Steuerreform Lob für die Einigung, Tadel fürs Ergebnis

Nach dem nächtlichen Verhandlungsmarathon im Vermittlungsausschuss kommt eine vorgezogene Steuerreform - in abgespeckter Form. Die Beteiligten loben den ausgehandelten Kompromiss, oder vielmehr die Tatsache, dass es überhaupt eine Einigung gibt. Denn richtig glücklich ist keiner mit den Ergebnissen.


Gerhard Schröder am Montagmorgen nach kurzer Nachtruhe: Dunkle Augenringe und wenig Schlaf
DDP

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Berlin - Einer der Verhandlungsführer der Union im Vermittlungsausschuss, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, mäkelte sofort am Ergebnis herum: Es sei zwar eine Menge geschehen, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Man hätte jedoch "viel mehr machen können". Das jetzt Beschlossene reiche nicht, die wirtschaftliche Entwicklung zu verändern. Nun müsse es eine große Steuerreform geben, forderte Koch. Auch an der Arbeitsmarktreform müsse man dranbleiben.

Koch lobte die Standhaftigkeit der Union bei der Forderung, die vorgezogene Steuerreform zu höchstens einem Viertel mit neuen Schulden zu finanzieren. "Ich glaube, es war wichtig, dass wir bei den finanziellen Fragestellungen hart geblieben sind." Das habe Schröder zu der Erkenntnis gebracht, "dass er die Versprechen, die er öffentlich abgegeben hat, so nicht einlösen kann".

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Morgen, die Bürger würden beim Vorziehen der Steuerreform im kommenden Jahr deutlicher entlastet, als bislang berichtet. Die Steuerreform werde nicht zur Hälfte, sondern zu Zweidritteln realisiert, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. "Es werden insgesamt knapp über 15 Milliarden Euro in dieser Steuerreform zum 1. Januar realisiert werden und dann noch einmal weitere acht zum 1. Januar des Jahres 2005."

"Nicht alleine durch die Steuerreform, aber auch durch die Steuerreform, werden wir zusätzlich Luft unter die Flügel kriegen und dann wird es etwas Wachstum geben", sagte Müntefering im ARD-"Morgenmagazin". Das Vorziehen der Steuerreform sei auch ein Stück Psychologie, räumte er ein.

Der Reformkompromiss sei ein Schritt zur Modernisierung Deutschlands. "Dazu brauchen wir eine Kombination von Sicherung des Sozialstaates in seiner Substanz und Sicherung des Wohlstandes." Müntefering geht davon aus, dass die SPD-Fraktion im Bundestag am Freitag geschlossen für den gefundenen Kompromiss stimmen wird. "Ich lege schon Wert auf eine eigene Mehrheit."

Zurückhaltender als Müntefering äußerte sich die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis. Sie monierte, das Vermittlungsergebnis hätte ein bisschen hübscher sein können. Insbesondere beim Thema Arbeitsmarkt habe es ein bisschen viel Kompromiss gegeben, so die Sozialdemokratin.

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück bedauerte, dass die Steuerentlastung um sieben Milliarden Euro geringer ausfalle als geplant. Allerdings wäre nach seinen Worten die "Kommentarlage" weitaus schlimmer, wenn keine Einigung zustande gekommen wäre. Steinbrück fügte hinzu: "Stellen Sie sich vor, wir hätten kein Ergebnis erzielt..." Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff sagte, der Kompromiss sei besser, "als wenn wir gescheitert wären".

Westerwelle, Merkel, Stoiber nach der Eingung: "Wichtige Weichen für Deutschland"
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Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff äußerte sich zufrieden über die Einigung. "Wir haben uns wirklich schwer getan (...), aber dieser Kompromiss gibt eben die größtmögliche Entlastung für die Bürger, die denkbar ist", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Der Kompromiss entlaste außerdem die Kommunen und schaffe ein bisschen Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. "Jetzt sollte investiert, konsumiert werden, jetzt sollte wieder Vertrauen gefasst werden in die Politik."

Bei der Arbeitsmarktreform habe die CDU nicht das erreichen können, was sie gewollt habe, sagte Wulff weiter. "Die Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik ist uns noch nicht gelungen." Aber immerhin gebe es die Option, dass Landkreise, die das in die Hand nehmen wollten, dies künftig auch tun dürften. Auch bei der Zumutbarkeit von Job-Angeboten und dem Kündigungsschutz habe man einiges erreichen können.

Beim Thema Tarifautonomie ist Schröder laut Wulff hinter seine bisherigen Zusagen zurückgegangen. So sei nun nicht mehr die Rede davon, dass die Regierung die Tarifautonomie gesetzlich regelt, falls sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht freiwillig einigen können.

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus lobte die Einigungen des Vermittlungsausschusses. Das Reformpaket sei wichtig, weil sonst der psychologische Effekt ausgeblieben wäre, sagte der CDU-Politiker am Montagmorgen im DeutschlandRadio Berlin. Die Politik habe gezeigt, dass sie in der Lage sei, auch mit unterschiedlichen Mehrheiten ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in der Nacht direkt nach der Einigung eingeräumt, dass der Kompromiss nicht seinen Wünschen entspreche. Es sei aber "ein Ergebnis, das absolut in Ordnung geht, das sich vertreten lässt". Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Steuersenkung im nächsten Jahr einen Impuls für die konjunkturelle Entwicklung geben werde. "Das ist das Signal, auf das die Menschen in Deutschland gewartet haben". Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach von einem vertretbaren Kompromiss. Allerdings hatten Volkswirte schon für die ursprünglichen Pläne der Koalition, eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro, errechnet, dass der Konjunktureffekt miminimal sein wird. Davon ausgehend dürfte der Kaufkraft-Effekt der jetzt verabschiedeten Reform verschwindend sein.

Die Unionsspitze wertete das Ergebnis dennoch als Erfolg. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem konstruktiven Ergebnis, das die Handschrift der Union trage. "Es ist uns gelungen, wichtige Weichen für Deutschland zu stellen." Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, stundenlange Verhandlungen hätten sich für Deutschland bezahlt gemacht. Die Steuerentlastung werde nicht auf Pump bezahlt, vielmehr bleibe der Anteil, der über neue Kredite gegenfinanziert werde, unter 25 Prozent. Dieser Wert war für die Union die Höchstgrenze. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer soliden, ordentlichen, guten Lösung für das Land.

Die deutschen Steuerzahler werden im nächsten Jahr um sieben Milliarden Euro weniger entlastet als ursprünglich geplant. Die dritte Stufe der Steuerreform, die ursprünglich bereits 2004 eine Entlastung von 15,6 Milliarden Euro bringen sollte, wird erst Anfang 2005 komplett greifen. Außerdem wird der Eingangssteuersatz von derzeit 19,9 Prozent auf 16 statt 15 und der Spitzensatz von derzeit 48 Prozent auf 45 statt 42 Prozent sinken.

Darüber hinaus verständigten sich Regierung und Opposition auf eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen soll. Die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale sollen gekürzt werden und der Kündigungsschutz deutlich gelockert.



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