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Koalitionssuche: CDU will von Steuer-Zugeständnissen nichts wissen

CDU-Generalsekretär Gröhe: "Für unsere Position kämpfen" Zur Großansicht
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CDU-Generalsekretär Gröhe: "Für unsere Position kämpfen"

Noch verhandelt die Union nicht über eine Koalition, da gibt es schon Ärger um mögliche Zugeständnisse. CDU-Generalsekretär Gröhe dementiert einen Bericht, wonach er seine Partei auf Steuererhöhungen einstellt. Eine Absage an zusätzliche Belastungen für Besserverdiener ist das aber nicht.

Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Meldungen dementiert, wonach er die Erhöhung des Spitzensteuersatzes intern als mögliches Zugeständnis für eine Koalition mit der SPD oder den Grünen genannt haben soll. "Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab", sagte Gröhe am Donnerstag und wies damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück. "Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen." Mit diesen Worten schließt Gröhe Steuererhöhungen für eine künftige Koalition unter Führung der Union allerdings nicht kategorisch aus.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, der CDU-Generalsekretär habe Unionspolitiker bereits darauf eingestimmt, dass bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes erwogen werden könne. In einem Gespräch mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels habe Gröhe erklärt, der Satz könne von derzeit 45 Prozent auf 47 Prozent oder gar 49 Prozent steigen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte hingegen, man rücke nicht vom Nein zu Steuererhöhungen ab. "Grundlage für alle Gespräche ist das Regierungsprogramm von CDU und CSU und nichts anderes. Dort sind Steuererhöhungen aus gutem Grund ausgeschlossen", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. "Es gibt überhaupt keinen Grund, bevor Koalitionsverhandlungen begonnen haben, eigene Positionen zu räumen." Die Unionsparteien könnten "mit Ruhe und Gelassenheit" in Gespräche mit SPD oder Grünen gehen

Auch Teile des Wirtschaftsflügels wiesen den "Bild"-Bericht zurück. "Ich habe an keinem Telefongespräch teilgenommen, in dem ein Kurswechsel in der Steuerpolitik verlangt wurde", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), SPIEGEL ONLINE. "Wäre es zu einem solchen Gespräch gekommen, hätte ich diesem Ansinnen heftig widersprochen." Es gebe keinen Grund, jetzt eine Steuererhöhungsdebatte zu führen, betonte von Stetten. "Wir haben uns in unserem Wahlprogramm klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Nach der Wahl muss gelten, was vor der Wahl verkündet wurde." Der Mittelstandskreis ist die größte soziologische Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Forderung von Grünen und SPD

Sollten Spitzenverdiener höher besteuert werden, um Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu finanzieren?

Auch bei anderen Unionspolitikern würden Steuererhöhungen auf erhebliche Ablehnung stoßen. Vize-Unionsfraktionschef Michael Fuchs, ebenfalls Teil des Wirtschaftsflügels, bezeichnete Steuererhöhungen am Donnerstagmorgen in der ARD als äußerst problematisch. "Wir haben den Bürgern - die Bundeskanzlerin persönlich - versprochen, das nicht zu tun."

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner twitterte: "Gibt keinen Grund, Steuererhöhungen anzubieten, Verhandlungen beginnen erst." Die Wähler hätten die Union "nicht umsonst mit über 40 Prozent ausgestattet". Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömer, betonte, es gebe aus Sicht der Union "keine Notwendigkeit für irgendwelche Steuererhöhungen". Auch aus der CSU verlautete Widerspruch. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte: "Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen."

Neuer Kurs von Finanzminister Schäuble

Die Debatte um höhere Steuern hatte sich am Mittwoch an Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und CDU-Vize Armin Laschet entzündet. Schäuble und Laschet schlossen höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht mehr aus und sprachen von einer nötigen Kompromissbereitschaft. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte zudem, er könne sich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am oberen Ende zur Gegenfinanzierung von Entlastungen am unteren Ende vorstellen.

SPD und Grüne haben im Wahlkampf gefordert, die Einkommensteuer für Spitzenverdiener anzuheben und die Vermögen Wohlhabender stärker zu belasten. Mit den Zusatzeinnahmen sollten Investitionen in Infrastruktur und Bildung finanziert werden.

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dies bislang abgelehnt. Im Wahlkampf war die Steuerpolitik zu einem Symbolthema geworden, an dem sich die Unterschiede zwischen den Lagern festmachen ließen. Mancher Wähler könnte in einer veränderten Haltung der Union die Vorbereitung zum Wortbruch sehen. Nun versucht die Union, die Debatte wieder einzufangen.

kgp/phw/fab/dpa/Reuters

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insgesamt 115 Beiträge
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1.
awun 26.09.2013
Haben wohl zu viele den schlechten Trick durchschaut die Schuld an den Steuererhöhung auf die SPD und Grün abzuschieben obwohl die CDU sie selbst will. Jetzt müssen sie doch bis zu den Koalitionsverhandlungen waren bis sie es wieder äußern dürfen ...
2. Einzige Option bleibt hier
addit 26.09.2013
eine Minderheitsregierung der CDU/CSU und eine starke RRG-Opposition. Das wäre am besten zu verkraften, alles andere hat hier keinen Sinn mehr!
3.
soalso 26.09.2013
es heisst nicht mehr 'was interessiert mich mein geschwätz von gestern', sondern 'was interessiert mich mein geschwätz von vor einer stunde'. merkel sollte nun vor die mikrofone treten und zugeben, dass sie keine koalition zustande kriegt.
4.
noepel 26.09.2013
soso...Gröhe dementiert,Schäuble zeigt kompromissbereitschaft..und Merkel? Die hat dem doch ´ne klare Absage erteilt!!! Was für eine unglückliche Lage,in der sie sich da befindet.Nun muss sie sich nicht nur für einen (möglichen) Koalitionspartner entscheiden,sondern auch für eine Richtung innerhalb der eigenen Partei.Ich bin schon ganz gespannt,wer am Ende das lange Gesicht aufsetzen wird...eins ist jedoch sicher,der Bürger auf jeden Fall...
5. Frau Merkels Verhalten
mmpuck 26.09.2013
wird von wohlmeinenden Menschen als listig, von mir als hinterhältig bezeichnet. Die Frage der Steuererhöhung ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Von der SPD vor der Wahl ins Programm genommen und veröffentlicht, von der CDU heftigst gescholten als Vernichtungsstrategie. Nach der Wahl nun für durchaus möglich erklärt. Aber natürlich nur, weil die böse SPD nur so zur Koalition bereit wäre. Wissen Sie was? Darauf hat Frau Merkel zum Beispiel auch mit der Zweitstimmenverweigerung für die FDP all die Zeit hingearbeitet. Sie wurde den ungeliebten Partner los und wirbt um einen anderen Partner, macht den aber schon im Vorfeld wieder zum Buhmann. 2009 lässt grüßen.
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