Steuerpolitik Lafontaine vergleicht Schröder mit Brüning

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat Bundeskanzler Schröder in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung mit Reichskanzler Brüning verglichen. Er forderte von der Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.


Oskar Lafontaine war für ein knappes halbes Jahr der erste Finanzminister der rot-grünen Bundesregierung
AP

Oskar Lafontaine war für ein knappes halbes Jahr der erste Finanzminister der rot-grünen Bundesregierung

Hamburg - In seinem Beitrag für die "Bild"-Zeitung schreibt Lafontaine, Gewerkschaften und SPD-Basis müssten Kanzler Schröder zwingen, vom eingeschlagenen Weg einer strikten Sparpolitik abzukehren: "Wenn sich nichts ändert, haben wir bald fallende Preise und eine todkranke Wirtschaft, SPD-Basis und Gewerkschaft müssen die Regierung zum Kurswechsel zwingen."

Die neoliberale Wirtschaftspolitik der Schröder-Regierung sei am Ende, schrieb Lafontaine: "Die Glaubwürdigkeit Schröders ist beschädigt. Rentenlüge, Steuerlüge und Haushaltslüge haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Kanzler verliert das Vertrauen der Wähler."

Staat und Tarifparteien müssten nach Lafontaines Ansicht dafür sorgen, dass Geld ausgegeben werde. Nur so lasse sich die deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln. Andernfalls drohten Deutschland Verhältnisse wie zum Ende der Weimarer Republik, so Lafontaine: "Es ist so, als wäre Heinrich Brüning wiederauferstanden, jener Reichskanzler, der mit seiner Sparpolitik Massenarbeitslosigkeit verursachte und Hitler den Weg bereitete. Wie damals sind heute die Menschen verunsichert."



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