Steuerstreit Schweiz versöhnt sich mit Wild-West-Steinbrück

Erst drohte er mit Peitsche und Kavallerie, jetzt dankt er den Eidgenossen für ihr Entgegenkommen: Nach einem hässlichen Steuerstreit begraben Peer Steinbrück und die Schweiz öffentlich das Kriegsbeil.

Von Torben Waleczek


Berlin - Die Einladung kam von Peer Steinbrück: Zweieinhalb Stunden am Montagabend, ein Restaurant am Potsdamer Platz in Berlin, der deutsche Finanzminister und der Schweizer Bundespräsident. Sicher, in den vergangenen Monaten habe es einige Irritationen gegeben, heißt es am Tag nach der Aussprache. "Ich habe Herrn Steinbrück gesagt, dass ich Probleme hatte mit gewissen Äußerungen, die auf die Schweiz niedergefallen sind", berichtet Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.

Öffentliche Versöhnung: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bei einem Treffen in Berlin
DPA

Öffentliche Versöhnung: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bei einem Treffen in Berlin

Aber beim Abendessen sei beiden klar geworden: "Wir können es uns gar nicht leisten, im Streit miteinander zu leben." Sehr erfreulich sei der Besuch verlaufen, sagt Merz, der in seiner Heimat zugleich den Posten des Finanzministers bekleidet. Auch Steinbrück übt sich in Freundlichkeit, wenn er von seinem Treffen mit dem Kollegen erzählt: "Wir sind uns beruflich und persönlich näher gekommen."

Der Wild-West-Minister, der die Schweizer mit der Kavallerie jagen will - plötzlich ganz zahm?

Am Rande einer Konferenz in Berlin begraben Steinbrück und Merz öffentlich das Kriegsbeil. Der gehässige Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz scheint damit vom Tisch. Dazu kommt ein scheinbar medienwirksamer Erfolg für den Finanzminister: Steinbrück hat mit den Eidgenossen eine Neuauflage des sogenannten Doppelbesteuerungsabkommens ausgehandelt. Die Schweizer versichern, dass sie dem deutschen Fiskus bei der Suche nach Steuersündern künftig weiter entgegenkommen. Die Amtshilfe zwischen den Behörden soll sich an OECD-Standards orientieren. Ein entsprechender Beschluss soll schnell umgesetzt werden.

Wirklich neu ist das jedoch nicht. Schon im März hatten die Schweizer angekündigt, was sie an diesem Montag in einem Kommuniqué erneut bekräftigten.

Damals allerdings bekamen sie dafür kaum Lob, sondern lautes Gepolter aus Deutschland. Mit Blick auf eine geplante "schwarze Liste" mit Steueroasen schwadronierte Steinbrück von einer "Kavallerie" mit der man "die Indianer" einschüchtern könne.

"Einer der meistgehassten Menschen in der Schweiz"

Zwischen dem deutschen Finanzminister und den Schweizern entbrannte ein deftiger Verbalschlagabtausch, den Steinbrück mit immer neuen Kommentaren befeuert hat. Seitdem gilt der SPD-Politiker vielen Schweizern nur noch als "der hässliche Deutsche" - so eine Titelzeile im Boulevardblatt "Blick am Abend". Steinbrück sei "einer der meistgehassten Menschen in der Schweiz", schrieben die Autoren.

Schon im Oktober hatte Steinbrück der Schweiz mit der "Peitsche" gedroht, falls sie im Streit um Steuerflucht und Bankgeheimnis nicht einlenke - und damit einen regelrechten Volkszorn bei vielen Eidgenossen entfacht.

Spätestens mit seinem Indianervergleich verspielte der Finanzminister bei den Schweizern aber sämtliche Sympathien. Und die schossen ab jetzt scharf zurück. Als "unannehmbar, beleidigend und aggressiv" bewertete die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey den Angriff aus Deutschland. Mit Partnern könne man so nicht umgehen, sagte sie SPIEGEL ONLINE.

Ein Abgeordneter rief dazu auf, keine deutschen Autos mehr zu kaufen; der Verteidigungsminister tauschte seinen Dienst-Mercedes gegen einen Renault ein. Im Internet-Netzwerk Facebook gründete sich eine Benutzergruppe mit dem Titel "Ich könnte Peer Steinbrück pausenlos die Fresse polieren".

Der Christdemokrat Thomas Müller wetterte gegen Steinbrück mit einem Nazi-Vergleich im Nationalrat: "Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind."

Nach so viel Gepolter jetzt also die demonstrative Versöhnung. Nach seinem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten sagt Steinbrück, dass er sich "namentlich bedanken" und der Schweiz ein "deutliches Kompliment" aussprechen möchte. Die Gespräche über einen besseren Kampf gegen Steuerhinterziehung seien endlich vorangekommen.

"Das ist schon alles sehr konkret", sagte Steinbrück. Am 13. Juli sollen hohe Ministerialbeamte weiter verhandeln. Wenn alles klappt, werde das Doppelbesteuerungsabkommen anschließend novelliert. Ein Problem könnte jedoch noch auftauchen: In der Schweiz muss das Abkommen möglicherweise per Volksentscheid abgesegnet werden, sagte Merz. Und da könne es sein, dass seine Landsleute das Votum als eine Abstimmung über das Partnerland auffassen.

Beliebter ist Deutschland mit Steinbrücks Attacken bei den Schweizern jedenfalls nicht geworden.



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