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Steuern: Finanzministerium hält brisante Studie über Sonntagszuschläge zurück

Das Finanzministerium will im Wahlkampf eine unangenehme Debatte verhindern: Eine Studie über Steuervorteile soll nach SPIEGEL-Informationen bis nach der Bundestagswahl unter Verschluss gehalten werden. Experten fordern darin, Sonntags- und Nachtzuschläge voll zu besteuern.

Schichtarbeit am Flughafen: Bisher sind die Zuschläge für Dienste in Randzeiten nahezu steuerfrei Zur Großansicht
DPA

Schichtarbeit am Flughafen: Bisher sind die Zuschläge für Dienste in Randzeiten nahezu steuerfrei

In der Studie, die das Finanzministerium in Auftrag gegeben hat, kommen gleich drei renommierte Forschungseinrichtungen zum gleichen Ergebnis. Die Institute, darunter das ZEW in Mannheim und das Fifo-Institut in Köln, fordern, Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht künftig regulär zu besteuern. Dass diese Einkünfte derzeit von Abgaben befreit sind, koste den Fiskus knapp eine Milliarde Euro jährlich und verstoße gegen die Prinzipien der Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit in der Besteuerung, argumentieren die Forscher.

Heftige Kritik üben sie auch an ermäßigten Umsatzsteuersätzen für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen; auch diese Vergünstigungen sollten den Instituten zufolge wegfallen.

Das Finanzministerium hält die Studie bislang unter Verschluss. Minister Peer Steinbrück (SPD) will Schichtarbeiter und Konsumenten vor der Wahl nicht irritieren, deshalb wurde die Veröffentlichung bis auf weiteres verschoben.

Vor der letzten Bundestagswahl hatte der damalige Unionsfinanzministerkandidat Paul Kirchhof mit ähnlichen Überlegungen heftige Debatten entfacht. Vor allem betroffene Arbeitnehmer bangten um ihre Privilegien. Bisher sind Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in den Nachtstunden weitgehend steuerfrei. Davon profitieren vor allem Schichtarbeiter mit nicht so hohen Einkommen.

Offiziell erklärt das Finanzministerium, die Studie sei noch lange nicht fertig. Die Forschungsinstitute hingegen versichern, eine Veröffentlichung vor der Wahl scheitere nicht an ihnen.

ler

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insgesamt 208 Beiträge
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1. aw
kdshp 05.09.2009
Zitat von sysopDas Finanzministerium will im Wahlkampf eine unangenehme Debatte verhindern: Eine Studie über Steuervorteile soll nach SPIEGEL-Informationen bis nach der Bundestagswahl unter Verschluss gehalten werden. Top-Steuerforscher fordern darin, Sonntags- und Nachtzuschläge voll zu besteuern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,647131,00.html
Hallo, das wird kommen und ist auch gut so !
2. Super,
franklinber, 05.09.2009
denn dann haben wir endlich Steuergerechtigkeit. Denn Selbständige und jene Angestellten, die zwar Sonntag arbeiten gehen, weil die Aufträge abgearbeitet werden müssen, dieses aber nicht extra bezahlt wird ist enorm hoch in Deutschland. Ich glaube für so etwas sollte man dann doch die SPD wählen!
3. Steuer-"Erleichterung" ?
al.einstein 05.09.2009
.....sagt jemand, der wahrscheinlich noch nie Schicht arbeiten musste. Zählt es inzwischen als "Vorteil" Schicht und/oder sonntags arbeiten zu "dürfen"? Ich kenne da eine ganze Reihe älterer Arbeitnehmer die da anderer Meinung sind. Aber irgendwie muss das Finanzloch ja gestopft werden...
4. .
caineone 05.09.2009
Wenn es darum geht neue Steuern einzutreiben, dann gilt auf einmal das Gesetz der Gleichheit. Menschen die in Schichten arbeiten müssen, sollen auch dafür einen Ausgleich bekommen. Schließlich haben Studien erwiesen, dass Schichtarbeit (insbesondere Nachtschicht) die Lebenserwartung verkürzt. Sind wir doch mal ehrlich, wenn diese Zuschläge besteuert werden, bleibt unterm Strich fast nichts mehr davon übrig. Wie soll eine Firma da seinen Mitarbeitern die Schicht noch schmackhaft machen? Keiner möchte mehr zu diesen Zeiten arbeiten. Krankenhäuser, Logistikunternehmen, Reiseverkehr, Energieversorger... Es gibt mehr Schichtarbeiter als man denkt, die durch diese Steuer Probleme bekommen ihre Familie zu versorgen. PS: Ich wette das die Leute, die solche Studien erstellen, definitiv keine Schichtarbeiter sind!
5. Rettungspause statt Kürzung
Rainer Daeschler, 05.09.2009
---Zitat von SpOn--- Bisher sind Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in den Nachtstunden weitgehend steuerfrei. Davon profitieren vor allem Schichtarbeiter *mit nicht so hohen Einkommen*. ---Zitatende--- Wenigsten mal eine Maßnahme die garantiert fast nur ganz unten einschlägt. Da können weder CDU noch SPD widerstehen. Dem Staat bringt es voraussichtlich 1 Mrd. €. Den Betrag hat die Bundesregierung schnell wieder drinnen, wenn sie sich mal nicht in die Belange amerikanischer Automobiltöchter einmischt, oder die HRE mal 14 Tage lang nicht rettet.
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