Steuerbonus-Vorschlag SPD eröffnet das Wahl-Wettschenken

300-Euro-Bonus, Mini-Eingangsteuersatz, höherer Kinderfreibetrag: Die SPD will im Wahlkampf gewaltige Steuergeschenke verteilen und rückt damit von ihrer bisherigen Linie ab. Die Union zerreißt die Pläne als "plumpes Wahlversprechen" - arbeitet aber an eigenen Entlastungsideen.

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Berlin - Das ist doch mal ein ehrlicher Fachpolitiker. Er finde den Vorschlag "sehr sympathisch", sagte der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz, am Donnerstagvormittag vor einem knappen Dutzend Journalisten. Von ihm selbst stamme die Idee allerdings nicht. "Das ist in der Wahlkampfvorbereitungsschmiede entstanden."

SPD-Wahlkämpfer Müntefering, Steinmeier: Geldversprechen für Millionen
DDP

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Breites Schmunzeln bei den Anwesenden. Es kommt schließlich selten vor, dass ein Politiker derart offenherzig eine politische Idee der eigenen Partei als Präsent an die Wählerschaft outet.

Worauf Schultz anspielte, war das Bömbchen, das am Morgen geplatzt war: Die SPD, so hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wolle die Forderung nach einem Lohnsteuerbonus in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Kern der Idee, die von Finanzminister Peer Steinbrück stammen soll: Wer neben seinem Lohn keine weiteren Einkünfte hat und per Postkarte ans Finanzamt den Verzicht auf eine Steuerklärung mitteilt, soll 300 Euro gutgeschrieben bekommen, Verheiratete das Doppelte.

Das Kalkül: Geringverdiener, die ohnehin mit weniger Rückzahlungen rechnen, brauchen keine lästigen Quittungen mehr zu sammeln - und die Steuerverwaltung kann ihre Kraft darauf verwenden, sich um die dicken Fische zu kümmern.

"Die Bonusforderung wird im Wahlprogramm stehen", sagte Präsidiumsmitglied Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE nach einer Sitzung der Parteiführung. Endgültig beschlossen wird das Programm am Samstag von Parteivorstand und Parteirat.

"Die schlimmste Form der Abzocke"

Die für den Bonus nötigen Milliarden soll eine Börsenumsatzsteuer eintreiben - eine Abgabe, die 1990 in Deutschland abgeschafft wurde und deren Wiedereinführung in den letzten Jahren eine der Kernforderungen der Linkspartei war. Im Wahlprogramm der SPD soll nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen festgehalten werden, Wertpapiergeschäfte ab 1000 Euro wie in Großbritannien mit bis zu 1,5 Prozent zu besteuern. Zudem soll die Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent steigen und bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 für Verheiratete greifen - bislang muss die Steuer erst bei einem doppelt so hohen Einkommen abgedrückt werden. "Die, die können, sollen auch zahlen", forderte Stegner. Langzeitziel der Umverteilung solle der kostenlose Bildungsweg "von der Kita bis zur Uni" sein.

Trotz der nachösterlichen Ruhe - beim Koalitionspartner funktionierten am Donnerstag die Reflexe gut. Ein "plumpes Wahlversprechen" nannte Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die SPD-Pläne. Der angeregte Lohnsteuerbonus sei kein Beitrag, um das Steuersystem einfacher oder gerechter zu gestalten, sagte Bernhardt. Zudem würde er nur einen sehr kleinen Teil der Steuerzahler betreffen.

"Die durchschnittliche Lohnsteuererstattung beträgt in einem 'normalen' Arbeitnehmerfall deutlich mehr als 300 Euro", rechnete Unionsfraktionsvize Michael Meister SPIEGEL ONLINE vor. Diese Fälle würden entsprechend nicht profitieren. "Mit der SPD bleibt die Mehrheit der Steuerzahler im Steuerdschungel gefangen", lästerte Meister.

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), erregte sich gar über die "schlimmste Form der Abzocke". 300 Euro klängen zwar verlockend. Die Gutschrift würde jedoch die Besteuerung durch das Leistungsprinzip völlig aushebeln, sagte Michelbach.

SPD rückt von bisheriger Linie ab

Auch wenn die Genossen ihr Wahlprogramm in Gänze erst am Sonntag der Öffentlichkeit vorstellen wollen - eines ist bereits jetzt absehbar: Mit ihrer anvisierten Steuerpolitik rücken die Sozialdemokraten ein ganzes Stück von der Linie der letzten Monate ab. Bislang galt in der Parteiführung die Sprachregelung, für weitreichende Steuersenkungen, wie sie Union und FDP vorschweben, sei mit Blick auf die leere Kasse von Finanzminister Peer Steinbrück kein Spielraum.

Die wichtigere Baustelle seien ohnehin die noch immer zu hohen Lohnnebenkosten, so die Überzeugung der Finanzpolitiker der Partei. Von einer Absenkung dieser "Strafsteuer auf Arbeit" würden alle Arbeitnehmer profitieren. Sprich: Auch diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Steuern zahlen und von Steuersenkungen folglich nichts hätten. Nach der Bundestagswahl könne man höchstens den Eingangsteuersatz "einen Tick" absenken, betonte Kanzlerkandidat Steinmeier kürzlich in der "Bild"-Zeitung.

Inzwischen hat im Willy-Brandt-Haus ein Umdenken eingesetzt. Die Gefahr, im Wahlkampf als Steuererhöhungspartei wahrgenommen zu werden, war einigen in der Parteiführung offenbar zu groß. Plötzlich will die SPD Steuergeschenke an Millionen Bundesbürger verteilen.

