Steuersenkungen: Schwarz-Gelb zittert um das Reförmchen

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Wird die schwarz-gelbe Mini-Steuerreform zum Rohrkrepierer? Die Koalition glaubt, die Länder könnten ihren Kompromiss gar nicht ablehnen. Doch so einfach will der Bundesrat nicht mitspielen. SPD und Grüne schalten auf Blockade - und proben schon mal den Lagerwahlkampf.

Koalitionäre Rösler, Merkel, Seehofer: Ein bisschen die Steuern senken Zur Großansicht
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Koalitionäre Rösler, Merkel, Seehofer: Ein bisschen die Steuern senken

Berlin - Die Koalition hält sich an diesem Montag für unwiderstehlich. Ihrem Angebot, das zumindest glauben die schwarz-gelben Spitzen, können sich die zuletzt so störrischen Bundesländer gar nicht verweigern. CSU-Chef Horst Seehofer geht mit "hoher Wahrscheinlichkeit" von einem Ja des Bundesrats aus. Jetzt könne die SPD zeigen, ob sie auf der Seite der kleinen Leute steht, meint FDP-Chef Philipp Rösler. "Dem wird sich die Opposition doch nicht verschließen", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Gemeint sind die frisch geschmiedeten Steuerpläne der Koalition. Nach jahrelangem Streit haben sich Union und FDP auf ein Konzept geeinigt, mit dem untere und mittlere Einkommen bis 2014 in zwei Stufen entlastet werden sollen. Von den einst so vollmundig propagierten 24 Milliarden Euro redet dabei niemand mehr - ganze sechs Milliarden Entlastungsvolumen sind übrig geblieben. 25 Euro im Monat soll das dem einzelnen Beschäftigten bringen, hat der Steuerzahlerbund ausgerechnet.

Was die Koalitionäre so optimistisch stimmt, dass sie mit ihrem Reförmchen trotz fehlender Mehrheit in der Länderkammer durchkommen: Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich ohnehin bis 2014 notwendig, sie wird lediglich teilweise vorgezogen. Und die Kosten für die geplanten Tarifkorrekturen will der Bund allein übernehmen. Die Regierung hofft also, sich die Zustimmung der Länder kaufen zu können.

Doch vorerst läuft die Koalition mit ihren Plänen gegen die Wand. Bei Sozialdemokraten und Grünen, gegen die im Bundesrat nichts mehr läuft, stimmen an diesem Montag die oppositionellen Reflexe: Man lehnt die Pläne erst einmal ab. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nennt das schwarz-gelbe Entlastungsvorhaben einen Irrweg, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht von vergifteten Geschenken. Und in den Ländern hält man die Beschlüsse vom Sonntagabend allein für ein Reanimierungsprogramm für die siechende FDP.

Ouvertüre für den Lagerwahlkampf 2013

Es soll gar nicht erst der Eindruck entstehen, die Koalition habe einen Erfolg erzielt. Man macht auf klare Fronten - fast wirkt es so, als rüste sich Rot-Grün schon mal für einen Lagerwahlkampf gegen Schwarz-Gelb. Eine sehr zeitige Ouvertüre für 2013 gewissermaßen.

Doch wahr ist auch: Es dürfte keine leichte Aufgabe werden, das Lieblingsprojekt der Gegenseite rundherum abzulehnen und auf Totalblockade zu gehen. Zum einen wäre Rot-Grün bis zum Wahlkampfjahr 2013 in der ungemütlichen Situation, der eigenen Klientel erklären zu müssen, warum ausgerechnet für sie keine Entlastung kommen könne. Zum anderen stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, ob ein harter Blockade-Kurs in Krisenzeiten ankommt. Bei der Euro-Rettung beispielsweise scheint die Bevölkerung eher am Konsens interessiert. Dass sie sich neuerdings verstärkt nach einer Großen Koalition sehnt, spricht für sich.

Anderseits halten es viele Sozialdemokraten und Grüne für dringend geboten, endlich mal wieder ein Oppositionssignal zu setzen und sich aus den Fängen der Kanzlerin zu befreien. In der Euro-Krise und der Energiepolitik war zuletzt der Eindruck entstanden, als wäre das Land ohne Opposition, als protestiere im Bundestag höchstens noch die Linke gegen die Bundesregierung.

Diesem Eindruck könnten die Möchtegern-Regenten nun entgegen wirken, indem sie sich kompromisslos gegen Merkels Steuerpläne stellen. So wie 1998 der damalige SPD-Chef Oskar Lafontaine. Der organisierte den Widerstand der sozialdemokratisch regierten Länder gegen die schwarz-gelbe Steuerreform, verhinderte damit das Projekt - und einige Monate später saßen SPD und Grüne in der Bundesregierung. Es war eine riskante, aber erfolgreiche Strategie. Warum sollte man es damit nicht noch einmal versuchen?

Einer hätte mit dem Blockade-Kurs wohl besonders wenig Probleme: Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef holte noch vor den gefassten Regierungsbeschlüssen am Wochenende die ganz große Kanone raus und drohte mit dem Gang nach Karlsruhe. Eine - angesichts des doch eher mickrigen Reförmchens - etwas unverhältnismäßige Warnung, die selbst die Grünen belächeln: "Da merkt man, dass Sigmar Gabriel Lehrer und nicht Jurist ist", sagt Fraktionschef Trittin. "Ich würde erst mal einen Gesetzentwurf abwarten, bevor ich ihn juristisch bewerte."

