Kalte Progression Spitzenpolitiker drängen auf Steuerentlastung

Kanzlerin Merkel ist dagegen, doch immer mehr Spitzenpolitiker fordern einen Abbau der kalten Progression. Neben SPD-Chef Gabriel sprechen sich im neuen SPIEGEL auch Spitzenpolitiker der CDU für Steuerentlastungen aus.

Steuererklärung: Spitzenpolitiker fordern Abbau der kalten Progression
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Steuererklärung: Spitzenpolitiker fordern Abbau der kalten Progression


Hamburg - In der CDU formiert sich nach Informationen des SPIEGEL ein breites Bündnis zum Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode. Mehrere unionsgeführte Bundesländer begrüßen einen Vorstoß der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, die dazu auf dem CDU-Parteitag im Dezember einen Antrag einbringen will.

"Ich unterstütze die Forderung nach Abbau der kalten Progression unter zwei Bedingungen", sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im neuen SPIEGEL: Eine Reform dürfe nicht zu Mindereinnahmen für die Länder führen und nicht über neue Schulden finanziert werden. Ähnlich äußert sich Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich: "Ich kann mir gut vorstellen, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzuschaffen - nur nicht zulasten neuer Schulden im Haushalt." (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass bei Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, dennoch die Steuerlast steigt.

Rückhalt für das Vorhaben gibt es auch in der CDU-Parteispitze: "Die kalte Progression ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür, und die sollten wir verhindern", sagt CDU-Vize Julia Klöckner. Sie lehnt es sogar ab, dass der Bund die Länder für den Wegfall von Einnahmen entschädigen solle. "Für die Abschaffung einer Ungerechtigkeit bedarf es keiner Kompensation."

So sehen es auch Finanzexperten der CDU-Landtagsfraktionen: "Wir müssen die kalte Progression in dieser Legislatur angehen", sagt der Vorsitzende der Konferenz der finanzpolitischen Sprecher der Länder, Mike Mohring aus Thüringen. Die Länderfinanzminister müssten bereit sein, die möglichen Mindereinnahmen aus dem Abbau der kalten Progression in ihre Finanzplanung einzurechnen.

Entlastung für die Mittelschicht?

Auch die SPD fordert den Abbau heimlicher Steuererhöhungen. Es gebe "eine riesige Anzahl von Minderausgaben und Mehreinnahmen", etwa durch den Mindestlohn, der für mehr steuerpflichtige Arbeitsverhältnisse sorgen werde, sagte Parteichef Sigmar Gabriel im Sommerinterview des ZDF, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden soll. Er sprach sich dafür aus, diese Mehreinnahmen "an die mittleren Einkommen, an die Mittelschichten" weiterzugeben. Gabriel zeigte sich zudem zuversichtlich, dass es noch in der laufenden Legislaturperiode ein Ergebnis geben werde.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, schlägt vor, dass Experten von Union und SPD gemeinsam einen Finanzierungsvorschlag erarbeiten sollten. In der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) bringt er einen Mix aus Subventionsabbau, stärkerer Bekämpfung von Steuerflucht und dem Stopfen von Steuerschlupflöchern ins Gespräch. Fest stehe für ihn allerdings: "Die Schwarze Null im Haushalt darf nicht gefährdet werden."

emt/AFP



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Seite 1
Stabhalter 03.08.2014
1. Hurra
Zitat von sysopDPAKanzlerin Merkel ist dagegen, doch immer mehr Spitzenpolitiker fordern einen Abbau der kalten Progression. Neben SPD-Chef Gabriel sprechen sich im neuen SPIEGEL auch Spitzenpolitiker der CDU für Steuerentlastungen aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuern-cdu-spitzenpolitiker-wollen-kalte-progression-abbauen-a-984171.html
seit wann sind die Spitzenpolitiker auf einmal so bürgerfreundlich eingestellt,das muss ein Druckfehler sein.
tailspin 03.08.2014
2. Die muessen den Druck spueren
Das waere schon laengst passiert, wenn die Diaeten nicht steuerfrei waeren und jedes Jahr zum Ausgleich der Steuerprogression auf deren Restgehalt grosszuegig erhoeht wurden. Es ist einfach eine Unverschaemtheit, dass sich Politiker von den oekonomischen Sachzwaengen des gemeinen Fussvolkes abkoppeln koennen.
ekel-alfred 03.08.2014
3. Steuergerechtigkeit?
Zitat von sysopDPAKanzlerin Merkel ist dagegen, doch immer mehr Spitzenpolitiker fordern einen Abbau der kalten Progression. Neben SPD-Chef Gabriel sprechen sich im neuen SPIEGEL auch Spitzenpolitiker der CDU für Steuerentlastungen aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuern-cdu-spitzenpolitiker-wollen-kalte-progression-abbauen-a-984171.html
Bevor das kommt, geht eher ein Kamel durchs Nadelöhr! Das Problem ist, daß der Staat nicht darauf verzichten kann. Wenn er die kalte Progression abbaut, muss er an anderer Stelle kassieren. Das ist genau das gleiche wie mit dem Soli.....der ist auch unverzichtbar!
bert1966 03.08.2014
4.
Zitat von sysopDPAKanzlerin Merkel ist dagegen, doch immer mehr Spitzenpolitiker fordern einen Abbau der kalten Progression. Neben SPD-Chef Gabriel sprechen sich im neuen SPIEGEL auch Spitzenpolitiker der CDU für Steuerentlastungen aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuern-cdu-spitzenpolitiker-wollen-kalte-progression-abbauen-a-984171.html
Augenwischerei ! Die kalte Progression ist unter den derzeitigen, nicht nachhaltigen politisch-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eh nicht aufzuhalten, jede Form diesbezüglicher "Steuersenkung" ein politischer Werbegag: die "gesenkte" Steuer wird den Steuerzahlern leicht an anderer Stelle (mit Aufschlag) wieder abgepresst. Man kümmere sich eher einmal um Einsparungen in den öffentlichen Haushalten, juristische Konsequenzen für fehlerhaftes Handeln von Staatsangestellten oder Verankerung strafrechtlicher Konsequenzen für Steuermittelvergeudung und - veruntreuung im StGB und Zweckbezug von Steuern, z. B. Einsatz der KfZ-Steuer für die Straßensanierung.
ulli7 03.08.2014
5. FDP gewann 2009 mit Steuerentlastungsplänen 14,6 %
Das Versprechen die Mittelschicht von Steuern zu entlasten ist immer werbewirksam - vor allem kurz vor drei Landtagswahlen. Nach den Wahlen hat man das meist vergessen. Die Steuersätze gehen fast immer nach oben. Eklatantes Beispiel : innerhalb von drei Jahren wurde in den meisten Bundesländern die Grunderwerbssteuer fast verdoppelt - in Schl.-H. von 3,5 % auf 6,5 %. Leider haben die meisten Wählerinnen und Wähler ein Kurzzeit-Gedächtnis. Aber das Beispiel FDP sollte die Parteibonzen warnen. Das Zweitstimmen-Ergebnis der FDP ging innerhalb von vier Jahren auf ein Drittel zurück. Versprechen sollte man halten. Das gilt auch für die Politik !
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