Steuern FDP fordert Soli-Befreiung für kleine und mittlere Einkommen

Neuer Vorschlag im Steuerstreit: Die FDP fordert, den Solidaritätszuschlag für Gering- und Normalverdiener abzuschaffen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt Parteichef Christian Lindner.

FDP--Chef Christian Lindner
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Wenn es nach FDP-Chef Christian Lindner geht, sollen Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen künftig keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. "Die Zunahme überschuldeter Haushalte ist ein Warnsignal, gerade wenn Einkommensarmut dafür eine Ursache ist", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es sei eine "Ungerechtigkeit", wenn von der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen nur der Bundeshaushalt profitiere, so Lindner. Die Menschen gingen leer aus.

Kaum eine Abgabe in Deutschland ist so umstritten, verhasst und so oft in der Diskussion wie der Solidaritätszuschlag. Seine Einführung im Jahr 1991 wurde vor allem mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet. Allerdings zahlen Bürger und Unternehmen auf ihre Einkünfte bis heute die Abgabe, die 5,5 Prozent der Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftsteuer beträgt. Ein Großteil der Milliardeneinnahmen wird inzwischen für andere Zwecke verwendet.

Laut dem Entwurf des Armutsberichts der Bundesregierung sind 4,17 Millionen Erwachsene in Deutschland überschuldet. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sieht darin ein sozialpolitisches Problem.

"Die Zahl der überschuldeten Menschen steigt, weil der Anteil derer steigt, die keinerlei Reserven haben", sagte Schneider den Funke-Zeitungen. Immer mehr Menschen lebten von der Hand in den Mund. Auch der Wirtschaftsrat der CDU forderte Hilfsmaßnahmen gegen Überschuldung.

cte/dpa



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