Steuerflucht "Selbstanzeigen sind unverzichtbar"

Verjährungsfristen verlängern, die Jagd auf Steuersünder besser organisieren, Strafen verschärfen: Im Interview erklärt NRW-Finanzminister Walter-Borjans, wie er die Steuerflucht bekämpfen will - und warum man auf das Instrument der Selbstanzeige dabei nicht verzichten kann.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans, Ministerpräsidentin Kraft: "Verjährungsfristen neu regeln"
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NRW-Finanzminister Walter-Borjans, Ministerpräsidentin Kraft: "Verjährungsfristen neu regeln"


Düsseldorf - Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Finanzministerkonferenz, will an Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehern festhalten. Er will die bisherigen Verjährungsfristen abschaffen, um nicht mehr diejenigen zu belohnen, die ihr Schwarzgeld mit krimineller Energie jahrzehntelang im Ausland versteckt haben. Nach der Vorstellung des Sozialdemokraten würde die Verjährungsfrist erst dann beginnen, wenn die Tat entdeckt ist, wenn etwa eine Steuer-CD angekauft wurde. Um organisierte Steuerhinterziehung besser bekämpfen zu können richtet NRW gerade eine Stabsstelle von Steuerfahndern und Beamten des Landeskriminalamts ein.

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Heft 7/2014
Wie Sie als Promi den Staat betrügen! von Alice Schwarzer, Uli Hoeneß, André Schmitz u.a.

SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, nach den jüngsten bekannt gewordenen Steuerhinterziehungsfällen wird erneut der Verzicht auf die strafbefreiende Selbstanzeige gefordert. Wie sehen Sie das als Finanzminister des Landes mit sehr vielen Selbstanzeigen?

Walter-Borjans: Ich bin gegen eine vollständige Abschaffung...

Zur Person
  • DPA
    Der Volkswirt Norbert Walter-Borjans, 61, ist seit 2010 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Während seiner Amtszeit hat der SPD-Politiker Steuer-CDs gekauft, mit denen deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz enttarnt wurden.
SPIEGEL ONLINE: ...weil Sie als Finanzminister um Ihre Zusatzeinnahmen bangen?

Walter-Borjans: Selbstanzeigen mit Auslandsbezug haben dem Staat seit 2010 knapp drei Milliarden Steuern eingebracht, auf die Einnahmen möchte wohl kein Finanzminister verzichten. Es geht aber um viel mehr: Der Steuersünder erklärt sein Vergehen umfassend und bekommt dafür einen Straferlass. Ansonsten hat er ein Auskunftsverweigerungsrecht. Ohne das Mittun der Steuersünder können viele Fälle gar nicht aufgeklärt werden. Hier würde sich der Staat selber schaden. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir die Selbstanzeigen in der bisherigen Form dringend überarbeiten müssen.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll das aussehen?

Walter-Borjans: Wir müssen die Verjährungsfristen neu regeln. Es kann nicht sein, dass jemand jahrzehntelang sein Schwarzgeld mit krimineller Energie steuersparend im Ausland versteckt und einen Teil der verschwiegenen Einkünfte nur deshalb nicht nachversteuern muss, weil er sich auf die Verjährung berufen kann. So jemand kommt mit dem größten Batzen steuerfrei davon und dreht dem Staat dann noch eine lange Nase!

SPIEGEL ONLINE: Und wie wollen Sie das verhindern? Verlängern der Verjährungsfristen über zehn Jahre hinaus etwa?

Walter-Borjans: Das ist rechtlich sehr problematisch. Einfacher wäre es, die Frist erst beginnen zu lassen, wenn der Steuerfall bekannt ist. Anders gesagt, die Uhr läuft erst dann, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Für mich ist es auch eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass sich das Versteckspiel mit dem Fiskus am Ende nicht doch noch gelohnt haben darf.

SPIEGEL ONLINE: Da müssen Sie aber noch viel Überzeugungsarbeit bei Ihren Kollegen in Berlin leisten, die in den vergangenen Tagen Änderungen bei der Selbstanzeige gefordert haben. Fraktionschef Thomas Oppermann etwa oder Parteichef Sigmar Gabriel.

