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03. August 2014, 17:13 Uhr

Kalte Progression

Spitzenpolitiker drängen auf Steuerentlastung

Kanzlerin Merkel ist dagegen, doch immer mehr Spitzenpolitiker fordern einen Abbau der kalten Progression. Neben SPD-Chef Gabriel sprechen sich im neuen SPIEGEL auch Spitzenpolitiker der CDU für Steuerentlastungen aus.

Hamburg - In der CDU formiert sich nach Informationen des SPIEGEL ein breites Bündnis zum Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode. Mehrere unionsgeführte Bundesländer begrüßen einen Vorstoß der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, die dazu auf dem CDU-Parteitag im Dezember einen Antrag einbringen will.

"Ich unterstütze die Forderung nach Abbau der kalten Progression unter zwei Bedingungen", sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im neuen SPIEGEL: Eine Reform dürfe nicht zu Mindereinnahmen für die Länder führen und nicht über neue Schulden finanziert werden. Ähnlich äußert sich Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich: "Ich kann mir gut vorstellen, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzuschaffen - nur nicht zulasten neuer Schulden im Haushalt." (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass bei Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, dennoch die Steuerlast steigt.

Rückhalt für das Vorhaben gibt es auch in der CDU-Parteispitze: "Die kalte Progression ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür, und die sollten wir verhindern", sagt CDU-Vize Julia Klöckner. Sie lehnt es sogar ab, dass der Bund die Länder für den Wegfall von Einnahmen entschädigen solle. "Für die Abschaffung einer Ungerechtigkeit bedarf es keiner Kompensation."

So sehen es auch Finanzexperten der CDU-Landtagsfraktionen: "Wir müssen die kalte Progression in dieser Legislatur angehen", sagt der Vorsitzende der Konferenz der finanzpolitischen Sprecher der Länder, Mike Mohring aus Thüringen. Die Länderfinanzminister müssten bereit sein, die möglichen Mindereinnahmen aus dem Abbau der kalten Progression in ihre Finanzplanung einzurechnen.

Entlastung für die Mittelschicht?

Auch die SPD fordert den Abbau heimlicher Steuererhöhungen. Es gebe "eine riesige Anzahl von Minderausgaben und Mehreinnahmen", etwa durch den Mindestlohn, der für mehr steuerpflichtige Arbeitsverhältnisse sorgen werde, sagte Parteichef Sigmar Gabriel im Sommerinterview des ZDF, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden soll. Er sprach sich dafür aus, diese Mehreinnahmen "an die mittleren Einkommen, an die Mittelschichten" weiterzugeben. Gabriel zeigte sich zudem zuversichtlich, dass es noch in der laufenden Legislaturperiode ein Ergebnis geben werde.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, schlägt vor, dass Experten von Union und SPD gemeinsam einen Finanzierungsvorschlag erarbeiten sollten. In der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) bringt er einen Mix aus Subventionsabbau, stärkerer Bekämpfung von Steuerflucht und dem Stopfen von Steuerschlupflöchern ins Gespräch. Fest stehe für ihn allerdings: "Die Schwarze Null im Haushalt darf nicht gefährdet werden."

emt/AFP

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