im Silberling
ddp

Finanzminister Schäuble: Hoffen auf den Schatz im Silberling

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Berlin - Es läuft richtig gut für den Staat. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die für 2,5 Millionen Euro feilgebotene Steuersünder-CD kaufen. Es winken Informationen über 1500 steuerflüchtige Deutsche - und möglicherweise mehr als hundert Millionen Euro Nachzahlungen. Es ist für die Bundesregierung der Schatz im Silberling, das wird auch aus Angela Merkels Machtwort klar: Die Kanzlerin hat sich trotz Bedenken in den eigenen Reihen dafür ausgesprochen, das unmoralische Angebot anzunehmen.

Die ersten Steuersünder werden schon nervös - und denken an Selbstanzeige. Schäuble rät deutschen Steuersündern zu diesem Schritt. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte er: "Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen."

"Ich verzeichne reges Interesse an dieser Möglichkeit", berichtet der Münchner Steuerfachanwalt Jan Olaf Leisner SPIEGEL ONLINE. Der Mann ist Experte auf dem Gebiet, hat bei der letzten großen Steuersünder-Nummer mit einer DVD aus Liechtenstein rund 50 Betroffene vertreten. Jetzt geht es wieder los: "Allein heute hatte ich schon fünf Anrufe", sagt Leisner.

In der Schweiz glühen derweil die Drähte. "Bei uns laufen die Telefone heiß", sagt ein Berater bei einer ausländischen Privatbank, der vor allem vermögende Deutsche betreut. Vielen Bundesbürgern stehe "der kalte Schweiß auf der Stirn". Der "Bundesverband der Steuerberater" verschickte am Dienstag eine Pressemitteilung, in der man "dringend zu Selbstanzeigen im Fall von Schweizer Schwarzgeldkonten" rät. Denn ab einer Steuerhinterziehung von einer Million Euro drohe nicht mehr nur eine Bewährungsstrafe. Fazit: Die Risiken seien "besonders groß geworden".

Das große Geschäft mit dem kleinen Silberling

Es fehlt auch nicht der Hinweis, dass die "Selbstanzeigeberatung heute ein Spezialgebiet der steuerlichen Beratung" sei: "Der Steuerhinterzieher hat jetzt die möglicherweise letzte Chance, straffrei davonzukommen."

Ganz offensichtlich wittert hier nicht nur der Staat ein großes Geschäft mit der kleinen silbernen Scheibe.

Wie eine Welle schwappt die Angst vor Entdeckung über die mutmaßlichen Steuersünder dieser Republik. Gerüchte machen die Runde und schüren die Verunsicherung. Ein früherer Mitarbeiter der britischen Großbank HSBC hat Medienberichte zurückgewiesen, er wolle mit den Deutschen ins Geschäft kommen. Der Mann hatte den französischen Behörden im vergangenen Jahr Tausende Daten aus der Schweiz zugespielt. Unterdessen berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" von einer Spur zur "Credit Suisse". Die Bank dagegen erklärte, sie habe keine Hinweise auf einen Datendiebstahl.

"Wer ist denn hier der Hehler?"

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Hat jemand Steuern hinterzogen, wird er in diesen Tagen sehr genau auf solche Meldungen achten. Und sich vielleicht bei Experte Leisner melden. "Wenn es keine HSBC-Kunden sind, rate ich: Nicht in Panik verfallen, weder heute noch morgen stehen die Steuerfahnder vor der Tür", so der Anwalt. "Wenn man aber Kunde bei der betreffenden Bank ist, sollte man sich so schnell als möglich selbst anzeigen."

Dem deutschen Fiskus kommt die durch die öffentliche Debatte immer weiter zunehmende Verunsicherung der mutmaßlichen Betrüger zupass: "Diese Spekulationen sind das Beste, was uns passieren konnte", sagt ein ranghoher Beamter eines Länderfinanzministeriums. Und Steuerfachmann Leisner rühmt die Klugheit der Kanzlerin, die schon zu Wochenbeginn auf einen Erwerb der Daten gedrungen hatte: "Große Unruhe führt zu Selbstanzeigen - selbst wenn die Regierung die CD letztlich doch nicht kauft." Leisner sagt: "Wenn die Bundesregierung die CD jetzt kauft, brechen alle Dämme. Das öffnet Nachahmern Tür und Tor."

