Steuerschock Merkel spricht von Zumutungen

Kanzlerin Merkel hat eingestanden, dass auf die Bürger erhebliche finanzielle Einschränkungen zukommen - durch die Steuererhöhung, die heute im Bundestag beschlossen wurde. Die Reichensteuer wurde nicht mehr beraten - zu viele Abgeordnete waren schon ins Wochenende gefahren.


Berlin - "All jenen, die zu Recht von Belastungen durch Steuern sprechen, sei gesagt, dass Sparen wehtut", betonte Angela Merkel in der "Süddeutschen Zeitung". "Ich weiß, dass wir den Bürgern im Moment eine Menge zumuten." Insgesamt stelle die Koalition den Haushalt jedoch wieder auf die Grundlage der Verfassung, "um mehr investieren zu können und wieder Raum für private Initiativen zu schaffen". Zudem ermögliche die Steuererhöhung ein gleichzeitiges Senken der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Damit werde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessert, sagte sie dem Blatt weiter. 

Angela Merkel: "Sparen tut weh"
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Angela Merkel: "Sparen tut weh"

Am Abend musste die Große Koalition trotz ihrer überwältigenden Mehrheit im Bundestag eine Schlappe einstecken. Auf Antrag der Grünen wurde die erste Beratung über das Gesetz zur Reichensteuer und weiterer Belastungen abgebrochen: Das Parlament war nicht beschlussfähig. "Wir haben zu diesem Zeitpunkt in diesem Saal 148 Abgeordnete. Damit ist die Beschlussunfähigkeit festgestellt. Ich hebe die Sitzung auf", erklärte die Vize-Präsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nach einer Abstimmung.

Der Bundestag ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Aktuell sitzen 614 Abgeordnete im Parlament.

Mit dem Steueränderungsgesetz wollen Union und SPD Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschließen. Es umfasst unter anderem die umstrittene Reichensteuer, die Halbierung des Sparerfreibetrages sowie die Kürzung der Pendlerpauschale. Das Gesetz soll dem Staat bereits im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro einbringen, 2008 mehr als das Doppelte. Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing erklärte: "Der Vorgang zeigt, dass der Großen Koalition dieses Gesetz offenbar nicht wichtig ist, obwohl jeder Bürger davon betroffen sein wird."

Mehreinnahmen für den Haushalt

Der Bundestag hatte am Nachmittag beschlossen, dass die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von derzeit 16 auf 19 Prozent ansteigen soll. Gleichzeitig wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent gesenkt. In namentlicher Abstimmung votierten 396 Abgeordnete für das Haushaltsbegleitgesetz 2006. 146 Parlamentarier stimmten dagegen, 3 enthielten sich.

Mit den Mehreinnahmen will die Koalition die Haushalte sanieren. Opposition und Wirtschaft hatten bis zuletzt heftigen Widerstand gegen das Vorhaben der Regierung geleistet.

In der Debatte vor der Abstimmung warfen Redner der Opposition den Koalitionsparteien Wahlbetrug vor, weil beide sich über Versprechungen aus dem Wahlkampf hinwegsetzten. Außerdem wurde auf die konjunkturschädliche Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung hingewiesen, mit der Union und SPD die öffentlichen Haushalte konsolidieren wollen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und weitere Koalitionspolitiker verteidigten die Steuererhöhungen als unvermeidbar. "Diät ohne Anstrengung ist nicht möglich", sagte Steinbrück. Die Vorschläge der Opposition nannte er Populismus. Alleine mit Ausgabenkürzungen sei das Ziel, 2007 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen und die Maastricht-Kriterien einzuhalten, nicht zu erreichen. Wer glaube, den Haushalt ohne Einnahmeverbesserungen konsolidieren zu können, erliege einer "Selbsttäuschung".

"Wahl zwischen zwei Übeln"

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) betonte, es gebe keine Alternative. Man habe lediglich die Wahl zwischen zwei Übeln, nämlich zwischen den Steuererhöhungen und einer wachsenden Staatsverschuldung. Dabei sehe das Gesetz nicht nur Steuererhöhungen, sondern ebenso eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten vor. Dies sei auch ein Beitrag zu mehr Wirtschaftswachstum.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach dagegen von "Steuerirrsinn" und erinnerte an die Wahlversprechen der SPD. "Jeder, der SPD gewählt hat, den betrügen Sie am heutigen Tage", hielt er Steinbrück vor. Auch die Union sei bereit, zum Stopfen von Haushaltslöchern eine "Steuerorgie" zu beschließen. Damit werde die wirtschaftliche Erholung "kaputt" gemacht, warnte Westerwelle.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, dem Staat fehlten die notwendigen Einnahmen, weil unter Rot-Grün "die größten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik" beschlossen worden seien. So habe Rot-Grün gemeinsam mit Union und FDP den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Jetzt solle das selbst verursachte Einnahmedefizit durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer gedeckt werden, die aber von Arbeitslosen und Rentnern bezahlt werden müsse. "Das heißt, was Sie den Konzernen geschenkt haben und den Besserverdienenden, holen Sie sich jetzt von der normalen Bevölkerung zurück", sagte Gysi. Dies sei sozial ungerecht.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk wertete die Mehrwertsteuererhöhung als "wirtschafts- und finanzpolitischen Unsinn". Die Anhebung der Mehrwertsteuer lande "komplett in den Haushaltslöchern", was "wirtschaftspolitisch fatal" sei. Die Bevölkerung werde zwar 2007 mit der Steuererhöhung belastet, doch werde es keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten geben.

Die Anhebung der Mehrwertsteuer ist wichtigster Teil des "Haushaltsbegleitgesetzes". Es sieht auch die Erhöhung der Versicherungsteuer von ebenfalls 16 auf 19 Prozent vor. Zudem sollen das Weihnachtsgeld von Bundesbeamten halbiert und die Zuschüsse des Bundes für den Personennahverkehr in den Ländern gekürzt werden. Geplant sind weiter Einschnitte bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie bei Zuschüssen für Krankenkassen. Das "Haushaltsbegleitgesetz" ist Teil des Maßnahmenpakets, mit dem Steinbrück die Staatskassen bis 2009 mittels Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen um insgesamt 117 Milliarden Euro entlasten will.

als/ler/ddp/dpa/AFP/AP/Reuters



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