Walter-Borjans: Ich kann die Kritik an einer Sonderregelung für Steuerbetrüger gut verstehen. Die vollständige Abschaffung der Selbstanzeige hat aber keiner der beiden gefordert. Wir sind uns einig, dass etwas passieren muss. Seit vergangenem Mai berät darüber eine Arbeitsgruppe der Finanzministerkonferenz, die demnächst Ergebnisse vorlegen wird. Als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz will ich dem Ergebnis nicht vorgreifen; aber die Tendenz geht in Richtung Beibehaltung der Selbstanzeige zu schärferen Konditionen. Es muss klar sein, dass die Möglichkeit der Korrektur im Nachhinein weder den Eindruck erwecken darf, Betrug am Gemeinwesen sei minder schwer als etwa Versicherungsbetrug, noch darf es irgendeinen Rabatt geben.

SPIEGEL ONLINE: Wir erleben jetzt prominente Fälle wie Bayern-Präsident Uli Hoeneß, Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und Ihren Vorgänger im Ministeramt, Helmut Linssen. Wie sieht denn der typische Steuersünder in der Praxis aus?

Walter-Borjans: Bei bundesweit 70.000 Selbstanzeigen innerhalb der vergangenen vier Jahre und knapp drei Milliarden Euro Mehreinnahmen geht es durchschnittlich um 50.000 Euro Steuern, die nachgezahlt wurden. Das sind nach außen hin ganz ehrbare Leute, unter ihnen sind auch Handwerksmeister, Geschäftsleute, Freiberufler, Vereinspräsidenten und Vorstände von Kirchengemeinden. Im Klartext: Alles Leute, die eine Heidenangst davor haben, dass der nicht ehrbare Teil ihres Tuns ans Licht kommt und sie mit einer Vorstrafe leben müssen.

SPIEGEL ONLINE: Wir kennen einzelne Steuerfälle, aber wie sieht es eigentlich mit der organisierten Kriminalität in Ihrem Bereich aus?

Walter-Borjans: Wir sind gerade dabei, wegen der zunehmenden organisierten Steuerkriminalität die Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern enger zu verzahnen. Darum wollen wir in Nordrhein-Westfalen eine Stabsstelle der Steuerfahndung im Landeskriminalamt ansiedeln, um eine noch engere und schnellere Kooperation sicherzustellen. Der Anstoß dazu kam übrigens von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts, der über diese Frage seine Master-Arbeit geschrieben hat.

Das Interview führte Barbara Schmid

insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
Boandlgramer 10.02.2014
1. Mehr Knast
Was der Borjans von sich gibt, ist weder unvernünftig noch unschlüssig - ich bin trotzdem gegen die strafbefreiende Selbstanzeige, weil das Signal, das von der Regelung ausgeht, einfach falsch ist. Mir würde gut gefallen, dass jede Steuerhinterziehung grundsätzlich mit Haftstrafe geahndet wird. Wieviel das dann ist, muss man sich gut überlegen. Aber wenn Power-Schwarzfahrer, die Schäden von maximal einigen hundert Euro verursachen können, dafür bereits für Wochen weggesperrt werden können, dann finde ich, sind 10.000 Euro Steuerhinterziehung auch leicht schon 4 Wochen wert. Wobei man die Steuerhinterziehung nicht nur an der Höhe der hinterzogenen Steuern messen darf, weil es einen Unterschied macht, ob jemand Steuern auf Zinserträge von Millionenguthaben hinterzieht (die er ohne jede Mühe auch hätte bezahlen können) oder ob ein freier Monteur schwarz arbeitet. Die Summe kann gleich sein, aber in einem Fall geht es um die blanke Gier und im anderen kann das nahe am Mundraub sein. Wer sich aber selbst anzeigt, kann sich den Knast sparen und eine entsprechende Strafe zahlen.
klauss53 10.02.2014
2. So ein Blödsinn
Selbstanzeigen sind sehr wohl verzichtbar. Man müsste dann nur das Steuergeheimnis, wie z.B. in Schweden, aufheben, denn dann könnten praktisch keine Steuern hinterzogen werden. - Aber dagegen wird natürlich die deutsche finanzielle Oberschicht Sturm laufen und damit hat sich das erledigt. - Schöne deutsche Demokratie!
marthaimschnee 10.02.2014
3.
Jeder normale Steuerpflichtige, dem man die Steuern einfach so vom Einkommen abzieht und der schonmal mit dem Finanzamt wegen unterschiedlicher Auffassungen bestimmter Absetzbarkeiten anneinander geraten ist - oftmals geht es da um Beträge im einstelligen Euro Bereich - der kann nie und nimmer nachvollziehen, warum man die Millionenbetrüger mit Samthandschuhen anfassen sollte, die ihre Kohle bei den Bankenclans in den Bergen oder auf den Inseln gebunkert haben! 3 Milliarden Einnahmen durch Selbstanzeigen? Und wieviele fehlen durch die Hinterziehung?
otto_iii 10.02.2014
4. 123
Zitat von BoandlgramerWas der Borjans von sich gibt, ist weder unvernünftig noch unschlüssig - ich bin trotzdem gegen die strafbefreiende Selbstanzeige, weil das Signal, das von der Regelung ausgeht, einfach falsch ist. Mir würde gut gefallen, dass jede Steuerhinterziehung grundsätzlich mit Haftstrafe geahndet wird. Wieviel das dann ist, muss man sich gut überlegen. Aber wenn Power-Schwarzfahrer, die Schäden von maximal einigen hundert Euro verursachen können, dafür bereits für Wochen weggesperrt werden können, dann finde ich, sind 10.000 Euro Steuerhinterziehung auch leicht schon 4 Wochen wert. Wobei man die Steuerhinterziehung nicht nur an der Höhe der hinterzogenen Steuern messen darf, weil es einen Unterschied macht, ob jemand Steuern auf Zinserträge von Millionenguthaben hinterzieht (die er ohne jede Mühe auch hätte bezahlen können) oder ob ein freier Monteur schwarz arbeitet. Die Summe kann gleich sein, aber in einem Fall geht es um die blanke Gier und im anderen kann das nahe am Mundraub sein. Wer sich aber selbst anzeigt, kann sich den Knast sparen und eine entsprechende Strafe zahlen.
Ich würde die Strafzumessung eher an der Relation zwischen gezahlten und hinterzogenen Steuern festmachen. Wenn jemand aus der Uli Hoeneß Einkommensklasse von Rechts wegen 11 Millionen Steuern zahlen müsste, aber "nur" 10 Millionen zahlt (also 1 Million, dh 10% hinterzieht) finde ich das weniger schlimm als zB ein Gastwirt, der von Rechts wegen 100.000 zahlen müsste, aber nur 20.000 zahlt (also 80.000, dh 80% hinterzieht). Die Verjährung nicht mit Beendigung der Tat, sondern erst mit ihrer Entdeckung beginnen zu lassen, das wäre in der Tat mal ganz was neues im Strafrecht. Da würden sich die Staatsanwaltschaften aber drüber freuen: Man hat keinerlei Zeitdruck mehr Taten aufzuklären, einfach mal nach 15-20 Jahren alte Akten durchsuchen, wenn man mal dazu kommt, erst dann fängt ja die Verjährung an zu laufen. Und dann soll der Beschuldigte halt zusehen wie er sich verteidigt. Im Zweifel muss er lebenslang sämtliche Kontoauszüge aufbewahren. Aber umgekehrt gilt natürlich weiterhin: Gerichtsurteile zugunsten der Steuerpflichtigen können per "Nichtanwendungserlass" mißachtet werden - meines Erachtens auch ein vorsätzlicher Steuerbetrug des Staates zu Lasten der Steuerzahler-, und wer gegen so einen falschen Steuerbescheid nicht binnen eines Monats (!) Einspuch einlegt hat Pech gehabt. Schöner Rechtsstaat, Herr Borjans!
huggi 10.02.2014
5. Titel
Zitat von klauss53Selbstanzeigen sind sehr wohl verzichtbar. Man müsste dann nur das Steuergeheimnis, wie z.B. in Schweden, aufheben, denn dann könnten praktisch keine Steuern hinterzogen werden. - Aber dagegen wird natürlich die deutsche finanzielle Oberschicht Sturm laufen und damit hat sich das erledigt. - Schöne deutsche Demokratie!
... welch ein Blödsinn, was hat denn das Steuergeheimnis mit der Steuererhlichkeit, bzw. dem Gegenteil der Steuerhinterziehung zu tun? Ausgerechnet Schweden wird immer benannt wenn es um Steuerehrlichkeit geht. Schaut man sich einmal die Schattenwirtschaft als Messgrösse für die Steuerhinterziehung an, so sieht das wie folgt aus (Zahlen aus 2011 - Tax Justice Network): Deutschland: 16% Schweden : 18,8% ... also deutlich schlechter sind sie die Schweden was die Steuerehrlichkeit angeht. Wundert mich nicht, ich war oft genug da.
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