Steueroasen Finanzausschuss will Ackermann anhören

Der Finanzausschuss möchte wissen, ob und wie deutsche Banken Steueroasen nutzen - und hat die Spitzenbanker Josef Ackermann und Martin Blessing für kommende Woche zur Anhörung eingeladen. Eine Zusage der Topmanager steht noch aus.

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Berlin - Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU), verschickte die Einladung vergangenen Freitag per Post, doch die Antworten stehen noch aus. "Wir warten darauf", hieß es heute im Sekretariat. So bleibt offen, ob der Chef der Deutschen Bank Chart zeigen, Josef Ackermann, und der Commerzbank Chart zeigen, Martin Blessing, am kommden Montag zur Anhörung kommen.

Beide Topmanager sollen auf Wunsch des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick vor dem Finanzausschuss als Sachverständige befragt werden.

Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, Ackermann: Maximale Renditen erwünscht
DDP

Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, Ackermann: Maximale Renditen erwünscht

Beraten wird dort der Entwurf der Großen Koalition über ein Gesetz zur Steuerhinterziehung. Eines der Themen: Der Kampf gegen Steueroasen, wie sie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorantreiben will.

"Wir wollen unter anderem wissen, welche Aktivitäten die deutschen Institute in jenen Ländern unternehmen, die Herr Steinbrück jüngst so heftig beschimpft hat", sagt der Grüne. Der SPD-Minister hatte kürzlich zum wiederholten Male über Staaten gewettert, die dem deutschen Steuerzahler helfen, ihr Geld dem Fiskus zu entziehen - darunter Luxemburg, Liechtenstein, Österreich und die Schweiz.

Nun will Schick wissen, wie die deutschen Kreditinstitute sich dem Problem der Steueroasen stellen.

Erscheinen müssen die beiden Bankvorständler vor dem Finanzausschuss nicht, er kann nur um ihre Teilnahme bitten. In den USA sei es aber üblich, einer Bitte des US-Kongresses zu folgen, verweist Schick auf die Vorgehensweise anderer Länder. "Ich finde es daher mehr als angemessen, wenn die Vorstände sich nicht entziehen, sondern sich im Ausschuss Fragen stellen, die die Öffentlichkeit interessiert", hofft der Grüne am Montag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Beiden Banken wirft Schick vor, für Anlagemodelle deutscher Steuerzahler im Ausland zu werben - vor allem offshore. Darunter werden im allgemeinen Bankplätze - meist auf Inseln - verstanden, bei denen die Finanzaufsichtsregeln lax sind. Laut Schick beschäftigt die Deutsche Bank 180 Mitarbeiter auf der Insel Mauritius und unterhält 151 Tochtergesellschaften auf den Caymann Islands. Jedermann wisse, dass Offshore-Finanzplätze in der Regel nur Synomyme für Steuerflucht und Geldwäsche seien, so Schick. Offensichtlich sei Offshore also ein relevanter Teilbereich des Geschäftsmodells der Deutschen Bank. "Meine Kernforderung ist - die Deutsche Bank muss sich aus dem Offshore-Geschäft mit deutschen Kunden zurückziehen", so Schick.

Wenn man die Steueroasen austrocknen wolle, dann müsse man sich auch mit den Geschäftsmodellen der Banken beschäftigen, auch dem der Deutschen Bank, begründet der Grünen-Bundestagsabgeordnete seine Forderung, Ackermann zu laden und zu befragen.

Mit Blick auf die kriselnde Commerzbank, an der sich der Staat jüngst mit einer Aktienbeteiligung von 25 Prozent beteiligte, erklärte der Grüne weiter: "Mit deutschen Steuergeldern wird eine Bank gerettet, die bei der Flucht von Steuergeldern aus Deutschland offenbar heftig engagiert ist".

So hat laut Schick die Dresdner Bank - die kürzlich von der Commerzbank erworben wurde - auf der britischen Kanalinsel Jersey 24 Tochtergesellschaften und weitere 17 in Luxemburg. Auch hier würden deutsche Steuerzahler beworben. "Es kann eigentlich keine Zufall sein, in welche Richtung das geht", so Schick.

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Rainer Eichberg 05.05.2009
1.
Zitat von sysopDer Bundesfinanzminister befindet sich weiter auf Konfrontationskurz mit Ländern, die vielfach als Steueroasen gelten. Wie soll mit diesen Ländern bezüglich der Steuergesetzgebung umgegangen werden?
Einmarschieren und besetzen. Wenn die Fußball-Nationalmannschaft schon zu lasch ist um dort zu punkten, braucht's halt unsere "starke Truppe". Stell' ich mir lustig vor, wie Steinbrück mit Stahlhelm auf dem Kopf vor dem Tresor einer Bank in Liechtenstein steht und von Tom Buhrow live interviewt wird.
silenced 05.05.2009
2.
Auch hier muß man fragen: Wer hat denn die Gesetze dafür erst geschaffen, daß man "ungestraft" sein Geld da "verschwinden" lassen kann ? Tut weh, oder ?
Hartmut Dresia, 05.05.2009
3.
Zitat von sysopDer Bundesfinanzminister befindet sich weiter auf Konfrontationskurz mit Ländern, die vielfach als Steueroasen gelten. Wie soll mit diesen Ländern bezüglich der Steuergesetzgebung umgegangen werden?
Bei der Bekämpfung der Steueroasen verdient Bundesfinanzminister Steinbrück jede Unterstützung. Länder, die bewusst Beihilfe leisten, um deutsche Gesetzgebung zu unterlaufen, müssen deutlich darauf hingewiesen werden, dass ein derartiges Verhalten Konsequenzen in anderen wirtschaftlichen Bereich hat. Aber auch im Inland muss der Bundesfinanzminister stärker die Interessen des Staates gegen Einzelinteressen vertreten. Ein Bankenstrukturgesetz wäre geboten. Möglicherweise gilt aber auch hier Heiner Flassbeck: Gescheitert - Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert (http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/).
existierende 05.05.2009
4. Peinlich
Jetzt wird es langsam peinlich. Dieser Finanzminister muß sofort entlassen werden, ehe er noch mehr Steine durchs Glashaus wirft. Allerdings kann sich Jeder, auch die Betroffenen, ausrechnen, dass er ab September Geschichte sein wird. Also durchatmen und übersehen.
mitwisser, 05.05.2009
5.
Zitat von sysopDer Bundesfinanzminister befindet sich weiter auf Konfrontationskurz mit Ländern, die vielfach als Steueroasen gelten. Wie soll mit diesen Ländern bezüglich der Steuergesetzgebung umgegangen werden?
Einfach austrocknen - mit Stumpf und Stil, indem man hier in Deutschland endlich redliche, sinnvolle und nachvollziehbare Steuergesetze macht ... Und vielleicht von 16.000 auf 160 zurückkommt. Also, endlich vor der eigenen Haustür kehren!
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