Finanzpolitik: Streit der Steuererklärer

Von , Düsseldorf

Im Düsseldorfer Landtag debattieren der nordrhein-westfälische Finanzminister, der Schweizer Botschafter und der Bierdeckel-Steuerexperte Friedrich Merz über Haushaltspolitik. Doch einigen können sich die Experten nur auf ein Lippenbekenntnis: Es muss viel mehr gespart werden.

Steuerstreit im NRW-Landtag: "Affront gegen ehrliche Steuerzahler" Zur Großansicht
dapd

Steuerstreit im NRW-Landtag: "Affront gegen ehrliche Steuerzahler"

Es kostet Friedrich Merz wenig, unverhohlen vom Sparen zu sprechen. Bar jeder politischen Verantwortung kann der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und jetzige Rechtsanwalt Klartext reden, auf Wähler muss er ja nicht mehr achten. "Wir haben in erster Linie ein Ausgabenproblem", sagt Merz. Oder: Der Staat pumpe einfach zu viel Geld in die Sozialsysteme.

Norbert Walter-Borjans, der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister, wird dieser Merziade gleich entschieden entgegentreten, schließlich muss er sein Revier verteidigen. Das hier ist Düsseldorf, Sitz der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die wird zwar als "Schuldenkönigin" tituliert, darf sich aber nach einem deutlichen Wahlerfolg als Neuentdeckerin der sogenannten präventiven Sozialpolitik fühlen, Motto: Investiere heute, spare morgen gesellschaftliche Reparaturkosten. Ob diese Kümmer-Nummer allerdings im großen Stil Geld bringt, darf noch bezweifelt werden.

Walter-Borjans hat zudem in den vergangenen Monaten als unerbittlicher Jäger der Steuerhinterzieher von sich reden gemacht. Seine Fahnder kauften gestohlene Datensätze aus der Schweiz und lehrten so die deutschen Schwarzgeldsünder das Fürchten. Der promovierte Volkswirt, der einmal Johannes Raus Sprecher war, hält das geplante Abkommen mit den Eidgenossen "für einen Affront gegen ehrliche Steuerzahler", es böte Hinterziehern "scheunentorgroße Schlupflöcher". Ungerecht sei das. "Straftäter kommen dabei viel zu billig davon."

Erbitterte Gegner

Insofern treffen am Dienstagabend mit Walter-Borjans und dem Schweizer Botschafter Tim Guldimann im Düsseldorfer Landtag erbitterte politische Gegner aufeinander. Friedrich Merz wiederum, der einst die Bierdeckel-Steuererklärung ersann, ist in einem "Impulsreferat" für die großen Linien zuständig: weniger Staat, mehr privat. Was kann die öffentliche Hand noch leisten, wie übersteht sie den demografischen Wandel, auf welche Weise lässt sich eine "veritable Krise des politischen Systems" verhindern? Die Fragen sind gut, doch Antworten hat Merz nicht dabei, stattdessen plagen ihn Sorgen: Wenn Griechenland seine Währung nicht abwerte, werde das Land noch "auf Jahrzehnte" auf die Unterstützung aus Europa angewiesen sein.

Der Schweizer Diplomat hingegen versucht, Vertrauen zurückzugewinnen. Sein Land habe sich neu orientiert, versichert Guldimann. "Im größten Finanzplatz sollen nur noch versteuerte Vermögen verwaltet werden." Das mit Deutschland geplante Abkommen diene der Steuergerechtigkeit, beteuert er. Und überhaupt: In Zukunft werde man unversteuertes Geld aus Deutschland gar nicht mehr annehmen, das habe auch schon der Selbstversuch einiger Journalisten gezeigt.

Walter-Borjans überzeugt das nicht. Die Schweiz trage die Beweislast. "Wir brauchen mehr Informationen und nicht die Bitte: Glaubt uns, wir haben zwar früher das Bankgeheimnis missbraucht, das machen wir aber nicht mehr." Es sei seltsam, dass die Eidgenossen in dem geplanten Abkommen ausschließen wollten, dass ihr Verhalten auch kontrolliert werden könne, so der SPD-Politiker. "Wenn das alles sauber ist, dann muss man sich nicht fürchten."

Laut Abkommen soll auf Schwarzgeld deutscher Anleger bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 bis 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Ab 2013 sollen Kapitalerträge deutscher Bankkunden in der Schweiz wie in Deutschland besteuert werden.

