Steuerkonzept Merz will niedrigen Spitzensteuersatz

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz will am Montag im Parteivorstand sein neues Steuerkonzept offiziell vorstellen. Zentrale Botschaft ist ein deutlich niedrigerer Spitzensteuersatz und ein vereinfachtes Gesamtsystem.


 CDU-Finanzexperte Merz: 36 Prozent Spitzensteuersatz
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CDU-Finanzexperte Merz: 36 Prozent Spitzensteuersatz

Berlin - Danach sollen die Steuersätze stark sinken. Der Eingangssteuersatz von 12 Prozent soll ab 8000 Euro Jahreseinkommen gelten. Ab 16000 Euro greift ein Steuersatz von 24 Prozent, ab 40000 Euro ein Steuersatz von 36 Prozent. Jede Person erhält einen Grundfreibetrag von 8000 Euro, so dass eine Familie mit zwei Kindern erst ab einem Einkommen von 32000 Euro steuerpflichtig wird.

Die CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Vorschläge einen "Weg zu einem Befreiungsschlag in Sachen Steuern und Übersichtlichkeit". Die Pläne gingen weit über das hinaus, was "uns heute in dem Dschungel der Einkommensteuer beschäftigt", sagte sie am Donnerstag bei einer Tagung in Berlin.

Nach dem Modell von Merz sollen die niedrigeren Steuersätze zum Teil durch eine Streichung der Ausnahmetatbestände gegenfinanziert und das Steuerrecht damit vereinfacht werden. So sollen Entfernungspauschale oder Sparerfreibetrag abgeschafft und der Arbeitnehmerpauschbetrag reduziert werden. Die Versorgung von Unterhaltsberechtigten soll steuerlich abzugsfähig bleiben. Auch Beiträge für die Altersvorsorge sind steuerfrei, im Gegenzug werden die Alterseinkünfte besteuert.

Ein so genannter Tarif auf Räder soll verhindern, dass die Steuern wegen der Inflation heimlich steigen. Deshalb sollen die Tarife alle zwei Jahre der Geldentwertung angepasst werden.

Die Pläne von Merz sehen analog zu denen des Bundesfinanzministeriums vor, dass künftig jeder Steuerpflichtige eine eigene Nummer erhält. Das Finanzamt soll auf Basis der auf diese Nummer abgeführten Steuern die Steuererklärung für jeden Bürger vorbereiten, schlägt Merz vor. Wenn dieser keine weiteren Einkünfte habe, brauche er nur noch zuzustimmen.

Merz schlägt vor, im Einkommensteuerrecht nur noch vier Steuerarten zu unterscheiden: aus unternehmerischer Tätigkeit, aus nicht-selbstständiger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen und Sonstige, etwa Einkünfte aus der Altersversorgung.

 CDU-Politiker Merz, Merkel: Am Montag Diskussion im Vorstand
DPA

CDU-Politiker Merz, Merkel: Am Montag Diskussion im Vorstand

Veräusserungsgewinne, etwa aus vermieteten Immobilien oder Wertpapieren, sollen grundsätzlich mit 18 Prozent besteuert werden. Davon ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die ausschließlich der Privatsphäre zuzuordnen sind, etwa selbst genutzte Immobilien. Kapitaleinkünfte, die nicht Dividendenzahlungen sind, sollen zunächst an der Quelle mit 24 Prozent besteuert werden. Die endgültige Belastung soll erst bei der Steuerveranlagung festgestellt werden.

Kapitalgesellschaften sollen für ausgeschüttete und einbehaltene Gewinne einheitlich 36 Prozent Steuern zahlen. Der Verlustvortrag soll weiter uneingeschränkt gelten.



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