Steuerstreit Spitzen von Union und FDP drängen Länder zum Einlenken

Der Streit um geplante Steuersenkungen gewinnt an Schärfe. Führende Politiker der schwarz-gelben Koalition drängen mit harschen Worten auf eine Einigung mit den CDU-geführten Ländern. Doch die Ministerpräsidenten drohen mit einer Blockade im Bundestag - sie befürchten massive Steuerausfälle.

Finanzminister Schäuble mit Wirtschaftsminister Brüderle: "Mein Vertrauen ist unbegrenzt"
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Finanzminister Schäuble mit Wirtschaftsminister Brüderle: "Mein Vertrauen ist unbegrenzt"


Berlin - Am 18. Dezember soll das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" den Bundesrat passieren - doch je näher der Termin rückt, desto härter scheint der Streit um die geplanten Steuersenkungen zu werden. So soll das Thema die erste Sitzung des Koalitionsausschusses von Schwarz-Gelb am Dienstag in Berlin beschäftigen. An dem Treffen werden die Partei- und Fraktionschefs von CDU/CSU und FDP teilnehmen. Sie wollen die unionsgeführten Länder von dem umstrittenen Gesetzespaket überzeugen.

Noch vor dem Treffen warnte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seine CDU-Kollegen mit harschen Worten davor, die geplanten Steuersenkungen in der Länderkammer zu blockieren. Die Abgabenerleichterungen seien im Wahlkampf angekündigt und im Koalitionsvertrag vereinbart worden. "Und nun betreten manche Ministerpräsidenten, die bei all diesen Dingen dabei waren, die Bühne und wollen dem nicht zustimmen."

Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beharrt auf der pünktlichen Verabschiedung im Bundesrat. Er habe "gar keinen Zweifel", dass Kanzlerin Angela Merkel die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag auch bei den skeptischen Ministerpräsidenten durchsetzen werde, sagte er am Montag im Fernsehsender N24: "Mein Vertrauen in die Unionsparteien ist unbegrenzt."

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten am Wochenende Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen angekündigt und mit einer Blockade gedroht. Denn Schwarz-Gelb hat im Bundesrat nur eine knappe Mehrheit. Wenn eines der CDU/FDP-regierten Länder nicht mitzieht, droht das Gesetz zu scheitern. Kern der von Januar an geplanten Steuersenkungen von 8,5 Milliarden Euro jährlich sind Entlastungen für Familien. Profitieren sollen auch Firmen und Erben.

"Die pokern auch"

Vor allem Schleswig-Holstein macht Front gegen die Pläne. Kiel verweist auf die angespannte Haushaltslage und wehrt sich gegen weitere Einnahmeverluste in den Länderetats. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen drohte sogar mit Rücktritt.

Gestützt wird Carstensen von seinem Koalitionspartner. Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte wiederholt von der Notwendigkeit einer Kompensation von Steuerausfällen der Länder durch den Bund gesprochen. Dass am Montag sowohl Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller sich öffentlich kritisch zum Steuervorhaben der Koalition in Berlin äußerte, als auch Unionsfraktionschef Volker Kauder davon sprach, dass man am Ende zu Ergebnisse kommen werde, wertete er positiv. "Wir finden für unsere Position immer mehr Unterstützer", sagte Kubicki am Montag zu SPIEGEL ONLINE. Noch einmal bekräftigte er: "Wir werden nichts mittragen, was den finanziellen Ruin des Landes nach sich zieht."

In Kreisen der Bundes-FDP werden die Rufe aus Kiel gelassen gesehen. Was sich jetzt abspiele, sei eine normale Situation im föderalen System. Hinzu komme die neue Lage nach den Wahlen: "Da wird jetzt von einigen das Feld abgesteckt und versucht zu testen, was man erreichen kann", hieß es aus Parteikreisen. In der Bundesregierung ist man offenbar nicht gewillt, auf Sonderwünsche einzugehen. "Die Bereitschaft, für einzelne Länder das Fass aufzumachen, ist sehr gering", hieß es aus Regierungskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE. Am Ende werde es zu einer Einigung kommen. "Die pokern auch", hieß es mit Blick auf Schleswig-Holstein, Sachsen und das Saarland.

