Steueroasenstreit Steinbrücks gefährliche Schweiz-Schelte

Von Peitschenhieben ist die Rede, von Indianern und Nazis: Der Konflikt zwischen Peer Steinbrück und der Schweiz gleitet ins Absurde ab. Offiziell stützt ihn die SPD - aber die Union ist vergrätzt, und selbst manche Genossen fürchten schon, der Finanzminister könne als "Irrer" wahrgenommen werden.

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Berlin - Guido Westerwelle hat einen großen Traum. Nach der Bundestagswahl will er, der FDP-Chef, Deutschlands nächster Außenminister werden. Er wäre das am liebsten schon jetzt, aber weil es bis zur Wahl noch ein paar Monate sind, muss er sich bis dahin darauf beschränken, amtierende Minister in weltpolitischen Fragen zu belehren.

Finanzminister Steinbrück: "Soll ich das einfach hinnehmen?"
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Finanzminister Steinbrück: "Soll ich das einfach hinnehmen?"

Am Donnerstag bekommt das im Bundestag Peer Steinbrück zu spüren. "Herr Finanzminister, diese Art und Weise des Umgangs mit unseren Nachbarländern ist eine schlichte undiplomatische Unverschämtheit", schimpft Westerwelle. "Sie können ja nicht einmal mit der Schweiz Frieden halten."

Ist das so falsch? Es lässt sich jedenfalls nicht wegdiskutieren, dass Steinbrück es mit ein paar unflätigen Äußerungen im Steueroasen-Streit geschafft hat, die ansonsten so friedliebenden Eidgenossen nahezu geschlossen gegen sich aufzubringen. Seit er die Steuerparadiese in aller Welt - und damit indirekt auch die Schweiz - mit Indianern verglich, kocht beim südlichen Nachbarn die Volksseele.

Steinbrück stellt am Donnerstag zwar einerseits erneut klar, dass er das Indianerbild "gar nicht bezogen auf die Schweiz dargestellt habe, sondern auf das Thema der von der OECD zu erstellenden Listen". Würden sich einige "den Schuh anziehen, der offenbar dahin gestellt worden ist, dann ist das nicht mein Problem, ich halte es für völlig abwegig."

Andererseits legt Steinbrück sogar noch nach. "Die Schweiz lädt Ausländer dazu ein, gegen Gesetze in ihren Heimatländern zu verstoßen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Soll ich das einfach hinnehmen?" Die Nazi-Vergleiche und sonstigen historischen Anspielungen aus der Schweizkonterte er mit der Bemerkung, diese seien "unverhältnismäßig und inakzeptabel". Straubtrocken fügte er hinzu: "Die Aufregung resultiert wohl eher aus dem Bewusstsein, dass man jenseits der internationalen Vereinbarungen steht."

"Er droht, als Irrer wahrgenommen zu werden"

Steinbrück spielt ein riskantes Spiel. Mit Recht kann er darauf verweisen, dass seine kompromisslose Linie und der Druck der OECD beim Thema Steuerflucht einige Staaten bereits zum Einlenken bewegt hat: Die Schweiz, Luxemburg, Österreich, Liechtenstein und Andorra lockerten jüngst ihr striktes Bankgeheimnis.

Zudem rückt der boulevardeske Konflikt die Bekämpfung von Steuerparadiesen auch in den Fokus jener Wählerschichten, die bislang nur wenig Freude an finanzpolitischen Fragen hatten.

Für Steinbrück persönlich, dessen Rückhalt in der eigenen Partei immer mal gerne angezweifelt wird, hat der Konflikt zudem einen netten Nebeneffekt: Er kann sich plötzlich als Marktkritiker profilieren, als Speerspitze des sozialdemokratischen Kampfes gegen die Ursachen der Finanzkrise. Seine Partei steht jedenfalls offiziell hinter ihm: Der "hammerharte Kurs" des Ministers werde gestützt, betonte am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Und in Richtung des Koalitionspartners drohte Parteichef Franz Müntefering mit "Krach", falls die Union sich weiter dagegen sperre, die von Steinbrück angedachten neuen Steueroasen-Regeln mitzutragen. Der Vorschlag der Sozialdemokraten: Machen Privatleute oder Firmen Geschäfte in Ländern, die bei der Aufklärung von Steuerhinterziehung nicht mit deutschen Behörden kooperieren, sollen sie steuerlich benachteiligt werden.

SPD-Finanzexperte Florian Pronold wies Kritik am Finanzminister zurück: "Ich finde, dass Peer Steinbrück eher noch zu harmlos agiert." Es könne eben nicht hingenommen werden, wenn ein Staat sein Wirtschaftsmodell darauf aufbaue, Kriminalität in anderen Ländern zu fördern. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt", so Pronold zu SPIEGEL ONLINE. Die SPD jedenfalls werde "keine Ruhe geben, bis diese Staaten sich so verhalten, wie man das unter anständigen Partnern macht". Eine Ursache der Finanzkrise seien auch die das System destabilisierenden Steueroasen gewesen. Deshalb müsse man sie jetzt "trockenlegen".