Neben dem Lohnsteuerbonus, der den Staat mehrere Milliarden Euro kosten könnte, will die Partei den Eingangssteuersatz weit stärker absenken als den angedachten "Tick". Zielmarke ist jetzt, diesen von 15 auf 10 Prozent abzusenken. "So können wir gezielt die Gering- und Normalverdiener entlasten", sagt SPD-Präside Stegner. Auch der Kinderfreibetrag soll nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen steigen. Ab 2010 soll er von derzeit 3864 Euro um 200 Euro je Kind erhöht werden.

So durchschaubar die Steuermanöver auch sein mögen - politisch sind sie nicht ungeschickt. Denn: Wie lange sich die Union dem Wettlauf um Wohltaten verweigern kann, ist ungewiss. Bei aller Kritik des Koalitionspartners, dass die SPD nun mit sehr konkreten Steuervorschlägen vorprescht, könnte auch unionsintern den Druck wieder erhöhen.

Erst Ende Juni wollen CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm verabschieden. Darin, so erklärte es CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unlängst, soll "ganz klar ein Steuerentlastungsteil enthalten" sein. Vor allem die CSU hatte darauf in der Vergangenheit gedrängt.

Die Finanzpolitiker der Union bekräftigten am Donnerstag die Pläne, versprachen eine "Steuervereinfachung und -senkung", "einfacher, niedriger, gerechter" soll es zugehen. Dabei hat man vor allem die sogenannte kalte Progression im Blick, die abgemildert werden soll, weil sie Lohnerhöhungen auffrisst.

Was genau sie am Tarifverlauf ändern will, sagt die Union allerdings nicht: Zahlen oder Zeiträume für eine große Steuerreform will man wegen der unsicheren Wirtschaftslage erst gar nicht ins Programm schreiben.

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Seite 1
reini5555 13.04.2009
1.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Eines der sinnvollsten Vorschläge der letzten Zeit. Das bringt mehr als sonstige Subvensionen, oder Hartz4 Erhöhungen. Denn damit haben alle mehr Geld nett in der Tasche, und auch die Möglichkeit durch Kauf die Wirtschaft anzukurbeln. Denn man sollte sich mal überlegen, das bei einem Auto bei einem Kaufpreis von 48.000€ schon mal 8.000€ nur an steuern dabei sind. Zudem ist die Steuerprogression ja nicht der effektiven Inflation angepasst worden, z.B war 1990 ein monatliches Einkommen von 9.000 DM schon was wert, und wenn heute jemamnd 4500€ hat, dann ist er voll in der Steuerprogression drin, obwohl das Geld weniger wert ist. Jeder der heute an der Tankstelle tankt, bezahlt durchschnittlich ,087€ an Steuern pro Liter. Damit haben dann auch Geringerverdiener einen Vorteil, das sich Arbeit wieder auszahlt, denn im Moment wird jedem erstmal das Einkommen versteuert, und danach bezahlen wir noch für jeden Einkauf Mwst, obwohl wir schon Steuern dafür bezahlt haben. Das ist eine Mehrfachbestuerung! Die Steuersenkungen forderte auch schon in der Vergangenheit die FDP. Für mich ist dieser Vorschlag seriös.
Adran, 13.04.2009
2.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Bayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Hartwig, 13.04.2009
3.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Wir , die Bürger , können uns diesen Beamtenstadl schon lange nicht mehr leisten, so wäre es mehr als sinnvoll Steuersenkungen zu machen und auch eine Grenze gesetzlich festzuschreiben - aber es wird Wunschtraum bleiben, und somit wird es nur Wahlkampf bleiben. Was macht man schon für ein Geschrei um die "Umweltprämie/Abwrackprämie", obwohl man eigentlich nur die Mehrwertsteuer zurückerhält, oder darauf verzichtet. Steuern runter und damit muss der Staat dann auch noch auskommen , - nicht in diesem Jahrhundert.
Koltschak 13.04.2009
4. Natürlich ist der Vorschlag seriös...
....Ronald Reagan hat es vorgemacht, und auch in Deutschland würden die indirekten Steuern sprudeln und sprudeln und den "Verlust" der Steuersenkung mehr als aufheben. Dann noch den Reichen, wie es der Bundesrechnugnshof schon lange fordert, mal etwas genauer auf die Finger schauen, und schon hat der Staat mehr, als er braucht! Ich habe eh ein sehr schlechtes Gefühl, wenn der Staat Geld in die Finger bekommt, schwupps wech is es! Dann lieber das Geld in den Taschen der Verbraucher!!!
reini5555 13.04.2009
5.
Zitat von AdranBayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Na ganz stimmt dies nicht, denn Bayern erwirtschaftet im Länderfinazausgleich ein plus, und zahlt: Hier mal die Zahlen aus Wikipedia: An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) bezahlte der Bund 2006* folgende Beträge: Baden-Württemberg: 0,- Bayern: 0,- Berlin: 2.881 Mio. € Brandenburg: 1.982 Mio. € Bremen: 196 Mio. € Hamburg: 0,- Hessen: 0,- Mecklenburg-Vorpommern: 1.470 Mio. € Niedersachsen: 119 Mio. € Nordrhein-Westfalen: 0,- Rheinland-Pfalz: 223 Mio. € Saarland: 118 Mio. € Sachsen: 3.486 Mio. € Sachsen-Anhalt: 2.115 Mio. € Schleswig-Holstein: 120 Mio. € Thüringen: 1.962 Mio. € hier der komlette Link: http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich Bemerkenswert in der Tabelle weiter unten, Bayern zahlt 2.938 Mio am meisten in den Topf, gefolgt von Badenwürtenberg mit 2.521 Mio € . Na so falsch liegt dann Bayern nicht, und rechnen konnten die bisher schon. Eine Steuersenkung hat vorteile, so wie auch seinerzeit bei Bush in den USA.
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