Privilegien kippen und zusätzliche Hilfen gewähren?

Bei dem Treffen der Spitzen von CDU und FDP am Dienstag wird offenbar erwogen, das besonders umstrittene Steuerprivileg für Hotels zu kippen und dafür ein Sonderprogramm für das Gastgewerbe aufzulegen. Als zusätzliche Hilfe ist angedacht, dass einzelne Länder nicht abgerufene Gelder aus dem bisherigen Konjunkturprogramm gegen die Wirtschaftskrise behalten können. Ferner wird ausgelotet, Ländern wie Schleswig-Holstein aus dem 115 Milliarden Euro umfassenden "Deutschlandfonds" Mittel für die Werftenindustrie bereitzustellen.

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen allerdings auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, dass einzelne Länder ihre Zustimmung im Bundesrat mit Ausgleichszahlungen "erkaufen" können. Schäuble lehnte bisher eine Kompensation der Steuerausfälle der Länder durch den Bund ab.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es absehbar, dass das Gesetz die parlamentarischen Hürden nicht nehmen werde. Dies habe aber auch sein Gutes, da es Ländern, Städten und Gemeinden finanzielle Grundlagen entziehe, etwa für Investitionen in die Bildung. Den Ländern allein würden pro Jahr 12 Milliarden Euro fehlen. "Dies bedeutet den Ruin der Länder- und Kommunalfinanzen." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit sagte, er könne verstehen, wenn einige schwarz-gelbe Länder pokerten. Es gebe derzeit keine Möglichkeit, Steuern zu senken, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

kgp/sev/dpa/ddp/AP

Forum - Wohin steuert die schwarz-gelbe Republik?
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Seite 1
berther 10.11.2009
1.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Schwarz sehen sollte man noch nicht , Gelb sehen vor dem Umschalten auf Rot oder Grün wäre zu witzig , aber die Situation Dunkelgrau zu sehen trifft es wohl am besten.
kdshp 10.11.2009
2.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Hallo, wo bin ich den hier bei wünsch dir was ? Die frage sollte lauten : Wohin steuert die Koalition die Republik ?
MarkH, 10.11.2009
3. ooo
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Sachwertdeckung, Geburtenrate steigern.. was sonst ? :)
aretana 10.11.2009
4. Leider in eine Gesellschaft,
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
in der die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Beispiel: Kranken- und Pflegeversicherung-Kopfpauschale. Durch den Steuerfreibetrag zahlen Gutverdienende minimale Beiträge, während Geringverdiener und Rentner den vollen Beitrag zahlen müssen, da sie kaum Steuern zahlen. Sehr sozial. Beispiel: Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels auf 7%, übrigens für Hundefutter zahlte man immer schon 7%. Für Kinderartikel,-nahrung und Schulspeisung müssen 19% bezahlt werden. Ja, noch sozialer, leider nicht für diejenigen, die es nötig hätten, die werden mit 20.-€ Kindergeld abgespeist. Damit ist die Frage doch wohl beantwortet.
Roter Teufel 10.11.2009
5. Schwarz-Gelb steuert nicht
Schwarz-Gelb taumelt ideenlos so von Baustelle zu Baustelle. Ein liberales "Weiter So", mit finanzpolitischer Geisterfahrt. Kinderbetreuung und Schulsystem bleiben "Altbacken". siehe Herdprämie Weiterhin Kriegsbeteiligung Es bleibt der Moloch BA Im Gesundheitswesen Tendenzen zur Kopfprämie Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung Vor Ablauf der Legislaturperiode ist die Schwarz-Gelbe Mehrheit (Landtagswahlen) dahin. Uns steht ein 4-Jähriges-Abwärtstaumeln bevor. Eine echte Enttäuschung.
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