Steuerreform: "Auf FDP-Luftschlösser lassen wir uns nicht ein"

Bayerns Finanzminister und CSU-Verhandler Georg Fahrenschon nennt das Stufenkonzept zur Steuerreform der FDP im Interview mit SPIEGEL ONLINE "nicht realistisch". Gleichzeitig schließt er ein "Streichkonzert" zur Finanzierung der Steuerentlastungen aus.

SPIEGEL ONLINE: Kommt das neue, vereinfachte Steuersystem mit drei Stufen?

Fahrenschon: Wir wollen Steuern senken. Deshalb werden wir die Krisen verschärfenden Wirkungen bei den Unternehmensteuern sehr schnell nach Regierungsübernahme beenden. Dann folgt eine Entlastung bei der Einkommensteuer. Das wird im Mittelpunkt des Koalitionsvertrages stehen.

SPIEGEL ONLINE: Sie zieren sich. Dabei heißt es längst in der Union, auf fünf Steuerstufen könne man sich mit den Liberalen einigen, das sei weit besser als deren Drei-Stufen-Modell.

Fahrenschon: Was die FDP in den Mittelpunkt gerückt hat, das ist doch nicht darstellbar. Wir haben schon vor der Wahl gesagt, dass dieser Drei-Stufen-Ansatz nicht realistisch ist. Das bewahrheitet sich jetzt. Trotzdem versuchen wir natürlich, sehr ernsthaft mit der FDP zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.

SPIEGEL ONLINE: Warum gönnen Sie der FDP keinen Erfolg?

Fahrenschon: Unsere Aufgabe ist es nicht, der FDP die Erfolge zu besorgen. Unsere Aufgabe ist es, die richtigen steuerpolitischen Rahmenbedingungen als Grundlage für die Arbeit dieser Koalition zu verankern - und dabei das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht außer acht zu lassen.

SPIEGEL ONLINE: Kritiker meinen, der Einstieg in ein völlig neues Steuersystem sei gefährlich, weil in den Auswirkungen unberechenbar. Was sagen Sie?

Fahrenschon: Sie können sicher sein, dass wir nur einen Steuertarif unterstützen, der nachvollziehbar, transparent und auch belastbar ist. Auf Luftschlösser der FDP lassen wir uns nicht ein.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen die Deutschen mit Ihrer Steuerreform um 15 Milliarden Euro entlasten - aber wo wollen Sie kürzen?

Fahrenschon: Für die von uns vorgesehenen zwei Entlastungsschritte müssen wir auf Bundesebene im ersten Schritt drei Milliarden, das heißt ein Prozent des Bundeshaushalts aufbringen. Das ist zu schaffen.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, wir müssen nicht mit Kürzungen an anderer Stelle rechnen?

Fahrenschon: Wer jetzt ein Streichkonzert veranstaltet, der schwächt unsere bisher erfolgreiche Politik gegen die Wirtschaftskrise. Das ist nicht unser Ziel.

Das Interview führte Sebastian Fischer

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Forum - Koalitionsverhandlungen - Kommt mit Schwarz-Gelb der soziale Kahlschlag?
insgesamt 3075 Beiträge
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1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
rafkuß 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
2.
friedrich_eckard 03.10.2009
Zitat von sysop... Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
3. Kahlschlag...
Populist 03.10.2009
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
4.
1. Oktober 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
5.
Rainer Daeschler 03.10.2009
Zitat von sysopWird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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DDP
Georg Fahrenschon, 41, ist seit Oktober 2008 Finanzminister in Bayern. Der gebürtige Münchner leitet die CSU-Wirtschaftskommission und fungiert als stellvertretender Vorsitzender der Grundsatzkommission seiner Partei. Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin hat Fahrenschon federführend für seine Partei den Bereich Finanzen und Steuern übernommen. Er gehörte zwischen 2002 und 2007 dem Deutschen Bundestag an.

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