Finanzpolitik Streit der Steuererklärer

Im Düsseldorfer Landtag debattieren der nordrhein-westfälische Finanzminister, der Schweizer Botschafter und der Bierdeckel-Steuerexperte Friedrich Merz über Haushaltspolitik. Doch einigen können sich die Experten nur auf ein Lippenbekenntnis: Es muss viel mehr gespart werden.

Steuerstreit im NRW-Landtag: "Affront gegen ehrliche Steuerzahler"
dapd

Steuerstreit im NRW-Landtag: "Affront gegen ehrliche Steuerzahler"

Von , Düsseldorf


Es kostet Friedrich Merz wenig, unverhohlen vom Sparen zu sprechen. Bar jeder politischen Verantwortung kann der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und jetzige Rechtsanwalt Klartext reden, auf Wähler muss er ja nicht mehr achten. "Wir haben in erster Linie ein Ausgabenproblem", sagt Merz. Oder: Der Staat pumpe einfach zu viel Geld in die Sozialsysteme.

Norbert Walter-Borjans, der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister, wird dieser Merziade gleich entschieden entgegentreten, schließlich muss er sein Revier verteidigen. Das hier ist Düsseldorf, Sitz der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die wird zwar als "Schuldenkönigin" tituliert, darf sich aber nach einem deutlichen Wahlerfolg als Neuentdeckerin der sogenannten präventiven Sozialpolitik fühlen, Motto: Investiere heute, spare morgen gesellschaftliche Reparaturkosten. Ob diese Kümmer-Nummer allerdings im großen Stil Geld bringt, darf noch bezweifelt werden.

Walter-Borjans hat zudem in den vergangenen Monaten als unerbittlicher Jäger der Steuerhinterzieher von sich reden gemacht. Seine Fahnder kauften gestohlene Datensätze aus der Schweiz und lehrten so die deutschen Schwarzgeldsünder das Fürchten. Der promovierte Volkswirt, der einmal Johannes Raus Sprecher war, hält das geplante Abkommen mit den Eidgenossen "für einen Affront gegen ehrliche Steuerzahler", es böte Hinterziehern "scheunentorgroße Schlupflöcher". Ungerecht sei das. "Straftäter kommen dabei viel zu billig davon."

Erbitterte Gegner

Insofern treffen am Dienstagabend mit Walter-Borjans und dem Schweizer Botschafter Tim Guldimann im Düsseldorfer Landtag erbitterte politische Gegner aufeinander. Friedrich Merz wiederum, der einst die Bierdeckel-Steuererklärung ersann, ist in einem "Impulsreferat" für die großen Linien zuständig: weniger Staat, mehr privat. Was kann die öffentliche Hand noch leisten, wie übersteht sie den demografischen Wandel, auf welche Weise lässt sich eine "veritable Krise des politischen Systems" verhindern? Die Fragen sind gut, doch Antworten hat Merz nicht dabei, stattdessen plagen ihn Sorgen: Wenn Griechenland seine Währung nicht abwerte, werde das Land noch "auf Jahrzehnte" auf die Unterstützung aus Europa angewiesen sein.

Der Schweizer Diplomat hingegen versucht, Vertrauen zurückzugewinnen. Sein Land habe sich neu orientiert, versichert Guldimann. "Im größten Finanzplatz sollen nur noch versteuerte Vermögen verwaltet werden." Das mit Deutschland geplante Abkommen diene der Steuergerechtigkeit, beteuert er. Und überhaupt: In Zukunft werde man unversteuertes Geld aus Deutschland gar nicht mehr annehmen, das habe auch schon der Selbstversuch einiger Journalisten gezeigt.

Walter-Borjans überzeugt das nicht. Die Schweiz trage die Beweislast. "Wir brauchen mehr Informationen und nicht die Bitte: Glaubt uns, wir haben zwar früher das Bankgeheimnis missbraucht, das machen wir aber nicht mehr." Es sei seltsam, dass die Eidgenossen in dem geplanten Abkommen ausschließen wollten, dass ihr Verhalten auch kontrolliert werden könne, so der SPD-Politiker. "Wenn das alles sauber ist, dann muss man sich nicht fürchten."

Laut Abkommen soll auf Schwarzgeld deutscher Anleger bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 bis 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Ab 2013 sollen Kapitalerträge deutscher Bankkunden in der Schweiz wie in Deutschland besteuert werden.

"Offen für den Fiskus"

"Ein substanzieller Steuerbetrag" fließe auf diese Weise an den deutschen Fiskus zurück, sagt Guldimann. Auch durch Selbstanzeigen und Steuer-CDs komme nicht mehr Geld herein. "Das sind dieselben Leute, die besteuert werden." Die Sorge des nordrhein-westfälischen Finanzministers, dass Straftäter weiterhin Hunderttausende Euro am Fiskus vorbei in die Schweiz brächten, sei unbegründet. "Versuchen Sie das mit dem Koffer, dann kommen Sie nicht zum Bankschalter. Und wenn Sie das überweisen, ist das offen für den deutschen Fiskus."

Es scheint in diesem Moment nicht so, als könnten sich der Deutsche und der Schweizer auf mehr einigen, als auf das abstrakte Bekenntnis, dass die öffentlichen Haushalte in ganz Europa - und ja, auch in Nordrhein-Westfalen - konsolidiert werden müssen. In dem Steuerstreit indes finden Walter-Borjans und Guldimann nicht zusammen. Einen heftigeren Schlagabtausch der Kontrahenten verhindert dann leider auch noch der dauersäuselnde Moderator und wendet sich an Friedrich Merz

Und nun wird der Denker unter den Debattanten, eigentümlich pragmatisch. "Wir könnten 2013 knapp zwei Milliarden Euro an nacherhobenen Steuern aus der Schweiz überwiesen bekommen", frohlockt der Wirtschaftsanwalt. "Wenn man die Chance hat, ein solches Abkommen zu machen oder keins, dann würde ich das nehmen, was wir haben." Es klingt jetzt ein bisschen nach dem Spatz in der Hand, vielleicht sogar nach dem Klischeebild eines gierigen Raffkes, jedenfalls nicht mehr nach den großen Linien.

Es geht halt doch um sehr viel Geld.

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