Schlafen auf Steuergeld Ministerin Schwesig spart sich eigene Berliner Wohnung

Günstiger geht es kaum: Familienministerin Manuela Schwesig wohnt nach SPIEGEL-Informationen während der Arbeitszeit mietfrei in ihrem Ministerium - und spart sich so eine Wohnung in Berlin. Auch andere Minister nutzen diese Möglichkeit. Opposition und Verwaltungsrechtler sind empört.

Manuela Schwesig im Dezember in Berlin: Wohnbereich im Ministerium
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Manuela Schwesig im Dezember in Berlin: Wohnbereich im Ministerium


Hamburg - Wo wohnen, schlafen und erholen sich eigentlich Minister der Großen Koalition während ihrer Arbeitstage in der Hauptstadt? Einige nutzen den Rückzugsraum ihres Ministertrakts als Übernachtungsmöglichkeit - darunter Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Familienministerin Manuela Schwesig (alle SPD) sowie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Diese Praxis stößt nun auf Kritik der Opposition: "Mit ihrem üppigen Salär sollten Minister in der Lage sein, sich in der Hauptstadt eine Wohnung zu mieten", sagt Gesine Lötzsch (Die Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. Die Nutzung der Rückzugsräume in den Ministerien ist mietfrei, die Minister müssen lediglich bei ihrer Steuererklärung einen geldwerten Vorteil in Höhe von bis zu 221 Euro monatlich angeben.

So konnte Familienministerin Schwesig bisher darauf verzichten, eine Wohnung in Berlin zu mieten. Im Ministerium steht ihr ein komplett eingerichteter Wohnbereich zur Verfügung - mit Bett, Kommode, Dusche und Zugang zur benachbarten Küche. Eingerichtet wurde die Unterkunft beim Neubau des Familienministeriums unter Amtsvorgängerin von der Leyen, die ebenfalls auf eine eigene Wohnung in Berlin verzichtet.

Von der Leyen nächtigt nun im Verteidigungsministerium in "einem 7,4 Quadratmeter großen Durchgangsraum zum Sanitärbereich, der mit einem schmalen Bett ausgestattet ist", wie ein Sprecher ihres Hauses mitteilt.

Verwaltungsrechtler bezweifeln, dass diese Arrangements rechtmäßig sind. "Wenn ein Minister das ein oder andere Mal auf einer Ausziehcouch übernachtet, ist dagegen nichts einzuwenden", sagt der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis. "Wenn ein Minister dauerhaft in eine ganze Wohnung im Ministerium zieht, ist das hochproblematisch."



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Bezahler 16.02.2014
1. Gehts noch?
Was für ein schmales Brett wird den da von der Opposition gebohrt? Das ist noch nicht mal lächerlich. Eher traurig. In Hinblick auf die Funktionalität der Opposition gar alamierend!!
LapOfGods 16.02.2014
2. Das ist nur vernünftig.
Wenn man schon nur zur Arbeit da ist, diese Räume existieren, dann ist es einfach praktischer die für die wenige Freizeit zu nutzen, als sich morgen und abends noch überflüssigerweise durch den Berufsverkehr zu quetschen. Dämliche Verwaltungsvorschriften (eigentlich Synonyme) hin oder her.
dt15793467 16.02.2014
3. Meine Güte...
...man kann aber auch aus allem einen Skandal machen.
hermes69 16.02.2014
4. Wundert das wirklich noch
jemand? Dieses System ist doch dazu gemacht. Die Deutschen lassen es doch aber mit sich machen. Von daher - startet die Online Empörung. Ändern wird sich eh nix.
maa_2001 16.02.2014
5. Vertrauen
Nachdem die Schilderungen der überaus kargen Übernachtungsmöglichkeiten der Minister unserer Bananenrepublik nun offensichtlich auf dem Stande eines Gefangenenlagers in der sibirischen Tundra gleichen, fällt es wohl nicht mehr schwer, auch dem Rest zu vertrauen, den man uns vorsetzt. Das war der Befreiungsschlag!
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