Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Schmiedel zahlt Strafe wegen Steuerhinterziehung

Vier Jahre musste das Finanzamt auf seine Steuererklärung warten: Ein Gericht hat Baden-Württembergs SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel deshalb zu 17.500 Euro Geldstrafe verurteilt. Er habe Probleme mit seinem Steuerberater gehabt, erklärte er sein Versäumnis.

Baden-Württemberger SPD-Politiker Schmiedel: "Habe meine Lehren gezogen"
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Baden-Württemberger SPD-Politiker Schmiedel: "Habe meine Lehren gezogen"


Stuttgart - Der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel, muss wegen Steuerhinterziehung 17.500 Euro Strafe zahlen, weil er die Abgabefrist für seine Steuererklärung für 2008 um vier Jahre überzogen hat. Das Stuttgarter Amtsgericht habe deswegen einen Strafbefehl in Höhe von 70 Tagessätzen zugestellt, sagte Schmiedels Anwalt Wolfgang Frank. Ab 91 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.

Schmiedel will den Strafbefehl akzeptieren. "Herr Schmiedel hat den Wunsch zu dieser Sache zu stehen", sagte Frank. Der "Bild"-Zeitung sagte Schmiedel: "Sie können sicher sein, dass ich daraus meine Lehren gezogen habe. Ich wollte und konnte dem Staat Steuern nicht vorenthalten, sehe aber ein, dass die Rechtsprechung mein Verhalten als Steuerhinterziehung wertet."

Schmiedel, seit 2008 Chef der SPD-Landtagsfraktion, hatte die Abgabefrist für seine Steuererklärung 2008 um vier Jahre überschritten. Nach früheren Angaben seines Anwalts hat er ausstehende Beträge in einer Größenordnung von 20.000 Euro inzwischen nachbezahlt.

Der 63-Jährige hatte die Verspätung damit erklärt, er habe damals Probleme mit seinem Steuerberater gehabt und die Erklärung selbst in die Hand nehmen wollen. Trotz Mahnungen des Fiskus habe er die Sache wegen Arbeitsüberlastung "schleifen lassen".

Ein Strafbefehl kann sowohl eine Geldstrafe nach Tagessätzen (Jahreseinkommen heruntergebrochen auf einen Tag) oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr umfassen. Dadurch kann ein Angeklagter rechtskräftig verurteilt werden ohne dass eine mündliche Verhandlung stattfinden muss.

Als Fraktionschef erhält Schmiedel rund 16.200 Euro, mehr als das Doppelte der monatlichen Diät eines normalen Abgeordneten.

ade/dpa

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