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19. Dezember 2011, 11:53 Uhr

Steuererhöhungen

FDP-Generalsekretär Döring attackiert DGB-Chef

Noch vor seinem offiziellen Amtsantritt versucht der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring, sich auch mit politischen Themen ins Gespräch zu bringen. In der "Passauer Neuen Zeitung" kritisierte er die Forderungen von DGB-Chef Sommer nach Steuererhöhungen für Top-Verdiener scharf.

Passau - "Ich weiß nicht, in welchem Universum Michael Sommer lebt", sagte er der "Passauer Neuen Presse" am Montag. Angesichts der Staatseinnahmen, die "so hoch wie nie in der Geschichte" seien, von einem Einnahmeproblem zu reden, sei "schlichtweg eine Irreführung der Öffentlichkeit".

Döring war nur wenige Tage nachdem FDP-Parteichef Philipp Rösler ihn als Lindner-Nachfolger präsentiert hatte, wegen einer möglichen Unfallflucht in die Schlagzeilen geraten. Er soll mit seinem Wagen den Außenspiegel eines anderen Autos demoliert haben und dann einfach weitergefahren sein.

Gewerkschaftschef Sommer hatte sich in der "Bild am Sonntag" für die Einführung einer Reichen- und einer Vermögensteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer sowie die Besteuerung von Finanztransaktionen ausgesprochen. Döring kritisierte diese Vorschläge als "ein Programm gegen den deutschen Mittelstand", das auf Kosten der Arbeitsplätze und auch des Staatshaushalts gehe. Höhere Steuersätze seien keineswegs gleichbedeutend mit höheren Einnahmen.

Anschließend nutzte Döring die Gelegenheit, sich weiter zu positionieren. "Anlass zur Besorgnis gibt allerdings, dass SPD und Grüne sich dieses Wunschprogramm der Gewerkschaft schon im vorauseilenden Gehorsam zu eigen gemacht haben", sagte der 38-Jährige und fügte hinzu: "Was da auf der politischen Linken passiert, ist ein Sprung zurück in die Steinzeit sozialistischer Umverteilungsökonomie."

Auch der frühere FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat sich am Montag zu Wort gemeldet. Er sieht seine Partei derzeit in ihrer schwersten Krise. Die FDP müsse nun ihr liberales Profil deutlich machen und zeigen, dass sie sich als Repräsentant einer Sozialen Marktwirtschaft verstehe, in der das "Sozial" nicht klein geschrieben werde, forderte der Ex-Außenminister im ARD-"Morgenmagazin".

Den Ausgang des Euro-Mitgliederentscheids wertete Genscher als Erfolg für Rösler. Der FDP-Parteichef werde nun Anfang des Jahres zeigen, wohin der Weg jetzt führe. Die FDP-Mitglieder hatten am Freitag mehrheitlich für den von Rösler unterstützten Europa-Kurs votiert.

npi/afp/dapd

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