Steuersenkungen Opposition wettert gegen Kirchhof-Konzept

Union und FDP sind angetan von Paul Kirchhofs Steuerkonzept - die Opposition allerdings lehnt es ab. Grüne und Linke sehen in dem Modell vor allem größere Vorteile für Besserverdiener. Die SPD nannte die Pläne unzureichend.


Berlin - Das neue Steuerkonzept des früheren Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof trifft in den Reihen von Union und FDP auf Zustimmung, bei der Opposition dagegen auf Widerstand. Der Verfasser selbst zeigte sich am Dienstag optimistisch, dass seine Vorschläge für einen einheitlichen Einkommensteuertarif umgesetzt werden. Eine rasche Entscheidung zur Steuerpolitik ist aber nicht absehbar - auch unabhängig von Kirchhofs Vorschlägen.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte, "im Kern" stimmten Kirchhofs Vorschläge mit den Überlegungen seiner Partei überein. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte in der "Mitteldeutschen Zeitung", es spreche nichts dagegen, Kirchhofs Modell aufzugreifen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich ebenfalls positiv. Wichtig sei aber, dass Steuervereinfachungen nicht zu Mindereinnahmen der Länder führten.

Dagegen erklärte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Menschen mit niedrigerem Einkommen würden durch Kirchhofs Vorschläge stärker belastet als Besserverdiener. Wenn man anfange nachzurechnen, werde das Modell desillusionierend.

Ähnlich kritisch äußert sich auch die Opposition. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte, das Kirchhof-Modell "würde noch stärker dazu führen, dass Besserverdienende im erheblichen Maße entlastet werden". Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Höll, nannte es "ein Steuersparmodell für Millionäre". Wenn sich die Koalition darauf festlege, könne sie sich "alles Gerede über eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sparen", sagte Höll am Dienstag.

Auch die Sozialdemokraten lehnen das Kirchhof-Steuermodell ab. Die SPD werde an ihrem Konzept eines progressiven Steuerverlaufs festhalten, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. "Unsere Vorstellung ist und bleibt, dass wir die Besteuerung auch nach dem Maß richten sollten, was jeder tragen kann", sagte er und fügte hinzu, die schwarz-gelben Steuersenkungspläne seien unzureichend und unglaubwürdig.

Das Bundesfinanzministerium dämpfte allerdings die Hoffnung auf eine spürbare Entlastung ab 2013. "Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potential, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der "Rheinischen Post".

FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms dagegen warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, Spielräume für Steuersenkungen zu verschenken. Schäuble habe den Kommunen fast vier Milliarden Euro für die Grundsicherung zur Verfügung gestellt, ohne im Gegenzug eine Gewerbesteuerreform durchzusetzen, sagte Solms den "Stuttgarter Nachrichten". Damit würden Spielräume mutwillig verspielt.

Schnell dürfte es jedenfalls nicht zu einer Steuerreform kommen: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet erst im Herbst eine Entscheidung der Koalition über eine Einkommensteuersenkung. Zunächst müssten belastbare Daten vorliegen. Sie plädierte "für eine saubere, gute Vorbereitung und nicht für einen Schnellschuss."

Kirchhof zeigte sich hoffnungsfroh, dass am Ende sein Konzept umgesetzt wird. Es müsse zunächst gelingen, Bevölkerung und Medien von den Vorteilen zu überzeugen. Dann werde auch die Politik "auf dieses Pferd setzen", sagte er im Deutschlandfunk.

Kirchhof hatte am Montagabend seinen Entwurf für ein Bundessteuergesetzbuch vorgestellt. Es sieht einen einheitlichen Satz von 25 Prozent bei der Einkommensteuer vor - unabhängig von der Lohnhöhe. Zugleich sollten alle 534 Ausnahmetatbestände und Steuerprivilegien abgeschafft werden, sagte Kirchhof. Sein Modell wirke "aufkommensneutral" und sozial ausgewogen.