Das Feilschen könnte nun erst losgehen

Immerhin, in den eigenen Reihen schien die schwarz-gelbe Rechnung erst mal aufzugehen. Dort hatte sich in den vergangenen Monaten Widerstand gegen jede Art von Steuersenkung formiert, und jetzt sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, die Beschlüsse gingen in die richtige Richtung. Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen lobt die "kluge Entscheidung". Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht von einem "entscheidenden Schritt", auch Amtskollege Reiner Haseloff, der in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der SPD regiert, findet: "Das ist eine akzeptable Vorlage."

Allein, es reicht eben nicht, wenn die Unionsfürsten mitziehen. Schon gar nicht, wenn sich doch gleich wieder Widerstand in den eigenen Reihen regt. So wie bei der saarländischen CDU Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die "kaum Spielraum sieht, einer solchen Reform zuzustimmen."

Und so stellt sich die Frage, wie Schwarz-Gelb verhindern will, dass sogar der kärgliche Rest des Entlastungsversprechens zum Rohrkrepierer wird. Einen Ausweg könnten wohl nur weitere Zugeständnisse an SPD und Grüne weisen.

Zum Beispiel beim Mindestlohn. "Ein gesetzlicher Mindestlohn hilft gegen sinkende Einkommen im unteren Bereich", betont Grünen-Fraktionschef Trittin. "Nicht das Stellen an der Steuerschraube. Das entlastet immer nur die Oberen." Hier bewegt sich die Union bereits: Die Christdemokraten wollen beim Parteitag nächste Woche das Ziel einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze beschließen. Auch die CSU ist offen dafür.

Als "seriöse Gegenfinanzierung" von Entlastungen könnten sich die Sozialdemokraten eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro vorstellen, wie der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Montag signalisiert. Nur: Steuererhöhungen hat Schwarz-Gelb kategorisch ausgeschlossen. Dass die FDP dies mitmachen würde, ist so gut wie ausgeschlossen. Lediglich in der Union gibt es vereinzelte Stimmen für einen höheren Spitzensteuersatz. Zuletzt hatte dies Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) angeregt, war aber von seinem Chef David McAllister umgehend zurückgepfiffen worden.

Schwarz-Gelb mag sich nach langem Streit geeinigt haben. Das wahre Feilschen um die Steuerreform könnte aber noch bevorstehen.

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insgesamt 45 Beiträge
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1. keine Nachhaltigkeit
glen13 07.11.2011
Zitat von sysopWird die schwarz-gelbe Mini-Steuerreform zum Rohrkrepierer? Die Koalition glaubt, die Länder könnten*ihren Kompromiss gar nicht*ablehnen.*Doch so einfach will*der Bundesrat nicht mitspielen. SPD und Grüne schalten auf Blockade - und proben schon mal den Lagerwahlkampf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796227,00.html
Niemand macht sich an eine grundlegende Steuerreform, die so lange überfällig ist. Stattdessen wird weiter herumgewerkelt und heraus kommt die überflüssigste Steuersenkung zur Unzeit. Es ist wirklich frustrierend, wie Politiker arbeiten.
2. Effizientes Regieren?
Systemrelevanter 07.11.2011
Misst eigentlich irgendwer, wie effizient die Beschlüsse sind? Es sollte eine Bagateluntergrenze geben, sonst beschließt die große Koalition bald noch welche Farben die FA-Formulare nächstes Jahr haben. Natürlich erst nach Monate langen Tauziehen.. tse..
3. SPD will BfVG-Urteil nicht umsetzen
Palmstroem, 07.11.2011
Zitat von sysopWird die schwarz-gelbe Mini-Steuerreform zum Rohrkrepierer? Die Koalition glaubt, die Länder könnten*ihren Kompromiss gar nicht*ablehnen.*Doch so einfach will*der Bundesrat nicht mitspielen. SPD und Grüne schalten auf Blockade - und proben schon mal den Lagerwahlkampf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796227,00.html
Paradox, da hätten SPD und Grüne unbegrenzte Milliarden für die Griechen, für den deutschen Arbeitnehmer aber nix. Nicht einmal die vom BfVG angemahnte Erhöhung des Grundfreibetrages um die Inflationsrate gönnen sie dem kleine Mann. Peinlich, peinlich ........
4. Wer kann mir das vorrechnen?
tommirf 07.11.2011
Wie kommt der Steuerzahlerbund auf 26 Euro pro Monat? Wenn der Grundfreibetrag wie gemeldet um 350 Euro PRO JAHR erhöht wird, sind das 29,17 Euro im Monat. Brutto. Beim Spizensteuerastz von 42% sind das 12,25 Euro... und wer weniger Steuern zahlt, weil er wenig verdient, für den bleiben nur noch 5,25 Euro ( beim Eingangssteuersatz von 18% für ein unteres Einkommen ). Dumm für die, die die schon jetzt unter dem Grundfreibetrag liegen. Für die gibt es nämlich..? Richtig, gar nix... So wie bei allen diesen ( Freibetrags )Manövern profitieren nur die "Vielverdiener".
5. Rechte Tasche, Linke Tasche.
Narn 07.11.2011
Das heißt jetzt also, ich verdiene also bald statt 1000 EUR, 1001 EUR im Monat? Wahnsinn, ich werd voll der Krösos! Ach nee, war doch nur n Märchen aus 1001 Nacht. Die Pflegeversicherung wird ja auch um 1% angehoben. Rechte Tasche, Linke Tasche.
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