Schwarzgeld in der Schweiz SPD drängt Schäuble zu mehr Härte gegen Steuerbetrüger

Die neuen Fälle von Schweizer Konten sorgen für Wirbel: Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrug massiv forcieren. Fraktionschef Oppermann fordert Finanzminister Schäuble zum Handeln auf - und schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor.

Steuer-CD: Kampf gegen Schwarzgeld
DPA

Steuer-CD: Kampf gegen Schwarzgeld


Berlin - Nach dem Auffliegen zweier prominenter Fälle will die SPD den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren und fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein entschlosseneres Vorgehen. "Wenn jetzt auch Steuerhinterzieher im intellektuellen Establishment bekannt werden, deutet das auf eine viel größere Dunkelziffer hin als bisher angenommen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann SPIEGEL ONLINE. "Daraus folgt, dass wir die Steuerfahndung dringend intensivieren müssen. Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern. Wir müssen massiv gegen Steueroasen vorgehen. Sie sind eine akute Bedrohung für Demokratien, die darauf angewiesen sind, ihr Gemeinwesen mit Steuern zu finanzieren."

Oppermann forderte Bundesfinanzminister Schäuble zum raschen Handeln auf. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung das Thema Steuerhinterziehung auf allen internationalen Ebenen aktiv voranbringt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte der SPD-Politiker. "Es muss deutsche Staatsräson werden, dass die Unterstützung von deutschen Steuerhinterziehern überall unnachgiebig verfolgt wird. Kein Land und keine Bank hat das Recht, unser Gemeinwesen durch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu schädigen."

Oppermann verlangte zudem mehr Druck auf die Schweiz. "Wir brauchen dringend den automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz, so wie wir ihn auch mit anderen Staaten in der EU praktizieren", sagte Oppermann. "Das muss zur demokratischen Praxis werden, denn letztlich leiden alle unter Steuerhinterziehung. Deshalb müssen wir Bündnispartner gewinnen."

Wowereit-Vertrauter will offenbar zurücktreten

Am Wochenende war die Debatte über Steuerflucht durch eine SPIEGEL-Meldung über ein Konto von Alice Schwarzer in der Schweiz erneut in Gang gekommen. Zudem wurde öffentlich, dass der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD), Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, 2005 rund 425.000 Euro bei einer Schweizer Bank angelegt und sie noch im gleichen Jahr in eine Lebensversicherung umgewandelt haben soll.

Wowereit war über das Vergehen seit 2012 informiert, wollte Schmitz aber offenbar zunächst im Amt lassen. Nach öffentlichem Druck und einem Einschreiten der Bundes-SPD will Schmitz dem Vernehmen nach aber an diesem Dienstag zurücktreten.

Der Kampf gegen Steuerflucht war ein zentrales Thema im zurückliegenden Wahlkampf. Im Zuge der Auseinandersetzung war 2013 auch das Schweizer Steuerabkommen gescheitert. Das von Schäuble maßgeblich ausgehandelte Regelwerk ließen SPD und Grüne im Bundesrat scheitern, weil sie es als rückwirkende Legalisierung von Steuerbetrug ansahen.

flo/vme

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 227 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
atherom 04.02.2014
1. Elb-Philpharmonie, der Berliner Flughafen und viele, viele
Projekte mehr: "die Allgemeinheit" braucht diese Geld und es ist assozial diesen Projekten die Finanzierung zu erschweren. Meint er das so? Kommt mal auch strafbefreiende Selbstanzeige für für öffentliche Geldverschwender? Wozu auch, ist ohnehin straffrei.
Dirk Ahlbrecht 04.02.2014
2. ...
Zitat von sysopDPADie neuen Fälle von Schwarzgeldkonten in der Schweiz sorgen für Wirbel: Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrug massiv forcieren. Fraktionschef Oppermann fordert Finanzminister Schäuble zum Handeln auf - und schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuerbetrug-in-der-schweiz-spd-draengt-schaeuble-zu-mehr-haerte-a-950896.html
"Volksvertretern" wie Herrn Oppermann von der SPD antwortet man wohl am Besten mit folgendem Zitat: "Noch sitzt ihr da oben ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott!" (Karl Theodor Körner)
rockmadroll 04.02.2014
3. Also
für mich ist jetzt die Message was dieses ganze Steuerzeugs angeht: Angenommen ich würde 1000 Piepen am Fiskus vorbei schleusen. Sollte ich wittern, dass die mich erwischen dann trete ich als Redenschwinger im Schützenverein zurück und geh 2-3 mal ins Tierheim nen kranken Hund gassi führen und dann ist die Sache schon wieder glattgebügelt. So ein blöder Mist! Verbrecher gehören in den Knast! Doch ich sehe sie immer wieder in Talkshows oder High Society Partys oder bei einer Promo - Tour für das selbstgeschriebene Buch (also vergeudetes Papier). Unglaublich ist das alles!
Benko 04.02.2014
4. Na, dann lasst Taten folgen
Wäre ja ein Wunder wenn DAS endlich mal durchgezogen wird. Seit der unsäglichen Hetzkampagne der Medien über Hartz4er, die 4,50 EUR nicht angaben, warte ich auf diesen Moment. Geht den Steuerverbrechern endlich ans Portemonnaie und mein Vertrauen in diesen Schurkenstaat würde etwas wachsen.
Typisch Deutscher 04.02.2014
5. Steuern senken = weniger Steuersünder!
Unsere Politiker könnten ja auch mal die staatliche Abzocke runterfahren, sprich Steuern senken. Dann würde es auch weniger Steuersünder geben. Wieso hört man dazu eigentlich nichts? Wie hoch ist die Steuerlast die man so im Monat in Deutschland trägt (einschließlich Mehrwertsteuer, Benzinsteuer etc.)? Wahrscheinlich um die 70%?! Ich halte das für krank und kann jeden verstehen, der sein schwer verdientes Geld schützen will! Warum lese ich dazu eigentlich nichts? Warum lese ich nur wieder neue Hetztkampagnen gegen Leute? Warum regt sich darüber keiner auf, das der Staat einem so tief in die Tasche langt???
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.