Wie läuft eine Selbstanzeige ab?

Beim letzten Mal war es der Bundesnachrichtendienst, der zugriff und jene DVD mit entwendeten Daten der Bank LGT in Vaduz für rund fünf Millionen Euro kaufte. Die damalige Große Koalition nutzte die Daten im Jahr 2008, spülte damit etwa 200 Millionen Euro aus Straf- und Nachzahlungen in die Staatskassen. Der prominenteste Erwischte: Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. In der Folge hagelte es Selbstanzeigen: 600 Leute meldeten sich - obwohl nur 210 von ihnen als Steuersünder auf der DVD verzeichnet waren. "Die Menschen haben eben irgendwann die Nase voll: erst Liechtenstein, jetzt die Schweiz", so Leisner.

Jene, die sich nun selbst anzeigten und deren Daten schließlich doch nicht auf der CD befänden, "diese Leute sind auf der sicheren Seite", die Selbstanzeige bedeute für sie Straffreiheit. Die anderen könnten einer Strafe auf diese Weise nur entgehen, so lange noch kein Verfahren gegen sie eröffnet worden sei. Der Bundesverband der Steuerberater mahnt zur Eile: "Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige ist klein." Es schließe sich frühestens, wenn bekannt werde, welche Banken betroffen seien. Und spätestens, wenn die Daten auf der CD "mit den konkreten abgegebenen Steuererklärungen abgeglichen werden".

Wie läuft eine solche Selbstanzeige ab? Leisner gibt ein Beispiel: Vier Millionen Euro im Ausland, über zwölf Jahre nicht versteuert. Er als Anwalt würde dann erst mal die entsprechenden Bankunterlagen in der Schweiz anfordern. Man lasse sie "in unsere Züricher Dependance liefern, damit sie nicht über die deutsche Grenze müssen". Seien über die Jahre etwa zwei Millionen Euro Kapitalerträge erwirtschaftet worden, käme man auf rund 1,35 Millionen Euro Nachzahlung für Steuern und Zinsen. Leisner: "Dann muss sich der Mandant entscheiden. Zeigt er sich selbst an, kann er wieder ruhig schlafen, muss keine Strafzahlungen und keine Sanktionen fürchten."

Die Aufstellung der hinterzogenen Steuern muss allerdings sorgfältig und vollständig sein. Das wissen auch die deutschen Finanzministerien. Die Welle der Selbstanzeigen werde deshalb wohl erst "Mitte bis Ende nächster Woche einsetzen", sagt der Beamte: "Aber dann geht es los."

insgesamt 6083 Beiträge
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Seite 1
Iwan Denissowitsch 01.02.2010
1.
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Her' mit der CD und auswerten! Erst hinterher weiß man, ob es eine lohnende Investition war.
kdshp 01.02.2010
2.
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Hallo, wie wie weit ?
Schalke 01.02.2010
3.
Sie darf so weit gehen, wie es die geltenden Gesetze und damit das Recht hergibt. Vor keinem ordentlichen Gericht eines Rechtstaates werden Beweise akzeptiert, die illegal beschafft worden sind. Mir dreht sich der Magen, wenn ich daran denke, daß der Staat diese Rechtsprinzipien selbst bricht. Ja, da haben welche Steuern hinterzogen und damit gegen geltende Gesetze verstoßen. Aber deren Unrecht mit weiterem Unrecht zu bekämpfen geht mir ehrlich gesagt zu weit.
guylux 01.02.2010
4. Recht
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Genau soweit wie das Gesetz es erlaubt , nicht mehr und nicht weniger .
medienquadrat, 01.02.2010
5. ...
mindestns genausoweit, wie man geht, um Schwarzarbeit zu bekämpfen oder Hartz4 Betrug - also mit der brutalstmöglichen Härte der Staatsorgane und einer öffentlichen Meinungsmache, die nahe an Lynchjustiz kommt.
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