Steuersenkungen CDU-Wirtschaftspolitiker stellen sich gegen Merkel

Neue Attacken gegen die Kanzlerin: Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Meyer wirbt für schnelle Steuersenkungen - und kritisiert damit den Kurs von Merkel. Unverhoffte Unterstützung bekommt die CDU-Chefin dagegen von ihren Stellvertretern.


Hamburg - Die Kanzlerin hat ein Machtwort gesprochen - doch der Streit über den wirtschaftspolitischen Kurs geht in die nächste Runde: Zu Wort meldete sich nun auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Laurenz Meyer, ehemaliger Generalsekretär unter CDU-Chefin Angela Merkel, plädierte in der "Süddeutschen Zeitung" für schnelle Steuersenkungen. Damit stellte sich der Wirtschaftpolitiker offen gegen die Kanzlerin, die Forderungen nach vorzeitigen Steuerentlastungen ablehnt.

Meyer sagte, steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession seien schon 2009 nötig: "Das hätte zusätzlich den Vorteil, dass unser Schwerpunkt für die nächste Wahlperiode 'Mehr Netto für Arbeitnehmer' glaubwürdiger wird".

Kanzlerin Merkel: Kritik vom CDU-Wirtschaftsflügel
DDP

Kanzlerin Merkel: Kritik vom CDU-Wirtschaftsflügel

Merkel hatte dagegen angekündigt, die große Koalition wolle erst im kommenden Jahr über weitere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung beraten. Die Bundeskanzlerin sei "der festen Überzeugung, dass Steuersenkungen erst für die Zeit nach der Bundestagswahl in Betracht kommen", betonte Vizeregierungssprecher Thomas Steg.

Eine ablehnende Front steht der Kanzlerin in der Schwesterpartei CSU gegenüber. So fordert CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller Entlastungen noch für den Januar, etwa die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. "Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer wäre denkbar", so Müller zu SPIEGEL ONLINE. Und Bayerns Umweltminister Markus Söder hat zwar eingeschränktes Lob für das Konjunkturpaket der Regierung übrig ("interessanter Bauchladen"), dem Ganzen fehle aber der "strategische Ansatz, also die Steuersenkungen".

Auch der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs stellte sich gegen Merkel. Er appellierte, die ablehnende Haltung gegenüber Steuererleichterungen vor der Bundestagswahl aufzugeben: "Wir sollten noch einmal über Steuererleichterungen für das kommende Jahr nachdenken. Die Exportaussichten für die deutschen Betriebe werden immer schlechter", sagte Fuchs.

Asien und die USA befänden sich bereits in der Rezession. "Deswegen müssen wir etwas zur Stärkung der Binnenkonjunktur tun", so Fuchs. Er rechne damit, dass das Geld die Binnenkonjunktur unmittelbar stärken würde.

Unterstützung für ihren Kurs bekam Merkel dagegen von ihren Stellvertretern Christian Wulff und Roland Koch. Beide stellten sich auf die Seite der Kanzlerin - ebenso wie der Hamburger Regierungschef Ole von Beust. Koch betonte, er habe "die Sorge, dass viele am liebsten wieder mit Spendierhosen durch die Landschaft laufen würden". Die Haushalte aber müssten auf Dauer in Ordnung gebracht werden. Hessens Ministerpräsident Koch warnte davor, steuerpolitisch jetzt "panikartig zu handeln".

Koch sagte, es sei jetzt wichtig, dass die Kanzlerin einerseits Schwierigkeiten nicht verheimliche, andererseits mithelfe, dass weder Politiker noch Bevölkerung jetzt in Panik verfielen. Nicht alles, was vor ein paar Monaten zum Schuldenabbau gesagt worden sei, dürfe auf einmal für Unsinn erklärt werden. "Den Abbau der Staatsverschuldung kann man nicht nebenbei erledigen, er bleibt eine gewaltige Herausforderung", fügte Koch hinzu. "Wir dürfen jetzt nicht wieder fröhlich von neuem Schulden machen."

Für dieses Vorgehen warb auch Niedersachsens Ministerpräsident Wulff. "Es muss nach 2009 eine Steuerreform nach dem Grundsatz 'einfacher, niedriger, gerechter' geben", sagte er der Illustrierten "Bunte". Derzeit sei eine Reform unter anderem wegen des Widerstands der SPD nicht möglich. Grundsätzlich seien Steuersenkungen aber "notwendig", sagte Wulff. "Wir müssen die sogenannte ,Kalte Progression' beseitigen." Diese treffe vor allem Facharbeiter, Handwerker, also Leistungsträger, die Mehrarbeit machen. Sie würden dadurch "in eine höhere Steuerklasse rutschen" und hätten netto fast nicht mehr als vorher.

Hamburgs Erster Bürgermeister von Beust sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Es wäre aus meiner Sicht der falsche Weg, noch in dieser Legislaturperiode umfangreiche Steuererleichterungen vorzunehmen." In den kommenden Monaten seien Bund und Länder gefordert, etwa durch das Vorziehen von Investitionen die Nachfrage zu beleben. "Das kostet Geld und daher können wir uns einen weiteren Rückgang der Steuereinnahmen nicht leisten, alles Andere würde nur zur hinlänglich bekannten Dynamik bei der Neuverschuldung führen und ebenfalls kommende Generationen belasten", sagte von Beust.

Er bezweifle den Konjunktureffekt allgemeiner Steuersenkungen, "denn in als schwer empfundenen Zeiten führt das Mehr eher zu einer Erhöhung der Sparquote als zu einer tatsächlich erhöhten Nachfrage."

cte/ddp/dpa



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