Steuern: Streit ums Ehegattensplitting wird schärfer

In der CDU wächst offenbar die Unterstützung für den Umbau des Ehegattensplittings. Vor allem Familienpolitiker sprechen sich für einen Wechsel hin zu einem Familiensplitting aus. Aus der Schwesterpartei CSU und der SPD kommt scharfer Gegenwind für den Vorstoß.

Berlin - Im Streit über das Ehegattensplitting hat heute Abend auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Position bezogen: Für eine Reform. Eheleute, die sich zusätzlich für Kinder entschieden, sollten steuerlich gefördert werden, sagte sie im ZDF. Es gehe jedoch nicht um eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Die Ehe werde auch weiter unter besonderem Schutz stehen. Merkel betonte aber, Veränderungen beim Splitting stünden nicht auf der aktuellen Agenda.

Die Staatsministerin im Kanzleramt und Vorsitzende der CDU- Frauen-Union, Maria Böhmer, hatte sich zuvor im "Tagesspiegel am Sonntag" ebenfalls hinter den entsprechenden Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestellt. Allerdings dürfe die Ehe dabei nicht schlechter gestellt werden, schränkte Böhmer ein. "Es wird immer einen Kernbestand an Ehegattensplitting geben, aber in der bestehenden Form muss es nicht bleiben", sagte Böhmer. Wenn der Schutz der Ehe gesichert werde, sei sie offen für Gespräche über ein künftiges Familiensplitting. "Die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting ist ein Baustein zur Entlastung der Familien mit Kindern.

Die CDU-Familienpolitikerin Katherina Reiche sprach sich ebenfalls dafür aus, Familien mit Kindern durch ein Familiensplitting zu entlasten. "Die CDU sollte diese Vorschlag aufnehmen", sagte sie. "Die Förderung von Kindern ist wichtiger als die einer Institution", sagte auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der "Welt am Sonntag". Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sprach sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" für ein Familiensplitting parallel zum Ehegattensplitting aus: "Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch."

Vorbehalte gegen eine Änderung kamen dagegen aus CSU und SPD. CSU-Chef Edmund Stoiber warnte die CDU vor "falschen Signalen". "Die Ehe ist ein Wert an sich", sagte er heute Abend vor dem Treffen der Spitzen der Großen Koalition in Berlin. Er fügte hinzu: "Diese klare Position steht nicht zu Disposition." Der CSU-Vorstand werde am Montag in München diese Linie klar unterstreichen. Zuvor hatte bereits der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber erklärt, eine Abschaffung des Ehegattensplittings sei "mit der CSU nicht zu machen". Der "Passauer Neuen Presse" sagte er, das Ehegattensplitting habe Verfassungsrang und stehe "nicht zur Disposition". Zwar sei auch er für eine Besserstellung der Familien mit Kindern, dies dürfte jedoch nicht zu Lasten des Ehegattensplittings gehen. "Das Ehegattensplitting in der jetzigen Form ist eine gerechte Regelung", sagte auch der familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer (CSU), der "Berliner Zeitung".

In der SPD gab es unterschiedliche Stimmen. Finanzminister Peer Steinbrück warnte in der "Bild am Sonntag", eine Abschaffung des Splitting-Vorteils würde "im weit überwiegenden Maße Ehepaare mit einem Verdiener und einem oder zwei Kindern" treffen, "also eigentlich genau den Teil der Gesellschaft, für den wir etwas tun wollen." Dagegen sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Sozialdemokraten haben schon immer gesagt, dass das Ehegattensplitting problematisch ist."

Pofalla hatte vorgeschlagen, einen Teil der steuerlichen Entlastung von Eheleuten beizubehalten, die bisherige Regelung aber zum Familiensplitting zu erweitern und so künftig Kinder stärker zu berücksichtigen. Damit sollen besondere Belastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen werden. Das 1958 eingeführte Ehegattensplitting kostet den Staat jährlich mehr als 20 Milliarden Euro Einnahmen. Kritisiert wird vor allem, dass die Regelung nicht mehr zeitgemäß sei, weil sie die Einverdiener-Ehe bevorzuge und andere Lebensgemeinschaften überhaupt nicht berücksichtige.

ler/AFP/dpa

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