Doch Steinbrücks Rambo-Tour könnte auch nach hinten losgehen. "Er droht, als Irrer wahrgenommen zu werden", sagt ein prominenter SPD-Bundestagsabgeordneter zu SPIEGEL ONLINE. Es sei nicht leicht, den Menschen zu vermitteln, warum ein deutscher Finanzminister sich ausgerechnet mit der Schweiz anlege. Auch vom potentiellen Koalitionspartner kommt Kritik. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Steinbrück im TV-Sender N24 vor, mit seinen Äußerungen "nicht geholfen" zu haben. "Ich finde, wir sollten jetzt mal alle abrüsten."

CSU vergleicht Steinbrück mit "Trampeltier"

Den Koalitionspartner scheint Steinbrück mit seiner brachialen Rhetorik für ein gemeinsames Gesetz gegen Steuerhinterziehung verloren zu haben. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, sagte dem Fernsehsender Phoenix: "Der Bundesfinanzminister geht isoliert einen Weg, den kein Finanzminister in Europa geht." Statt zu verhandeln beleidige Steinbrück Länder, mit denen Deutschland seit Jahrzehnten guten Kontakt habe.

Darauf SPD-Mann Pronold: "Eine Beleidigung ist umso schlimmer, je mehr sie der Wahrheit entspricht." Der Sozialdemokrat warf den Unionsparteien vor, in Fragen der Inneren Sicherheit besonders hart aufzutreten, doch wenn es um die Bekämpfung von Steuerkriminalität gehe, seien sie "eine Ausgeburt an Liberalität".

Besonders heftig attackiert wurde Steinbrück von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Steinbrück habe "das diplomatische Geschick eines Trampeltiers". Er handele nach dem Motto: "Wenn man schon in der Sache nichts erreicht, kann man wenigstens unsere Schweizer Nachbarn beleidigen." Das sei "Politik zum Schaden Deutschlands", so Dobrindt zu SPIEGEL ONLINE. Steinbrück stoße "unsere Nachbarn und Freunde ohne Not vor den Kopf".

International gesehen droht Steinbrück mit seinen verbalen Entgleisungen jene Regierungschefs zu verprellen, die sich jüngst entgegenkommend gezeigt hatten. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker zum Beispiel. Juncker sagte dem "Luxemburger Wort": "Wir stehen nicht unter deutschem oder französischem Kommando, sondern tun das, was wir für richtig halten, um zur zusätzlichen Dichte der internationalen Reglementierung beizutragen." Mit Blick auf Steinbrück sagte er: "Wir lassen uns nicht hetzen. Uns in die Enge treiben zu wollen, ist deutsche Kraftmeierei, die ich mir strikt verbiete." Auch Josef Pröll, Finanzminister und Vizekanzler in Österreich, kritisierte den Ton der Diskussion: "Ich erwarte keinen Druck, sondern ich erwarte eine faire Diskussion unter EU-Partnern."

Inwieweit Steinbrücks Kurs international anschlussfähig ist oder nicht, könnte sich schon bald zeigen: Am 1. und 2. April treffen sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zum Finanzgipfel in London. Dann soll über eine Neuordnung des Weltfinanzsystems beraten werden. Das geht am besten gemeinsam und ohne jeden Streit.

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Seite 1
Gebetsmühle 13.03.2009
1.
Zitat von sysopLiechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck - das Ende des Bankgeheimnisses?
das wurde auch zeit. entweder überall ein bankgeheimnis oder nirgendwo. damit hört dann hoffenltich endlich diese ärgerliche steuerhinterziehung auf.
Hartmut Dresia, 13.03.2009
2.
Zitat von sysopLiechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck - das Ende des Bankgeheimnisses?
Das Ende des Bankgeheimnisses sollte eher darin bestehen, dass die Verluste von Pleitebanken offengelegt werden und dem Bürger dargelegt wird, wer die Begünstigten all der Rettungsmilliarden sind, die in den Bankensektor gepumpt werden. Schulden verstaatlichen und Gewinne privatisieren (http://www.plantor.de/2009/hre-schulden-verstaatlichen-und-gewinne-privatisieren/), das darf nicht die Politik sein, hier gilt es an erster Stelle Transparenz zu schaffen.
Zero2024 13.03.2009
3.
Es wird andere Wege und Orte geben. Dieses Geld wird wohl dann in andere Länder verschifft. Man wird es nie vermeiden können, dass Menschen versuchen Ihre Steuern zu hinterziehen.
Reziprozität 13.03.2009
4.
Zitat von sysopLiechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck - das Ende des Bankgeheimnisses?
"Nachdem Merz diese Änderungen präsentiert hatte, stellte er andererseits ausdrücklich fest: «Das Bankgeheimnis bleibt bestehen». Deshalb brauche es auch keine Gesetzesänderungen. Der Finanzminister betonte insbesonders, _dass sich für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige gar nichts ändere._" Prima, ich bin zufrieden mit dieser Lösung.
Reziprozität 13.03.2009
5.
Zitat von Reziprozität"Nachdem Merz diese Änderungen präsentiert hatte, stellte er andererseits ausdrücklich fest: «Das Bankgeheimnis bleibt bestehen». Deshalb brauche es auch keine Gesetzesänderungen. Der Finanzminister betonte insbesonders, _dass sich für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige gar nichts ändere._" Prima, ich bin zufrieden mit dieser Lösung.
Quelle (http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/schweiz_bankgeheimnis_konzessionen_oecd_standard_1.2193064.html)
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