ffr/dapd/dpa



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DerHexer89 28.06.2011
1. Gutes Konzept, doch...
wer glaubt denn ehrlich, dass unsere Regierung fähig ist, sowas umzusetzen? Da wird doch nur geredet und geredet und anstatt es irgendwann ab dem 01.01.20.. in Kraft treten zu lassen, werden Regelungen gemacht, damit das neue Konzept langsam Schritt für Schritt Gültigkeit erlangt - wodurch es wieder unnötig kompliziert wird. Weiterhin stehen da etliche Leute und Institutionen im Weg. Und unsere Mutti "Alternativlos" müsste ja handeln und sich entscheiden - völlig gegen ihre Prinzipien ;-) Und zu denen, die behaupten, das neue Konzept wäre millionärsfreundlich: 25 % von etlichen Millionen sind immernoch mehr als das, was viele der Millionäre jetzt zahlen: fast nichts aufgrund dutzender Schlupflöcher. http://www.tagesschau.de/inland/kirchhofsteuern100.html (Gibt ein paar Zahlen an.)
anonyfox 28.06.2011
2. ...
Zitat von DerHexer89wer glaubt denn ehrlich, dass unsere Regierung fähig ist, sowas umzusetzen? Da wird doch nur geredet und geredet und anstatt es irgendwann ab dem 01.01.20.. in Kraft treten zu lassen, werden Regelungen gemacht, damit das neue Konzept langsam Schritt für Schritt Gültigkeit erlangt - wodurch es wieder unnötig kompliziert wird. Weiterhin stehen da etliche Leute und Institutionen im Weg. Und unsere Mutti "Alternativlos" müsste ja handeln und sich entscheiden - völlig gegen ihre Prinzipien ;-) Und zu denen, die behaupten, das neue Konzept wäre millionärsfreundlich: 25 % von etlichen Millionen sind immernoch mehr als das, was viele der Millionäre jetzt zahlen: fast nichts aufgrund dutzender Schlupflöcher. http://www.tagesschau.de/inland/kirchhofsteuern100.html (Gibt ein paar Zahlen an.)
vollkommen richtig. leider wird das ganze wohl wieder von dem populistischen geplärre der opposition zerredet werden. davon mal abgesehen dass die gute frau merkel wohl eh nicht den mumm hätte, wirklich etwas so bewegendes durchzusetzen. ich hätte gerne eine volksabstimmung darüber. :)
berns 28.06.2011
3. Noch eins obendrauf!
Wir sollten und damit befassen, aber noch eins draufsetzen! Das jetzige Steuesystejm ist völlig unsozial und teuer. Selbst Steuerberater blicken nicht mehr durch bei den ständigen Gesetzesänderungen. Wer reich ist, kann sich einen Super-Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer leisten. Der Geringverdiener hat keine Chance, er wird gnadenlos abgezockt. Reiche zahlen trotz weit höherer Steuerprozente viel viel weniger. Im höchsten Fall zahlen die 6 Prozent vom Einkommen. Wenn Kirchhof meint, dass mittels seiner Steuerreform der Staat nicht weniger Steuern einnehmen wird, was ich nachvollziehen kann, dann braucht es jetzt nur noch von uns die Forderung, wenn schon das Steuerecht vereinfacht und gerechter wird, warum nicht auch das Rentensystem und die Gesundheitsfürsorge? Wir sollten jetzt die Pläne Kirchhofs unterstützen, aber zugleich fordern, dass nicht nur 25 Prozent, sondern 50 Prozent Einkommensteuer erhoben werden. Die weiteren 25 Prozent werden dann für die Gesundheitsfürsorge verwendet und für eine Volksrente für jede Frau und für jeden Mann ab 65 Jahren. Es müssten dann keine Beiträge mehr für Renten- und für Krankenversicherung vom Lohn bzw. vom Einkommen bezahlt werden. Die Löhne sind dann netto wesentlich höher als jetzt und die Kaufkraft der Massen wird erheblich steigen. Es werden sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber davon profitieren. Auch ein Reicher wird mal krank und auch ein Reicher kann möglicherweise arm werden. Dann erfreut auch er sich einer Volksrente in einer Höhe, von der ein Mensch leben kann. Heute sind hunderttausende Menschen in unserem Staat nicht krankenversichert und mindestens so viele bekommen im Alter keine oder eine ganz niedrige Rente, weil sie sich oftmals die Beiträge nicht leisten können. Jetzt kommt die Chance, endlich eimal ein soziales Steuersystem einzuführen. Wenn Die Linkspartei das ablehnt, kann sie gleich ihre Posten in Berlin räumen, dann glaubt dieser Partei kein einziger Mensch mehr, dass sie "sozial" wäre. Wenn alle Steuerzahler 50 Prozent Einkommenssteuer bezahlen müssen, bedeutet das nämlich, dass die oberen Einkommensschichten endlich einmal zum Sozialen Ihren Anteil leisten müssen, was bisher nicht der Fall ist. Die genaue Höhe der Volksrente kann verhandelt werden, ich fordere 1.300 Euro monatlich. Auf diese Weise wird das Kirchhof’sche Steuersystem tatsächlich zu einer revolutionären Steuerreform, weil nämlich erstmals Reiche und Großverdiener dazu verpflichtet werden, auch für Soziales zu bezahlen. Zusätzlich werden Milliarden an Verwaltungskosten eingespart. Die meisten Reichen haben ihren Reichtum ohnehin nicht zu geringem Teil den Menschen zu verdanken, die für sie in Lohn und Brot stehen. Deshalb ist es durchaus angebracht, dass sie in Zukunft auch für das Soziale beitragen.
lezel 28.06.2011
4. Reflex
Das wäre ja auch verwunderlich, wenn die Regierungsparteien etwas gut finden und dann die Opposition das nicht schon ablehnt, bevor sie überhaupt gelesen hat, worum es geht.
ohne_sorge 28.06.2011
5. Kein Titel
Naja, es ist klar, dass nur diejenigen bzgl. Steuern entlastet werdne die können, die überhaupt so viel verdienen, dass sie Steuern zahlen. Unabhängig davon sollte die Regierung überhaupt mal sehen wie man den Euro rettet - und da gibt es, obwohl ich viele Steuern zahle nur die Schuldenkonsolidierung. Die Rechnung kann ich der Regierung auch einfach aufmachen: Sollzinsen sind größer als Habenzinsen und daher lohnt es nicht einen Kredit aufzunehmen, wenn ich das Geld habe. Ich hoffe diese kleine logische Ausführung kann ein Durchschnittspolitiker verstehen. Grundsätzlich sollte man eher die Lohnnebenkosten senken. Das ist es doch wirklich was mir das Gehalt jeden Monat wegfrisst!
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