"Offen für den Fiskus"

"Ein substanzieller Steuerbetrag" fließe auf diese Weise an den deutschen Fiskus zurück, sagt Guldimann. Auch durch Selbstanzeigen und Steuer-CDs komme nicht mehr Geld herein. "Das sind dieselben Leute, die besteuert werden." Die Sorge des nordrhein-westfälischen Finanzministers, dass Straftäter weiterhin Hunderttausende Euro am Fiskus vorbei in die Schweiz brächten, sei unbegründet. "Versuchen Sie das mit dem Koffer, dann kommen Sie nicht zum Bankschalter. Und wenn Sie das überweisen, ist das offen für den deutschen Fiskus."

Es scheint in diesem Moment nicht so, als könnten sich der Deutsche und der Schweizer auf mehr einigen, als auf das abstrakte Bekenntnis, dass die öffentlichen Haushalte in ganz Europa - und ja, auch in Nordrhein-Westfalen - konsolidiert werden müssen. In dem Steuerstreit indes finden Walter-Borjans und Guldimann nicht zusammen. Einen heftigeren Schlagabtausch der Kontrahenten verhindert dann leider auch noch der dauersäuselnde Moderator und wendet sich an Friedrich Merz

Und nun wird der Denker unter den Debattanten, eigentümlich pragmatisch. "Wir könnten 2013 knapp zwei Milliarden Euro an nacherhobenen Steuern aus der Schweiz überwiesen bekommen", frohlockt der Wirtschaftsanwalt. "Wenn man die Chance hat, ein solches Abkommen zu machen oder keins, dann würde ich das nehmen, was wir haben." Es klingt jetzt ein bisschen nach dem Spatz in der Hand, vielleicht sogar nach dem Klischeebild eines gierigen Raffkes, jedenfalls nicht mehr nach den großen Linien.

Es geht halt doch um sehr viel Geld.

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insgesamt 18 Beiträge
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1. Unser Gld wird verbrannt
friedrich1954 25.09.2012
Wenn Merz meint, dass wir zuviel Geld die Sozialsysteme stecken,so ist das nur partiell richtig.Wir stecken aber mit Sicherheit zuviel Geld in marode EU-Staaten, in zockende Banksysteme und in die EU.Ferner schlucken die Beamtenpensionen zuviel Geld.
2. Bis 2013
nereb 25.09.2012
haben die Schweizer Banken die Vermögen ihrer steuerkriminellen Kundschaft zu ihren Töchtern nach Singapur transferiert und der deutsche Fiskus bekommt noch 2,31 Euro überwiesen, mehr Geld ist nicht mehr da. Erst wenn die deutschen Finazämter in die Schweizer Konten deutscher Kunden die gleiche Einsicht haben, wie in die deutschen Konten deutscher Kunden, so wie es die USA erreicht haben, können wir über einen Verzicht auf den Ankauf von Steuer-CDs nachdenken.
3. ...
winkdon 26.09.2012
Zitat von sysopIm Düsseldorfer Landtag debattieren der nordrhein-westfälische Finanzminister, der Schweizer Botschafter und der Bierdeckel-Steuerexperte Friedrich Merz über Haushaltspolitik. Doch einigen können sich die Experten nur auf ein Lippenbekenntnis: Es muss viel mehr gespart werden. Steuerstreit: NRW-Finanzminister debattiert mit Scheizer Botschafter - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuerstreit-nrw-finanzminister-debattiert-mit-scheizer-botschafter-a-857955.html)
Schön, es bleibt alles beim alten. Das Steuerabkommen ist tot. In NRW werden Schulden gemacht, dass sich die Balken biegen und spätere Generationen können die Suppe auslöffeln. Die Schweiz wird weder Steuerinformationen noch die Einnahmen einer möglichen Pauschalbesteuerung an Deutschland liefern. Neu wird das Steuerabkommen auf der EU-Ebene aufgenommen werden und bis zum Sankt-Nimmerleinstag breit getreten werden. Für die Schweiz ist das ein gutes Resultat. Für die Bürger in NRW ist es weniger gut. Dank rot-grüner Misswirtschaft versinken sie im Elend. Aber eben, wer rot-grün wählt, hat es auch nicht besser verdient.
4. Borjans
robin57 26.09.2012
Wenn ich die Kommentare von diesem SPD Politiker höre, gibt es für mich nur 2 Möglichkeiten: 1. er kennt den Inhalt de Steuerabkommens nicht, oder 2. er ist ein hinterhältiger Lügner
5. Tatsache
robin57 26.09.2012
ist, dass die Schweiz von der OECD gelobt wird, für ihren Kampf gegen die Geldwäscherei, im gleichen Bericht aber Deutschland gerügt wird, weil hier nämlich das Geld der italienischen MAFIA gewaschen wird. Das weiss der Walter Borjans selbst auch, hält aber absichtlich am alten Klischee der CH Banken am Geldwäscher fest, weil er weiss, die deutschen Wähler sich eher an alten James Bond Filme orientieren, als an seriö recherchierten Tatsachen
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Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.