Steuerentlastung plus: Kauder will auch Sozialabgaben senken

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2. Teil: Was das Koalitionsklima gefährdet

CDU/CSU-Fraktionschef Kauder: "Wir verteilen keine Geschenke" Zur Großansicht
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CDU/CSU-Fraktionschef Kauder: "Wir verteilen keine Geschenke"

SPIEGEL ONLINE: Was soll neben den Steuersenkungen denn noch alles rein ins schwarz-gelbe Rettungspaket, das die Koalitionsspitzen beim Friedensgipfel schnüren?

Kauder: Nicht vorher reden und ankündigen, sondern sich treffen, und dann sagen, was wird. So stelle ich mir das vor, und daran halte ich mich. Es wäre schön, wenn andere das auch täten.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie die Stimmung in der Koalition verbessern?

Kauder: Wir wissen, dass wir dieses Land in schwieriger Zeit zuverlässig regieren müssen. Die Menschen müssen uns dies zutrauen. Das können wir nur erreichen, wenn wir uns in der Koalition auch gegenseitig vertrauen. Wenn wir die umstrittenen Themen jetzt abräumen, sind wir auf einem guten Weg. Umstrittene Themen vor sich herzuschieben, wäre hingegen schlecht für das Klima.

SPIEGEL ONLINE: Das Klima wird auch durch das neue Hilfspaket für Griechenland belastet. Was passiert, wenn Schwarz-Gelb die Kanzlermehrheit verpasst? Die SPD sieht schon Neuwahlen am Horizont heraufziehen.

Kauder: Die SPD hat noch nicht mal einen Kanzlerkandidaten, wie kann sie da von Neuwahlen träumen? Dazu wird es nicht kommen. Unsere Mehrheit steht.

SPIEGEL ONLINE: Was macht Sie so sicher? Einige Abgeordnete lehnen neue Hilfen für die Hellenen kategorisch ab, viele sind hin- und hergerissen.

Kauder: Wir sind uns in der Koalition unserer Verantwortung bewusst. Wir haben der Regierung erklärt, was wir von ihr erwarten. Die Regierung ist dabei, das in den Verhandlungen durchzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Der wichtigste Punkt ist die Beteiligung privater Gläubiger. Dass die nur freiwillig sein soll, macht vielen die Zustimmung schwer.

Kauder: Es kann im Falle Griechenlands nur freiwillig gehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat doch recht: Jeder, der griechische Staatsanleihen hat und damit rechnen muss, dass er Geld verlieren könnte, muss ein Interesse daran haben, die Situation zu stabilisieren. Darum bin ich überzeugt, dass wir eine private Gläubigerbeteiligung bekommen, etwa indem die Gläubiger einer gewissen Verlängerung der Anleihen zustimmen.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich, dass Ratschläge aus Deutschland bei vielen Griechen negativ ankommen, sich sogar antideutsche Stimmung ausbreitet?

Kauder: Für antideutsche Parolen in Griechenland habe ich kein Verständnis. Deutschland will helfen. Und wenn die beschimpft werden, die helfen wollen, ist das eigenartig. Es nützt Griechenland doch nichts, wenn wir einfach Geld geben und sich an der Situation des Landes nichts ändert. Bei allem Protest - die Griechen müssen weiter ihre Hausaufgaben machen: Der Öffentliche Dienst ist überbesetzt, Steuern dürfen nicht nur veranlagt, sie müssen auch eingenommen werden, und die Menschen müssen einsehen, dass Schwarzarbeit niemandem hilft. Ich weiß, das ist schmerzlich. Aber die Griechen müssen um ihrer selbst handeln.

SPIEGEL ONLINE: IWF und Euro-Partner wünschen sich in Griechenland eine breite Mehrheit für den Sparkurs der Regierung. Die Opposition sträubt sich.

Kauder: Ich habe kein Verständnis, dass die griechische Opposition, die unserer europäischen Parteifamilie angehört, hier nicht mitmacht. Die Opposition in Athen muss einsehen, dass es um eine nationale Aufgabe geht.

SPIEGEL ONLINE: Im Bundestag steht in der kommenden Woche die Abstimmung über den Atomausstieg an. Freuen Sie sich, wenn die Grünen den Beschluss mittragen?

Kauder: Ich freue mich, wenn wir bei einem der wichtigsten Themen für unseren Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort, nämlich der Energieerzeugung, einen breiten Konsens erreichen.

SPIEGEL ONLINE: Dann gibt es keinen Grund mehr, nicht mit den Grünen zu koalieren. Ist Schwarz-Grün ein Bündnis, in dem Sie sich gerne sehen würden?

Kauder: Ich fühle mich am wohlsten in christlich-liberalen Koalitionen.

Das Interview führten Roland Nelles und Philipp Wittrock.

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insgesamt 121 Beiträge
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1. Steuern
dr.hammer 24.06.2011
Zit Kauder.: "Millionen Menschen zahlen ohnehin keine Steuern. Auch sie sollten aber vom Aufschwung profitieren. " ist natürlich Unsinn. Richtig ist: Alle Menschen zahlen Steuern, und zwar immer nur dann, wenn sie konsumieren. Alle Steuern sind im Verkaufspreis enthalten. Ebenso alle Sozialabgaben der Mitarbeiter, die das Produkt herstellen.
2. Wollen, wollen, wollen.....................
Klaus.G 24.06.2011
was wollteCDU/FDP schon alles machen??? Was haben die bislang erreicht? Es wird geredet, geredet und geredet statt zu handeln. Und es wird keine reale Entlastung geben weil Energiepreise oder KV Beiträge oder sonst was erhöht wird. Wann wurde der Bürger schon ma deutlich entastet? Wer dieses Gefasel noch glaubt hat nix gelernt...
3. Stellvertretender Landrat (Landkreis Tuttlingen)
Baikal 24.06.2011
Zitat von sysopSteuern runter - und noch mehr?*Unionsfraktionschef Volker Kauder will zusätzlich auch die Sozialabgaben senken. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE macht sich der CDU-Spitzenpolitiker für ein ganzes Entlastungspaket stark - und verpasst FDP-Chef Rösler einen Seitenhieb. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770171,00.html
.. war der Kauder vor seiner Bundestagskarriere. Geistig ist er es immer noch.
4. Phantomdebatte,
firem 24.06.2011
um sich wichtig zu tun. So beschäftigt man Kinder. Und die Medien spielen mit.
5. Titel wofür?
Werner655 24.06.2011
Zitat von sysopSteuern runter - und noch mehr?*Unionsfraktionschef Volker Kauder will zusätzlich auch die Sozialabgaben senken. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE macht sich der CDU-Spitzenpolitiker für ein ganzes Entlastungspaket stark - und verpasst FDP-Chef Rösler einen Seitenhieb. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770171,00.html
Jede Woche wird eine andere Sau durchs Dorf gejagt... hieß es früher. Inzwischen findet das nahezu täglich statt. Ein heilloses Durcheinander und ein Festival der Beliebigkeiten
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Zur Person
dpa
Volker Kauder, 62, ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er führt die Abgeordneten der Union seit November 2005.

Der Jurist stammt aus dem badischen Sinsheim und vertritt seit 1990 den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen im Bundestag. Von 1991 bis 2005 war Kauder Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, anschließend wechselte er für ein Jahr auf den gleichen Posten in der Bundes-CDU. In der Oppositionszeit zwischen 2002 und 2005 war Kauder Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Kauder gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Fotos Axel Martens für den SPIEGEL; Matthias Kulka
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