Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Steuerbürokratie: Schwarz-Gelb will Unternehmen um vier Milliarden Euro entlasten

Die Bundesregierung forciert ihre Pläne zur Anpassung des Steuersystems: Laut einem Pressebericht sind Entlastungen in Höhe von mehr als 4,5 Milliarden Euro vorgesehen - vor allem Unternehmen sollen durch massiven Bürokratieabbau profitieren.

Steuererklärung: Die Koalition plant offenbar Vereinfachungen Zur Großansicht
dapd

Steuererklärung: Die Koalition plant offenbar Vereinfachungen

München - In die schwarz-gelbe Steuerdiskussion kommt offenbar Bewegung: Union und FDP wollen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" Bürger und Unternehmen durch eine Vereinfachung des Steuerrechts um mehr als 4,5 Milliarden Euro entlasten. Das geht laut "SZ" aus einer Beschlussempfehlung für das Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstag hervor.

Hauptnutznießer sind demnach die Firmen, deren Bürokratiekosten durch den Verzicht der Finanzämter auf eine Vielzahl von Detailregelungen und schriftlichen Belegen um vier Milliarden Euro sinken sollen.

Hinzu kommen Steuerermäßigungen für Arbeitnehmer in Höhe von 590 Millionen Euro. Anders als die geringeren Bürokratiekosten für die Unternehmen schlagen sich die Entlastungen der Bürger in vollem Umfang in der Staatskasse nieder. Sie sollen daher begrenzt werden.

Insgesamt umfasse der Katalog der Steuervereinfachungen 41 Punkte. Ein zentraler Gedanke sei, die Zahl der Papierbelege spürbar zu reduzieren. So entfällt etwa die bekannte Lohnsteuerkarte. Stattdessen könne der Arbeitgeber Mitarbeiterdaten ab 2012 elektronisch abrufen. Auch würden Dokumentationspflichten für bestimmte Warenlieferungen sowie für Anbieter von Altersvorsorgeprodukten verringert. Betriebsprüfungen sollten "zeitnah" stattfinden.

Mit dem Paket würden zielgenau gerade jene Steuerzahler von unnötiger Bürokratie befreit, die ihre Steuererklärung noch selbst ausfüllen, sagte Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg (CDU) der "SZ". Besonders wirksam sei die geplante Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 920 auf 1000 Euro pro Jahr, der die Bürger beim Sammeln von Quittungen entlaste. Den Staat koste dies allerdings 330 Millionen Euro.

Dieser Darstellung widersprach der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Nach seinen Berechnungen führt die Entscheidung für Millionen Arbeitnehmer weder zu einer Steuerermäßigung noch zu einer Vereinfachung. Im besten Fall profitiere ein Bürger mit drei Euro im Monat.

Brüderle wirbt weiter für Stufentarif

Die Spitzen von Union und FDP wollen das weitgehend unstrittige Paket von Maßnahmen zur Steuervereinfachung am Donnerstagabend beschließen. Der Koalitionsausschuss will auch eine Reihe weiterer Themen diskutieren, in denen nicht unbedingt Entscheidungen erwartet werden. Dazu gehören die künftige Größe der Bundeswehr sowie der Fachkräftemangel und die Frage einer erleichterten Zuwanderung von Fachkräften. Eine Woche vor dem EU-Gipfel dürfte zudem der Euro diskutiert werden. Trotz erheblicher Kritik einiger EU-Partner wollen vor allem die Fraktionen festklopfen, dass die Bundesregierung bei der Ablehnung gemeinsamer Euro-Bonds bleibt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hält an der Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer und weiteren Entlastungen bis 2013 fest. Das geht aus dem ersten Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2011 hervor, über den die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtet. Das Papier sei am Mittwoch an die zuständigen Ressorts verschickt worden. Noch im Laufe dieser Legislaturperiode müsse es eine Entlastung "insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbezieher" geben, heißt es in dem Bericht.

Die Wachstumsprognose soll erst Ende des Jahres eingesetzt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise. Intern geht FDP-Mann Brüderle von einem Wirtschaftswachstum 2011 von 2,4 Prozent aus. Im Bericht werde eine konservativere Schätzung von 1,9 bis zwei Prozent enthalten sein, hieß es.

Der Jahreswirtschaftsbericht ist mit dem Finanzministerium bisher nicht abgestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Stufentarif ebenso wie Steuersenkungen ab.

ler/dapd/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 76 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Steuerbürokratie: Schwarz-Gelb will Unternehmen um vier Milliarden Euro entlasten
kaksonen 09.12.2010
Wenn die vier Milliarden fuer die Unternehmen so belastend sind, habe ich nichts dagegen, dass sie ihre Last bei mir abladen!
2. i.m.h.o. oft
autocrator 09.12.2010
wie oft wurden nun steuererleichterungen und v.a. die steuervereinfachung versprochen? "Wichtig ist, was hinten rauskommt" sagt Merkel. - Bisher nur heiße luft. - und die stinkt auch noch. Außer in ihre sessel pupsen können die nix.
3. re
Mirko D. Walter 09.12.2010
Wann kommen eigentlich auch vereinfachende Regelungen für kleine Selbständige? Beispielsweise Kreditkartenauszug-Drucke aus dem Onlinebanking, elektronische Rechnungen ohne exorbitanten Überbau, Telekommunikations-Rechnungen als PDF etc. pp.. Oder auch die elend antiquierte Regelung zum Thema Fahrtenbuch (muss man quasi auf Papier führen, weil sonst die Nicht-Anerkennung droht, winzigste Ungenauigkeiten verwerfen das gesamte Jahr). Aber naja. Wir haben halt keine Lobby, weil wir, im Gegensatz zu vielen anderen, Geld nicht rumliegen haben und für unser Geld mehr als nur den ganzen Tag arbeiten müssen >.
4. Der Name!
Bibliothekarin_MCT 09.12.2010
Es hat rein gar nichts mit dem Thema zu tun und ich komme mir kindisch vor, aber auf dem Foto... Arthur Dent... hihihi... 'tschuldigung, überlasse hiermit nun den sachlichen Kommentatoren das Feld.
5. Bürokratieabbau in Deutschland
Gerüchtsvollzieher 09.12.2010
wird das EU-Bürokratie-Monster aus Selbsterhaltungstrieb mit geeigneten Gegenmassnahmen zerstören...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Wie denkt mein Abgeordneter über das Thema? Auf abgeordnetenwatch. spiegel.de können Sie öffentlich mit Parlamentariern in Kontakt treten, Fragen stellen und Antworten bekommen. Geben Sie einfach Ihre Postleitzahl ein:


Grafik: Stufentarifmodell der FDP Zur Großansicht
SPIEGEL ONLINE

Grafik: Stufentarifmodell der FDP


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: