Steuerhinterziehung Steinbrück plant unangemeldete Kontrollen bei Großverdienern

Wenn der Steuerfahnder plötzlich an der Haustür klingelt: Finanzminister Steinbrück will einem Bericht zufolge härter gegen Großverdiener vorgehen. Künftig sollen unangekündigte Steuerprüfungen möglich sein - auch ohne Verdacht. Im Visier: alle Bürger ab einem Jahresverdienst von 500.000 Euro.


Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht in die Offensive: Der Minister will künftig hart gegen potentielle Steuerbetrüger in Deutschland durchgreifen. Der Minister plane, den Behörden bei Privatleuten mit Jahreseinkünften von mehr als 500.000 Euro Steuerprüfungen künftig auch ohne besonderen Anlass zu gestatten, berichtet die "Financial Times Deutschland".

Finanzminister Steinbrück: "Es reicht nicht aus, auf internationaler Ebene gut zu verhandeln"
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Finanzminister Steinbrück: "Es reicht nicht aus, auf internationaler Ebene gut zu verhandeln"

Außerdem wolle Steinbrück diese Gruppe dazu verpflichten, Aufzeichnungen und Unterlagen über ihre Einkünfte sechs Jahre lang aufzuheben. "Es reicht nicht aus, auf internationaler Ebene gut zu verhandeln, wenn in Deutschland die Verfolgung unmöglich gemacht wird", sagte der Minister der Zeitung.

Bislang müssen Privatleute Unterlagen zu ihren Einkünften nicht aufheben - wer seinen Steuerbescheid erhalten hat, kann die Belege wegwerfen. Eine sogenannte Außenprüfung eines Finanzbeamten ist bei Privatleuten derzeit nur unter besonderen Umständen zulässig.

Beide Pläne stehen der Zeitung zufolge in Steinbrücks Gesetzentwurf zur "Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung". CDU und CSU geht der Vorstoß allerdings zu weit. Michael Meister, Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, äußerte laut "Financial Times Deutschland" in einem Brief an das Finanzministerium "erhebliche Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit" der Pläne. Meister hatte schon jüngst kritisiert, Steinbrück wolle den "ehrlichen Steuerzahler in Geiselhaft nehmen" und drangsalieren.

Auch aus dem Wirtschaftsministerium von CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg kommen dem Bericht zufolge Bedenken. Die Union befürchte, dass Einkommensmillionäre unter Generalverdacht gestellt werden.

Steinbrück droht Steueroasen

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung demonstrierte der Minister zuletzt Kompromisslosigkeit: Er sprach sich unter anderem offen für Sanktionen gegen Staaten aus, die ihren Informationsverpflichtungen in Steuerfragen nicht nachkommen.

Hintergrund: Die OECD hatte jüngst auf Drängen der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) eine schwarze, eine graue und eine weiße Liste veröffentlicht. Auf der schwarzen Liste standen die Staaten, die nicht zur internationalen Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug bereit sind. Die viel diskutierte Liste hatte allerdings nicht lange Bestand: Nur fünf Tage nach der Veröffentlichung sicherten die vier angeprangerten Staaten Costa Rica, Uruguay, Malaysia und die Philippinen der OECD zu, sich künftig an internationale Standards halten zu wollen.

Doch auch das ist Steinbrück nicht genug: Er forderte am Dienstag in der "taz", Sanktionen müsse es auch für Staaten auf der grauen Liste geben. Auf der grauen Liste stehen diejenigen Länder, die zwar ihre Bereitschaft zu einer solchen Kooperation angekündigt haben, aber noch nicht das entsprechende OECD-Abkommen unterzeichnet haben. Dazu gehören unter anderem die Schweiz und Liechtenstein sowie die EU-Länder Luxemburg, Österreich und Belgien.

Steuerzahler unter Generalverdacht?

"Man muss diesen Ländern die Chance geben, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Das mahne ich aber auch an", sagte Steinbrück. Mit Sanktionen dürfe man jedenfalls nicht fünf Jahre warten, sagte der Minister. "Das muss möglichst schnell gehen."

Steinbrück kritisierte scharf, dass die Union sich in Deutschland weiter gegen das geplante Gesetz sperrt, mit dem Aktivitäten in Steueroasen sanktioniert werden könnten. Gerade nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich in London für die schwarze Liste starkgemacht habe, sei dieses Verhalten unverständlich, sagte der Finanzminister: "Die Union spitzt nur die Lippen, aber sie pfeift nicht." In der Großen Koalition werden dem Gesetzentwurf wegen der Vorbehalte von CDU und CSU kaum mehr Chancen eingeräumt. Erneut steht das Vorhaben deshalb nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch.

amz/dpa/Reuters



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