Schwarzgeld in der Schweiz: NRW-Minister will notfalls weitere Steuer-CDs kaufen

SPD-Chef Gabriel hat gegen Schweizer Banken gewettert, sie würden bandenmäßig Steuern hinterziehen. Jetzt droht sein Parteifreund und Finanzminister in Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans im Interview mit einer Schweizer Zeitung, er wolle "im Notfall" wieder Steuer-CDs kaufen.

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NRW-Finanzminister Walter-Borjans: "Im Notfall weiteres Datenmaterial erwerben"

Der Streit um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht in eine neue Runde: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den weiteren Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern durch sein Bundesland nicht ausgeschlossen. "Wir werden im Notfall weiteres Datenmaterial erwerben", sagte Walter-Borjans der Zürcher "Sonntagszeitung". Es sei "definitiv nicht so", dass mit dem geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen "der Kauf von Steuer-CDs entbehrlich wäre".

Walter-Borjans sagte, in den vergangenen Wochen habe es vermehrt Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen gegeben. Das zwischen der Schweiz und der Bundesregierung ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen habe den Betroffenen zeitweise die Hoffnung gegeben, "dass sie ab 2013 auf der sicheren Seite sind", sagte Walter-Borjans, der gegen die Ratifizierung ist. "Jetzt steht es schlecht um das Abkommen", sagte der SPD-Politiker, der keine Mehrheit im Bundesrat für die Ratifizierung sieht - "und die Zahl der Selbstanzeigen steigt wieder". Das sei "der beste Beweis, dass das Abkommen den Steuerhinterziehern mehr dient als dem Fiskus". Zuvor hatte er bereits dem SPIEGEL gesagt, dass nach Erkenntnissen seiner Steuerfahnder "Schweizer Banken gezielt das Steuerabkommen" unterlaufen.

Bei einer Neuverhandlung des Abkommens müsse gewährleistet werden, dass die Nachbesteuerung weit höher ausfalle als die bislang vorgesehene Abgeltung in Höhe von 21 Prozent, forderte der SPD-Politiker. Erst dann sei gewährleistet, "dass es sich nicht gelohnt hat, zu hinterziehen".

150 Milliarden Euro von Steuerflüchtlingen, schätzt der Minister

Den Gesamtbetrag der von deutschen Steuerflüchtlingen in Schweizer Banken deponierten Guthaben veranschlagte der NRW-Finanzminister auf 150 Milliarden Euro. Er glaube, dass "die Schweizer Banken ein ökonomisches Interesse haben, die 150 Milliarden Euro an Fluchtgeldern nicht zu verlieren", sagte Walter-Borjans. Einige Schweizer Banken entwickelten "offenbar auch schon Modelle, um das Geld in der Schweiz in anderen Konstrukten oder gar in anderen Steueroasen zu verstecken".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Sonntag im Deutschlandfunk eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft vorgeschlagen, die wie die Behörden in den USA den Schweizer Banken Strafverfolgung androhen solle.

Gabriel sagte dem Deutschlandfunk, "wir reden hier über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland".Gabriel verteidigte den Ankauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Land Nordrhein-Westfalen. Ein solcher Ankauf sei "in Deutschland nach höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich". Die CDs stammen häufig von Bankmitarbeitern, die diese den deutschen Behörden anbieten.

Das Steuerabkommen sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.

Die Schweiz gilt als Hauptziel von Schwarzgeld aus Deutschland, das am Fiskus vorbeigeschleust werden soll, da das Bankgeheimnis dort bislang den Zugriff deutscher Behörden auf die Daten praktisch ausschließt. Immer wieder wird den Schweizer Banken vorgeworfen, sie würden Schwarzgeld auch gezielt anlocken und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Die Banken bestreiten das.

otr/AFP/dpa

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1. Nur 150 Mrd. € von deutschen Steuerflüchlingen
ignazwrobel2 12.08.2012
sollen in der Schweiz deponiert sein, schätzt der werte Herr Minister. Mehrfach wurde publiziert, steuerbetrügerische Griechen sollen 200 - 250 Mrd. € Fluchtgeld in der Schweiz liegen haben. Nachdem seit drei Jahren Griechenlands Ausgaben und Schuldendienst im Wesentlichen vom deutschen Steuerzahler übernommen wurden, darf die Frage erlaubt sein, inwieweit der Herr Minister auch an den Ankauf von Daten zu diesen Konten erwogen hat.
2. Schwarzgeld in der Schweiz
eulenspiegel_neu 12.08.2012
Walter-Borjans und Gabriel, da kommt mir das Bild von "Dick und Doof" in den Sinn, warum nur? Die beiden zusammen zusammen ergeben aktuell ein SPD-Bild, das einen Staunen läßt. Es ist wie in der Physik, zwei Schlechte ergeben anscheinend etwas Gutes, meint man. Aber dem ist nicht so, wer mit CD's zum Datendiebstahl aktiv aufruft, ist kriminell, genauso wie der Steurbetrüger. Also wo soll die Reise mit dem Rechtsstaat hingehen? Ist Steuer- und Diebstahlskriminalität als Vorbild für das Recht zu sehen? Wohl dem oder der, die immer steuerehrlich bzw. strafrechtlich unbescholten geblieben sind ...
3. Und das Griechenland & Cie Schwarzgeld in der Schweiz und in Deutschland
peritrast 12.08.2012
Das griechische Schwarzgeld in der Schweiz und in Deutschland gilt offenbar als unantastbar. Eher soll Deutschland zahlen, als dass die griechische Regierung im Ausland auch nur nachfragt. Zustände sind das !
4. Thermisches Kraftwerk?
Thomas McKean 13.08.2012
Die SPD bringt wiedermal nur heiße Luft und polemisches gepolter. Wenn die Schweizer Banken seit Jahrzehnten Beihilfe zu Steuerhinterziehung geleistet haben lässt sich das bestimmt beweisen. Wenn nicht soll er die Klappe halten und mal überlegen wieso das Steuerhinterziehung offensichtlich zum Volkssport geworden ist. Irgendwie habe ich das Gefühl die ganze Geschichte ist ein Riesen Bluff um Medienaufmerksamkeit zu erhaschen und der Regierung ans Bein zu pinkeln..
5. Borjans. In der Schweiz ist der Kunde immer König und Sie ein Nichts
mitbestimmender wähler 13.08.2012
Es ist ein Leichtes ein paar Millionen von Ihren CDs verschwinden zu lassen. Nee nicht Singapur, wer möchte schon nach Singapur flüchten? Wenn Sie und Ihresgleichen Einheimische sich so arg aufführen ist ein Zufluchtsort und Aufbewahrungsort nahe zu Deutschland das Beste ;-) Weshalb boomt echt die Schweizer Immobilien Branche so extremst seit Jahren, kaufen sich so viele Deutsche eine Zweitwohnung in Zürich, in den Alpen, Gewerbe/Mehrfamilienhäusern, beteiligen sich an Kleinunternehemen? Ganz einfach, Sie machen ihre Schweizer Geld-Kontos klein und hängen noch dazu die Wände voll Kunst, den Boden mit Antiquitäten voll und stellen die Oldtimer in die Garage ;-) Und wem es noch nicht reicht der mietet sich noch Lagerraum von den vielen Schliessfach-Lagerraum Vermietern dazu um noch ein paar teure Auktions Errungenschaften unter zu bringen. All diese Beratungen dafür wurden seit Jahrzehnten von den Schweizer Banken ausgelagert, dafür nimmt man die Dienste der Anwaltskanzleien, Treuhänder, Notare, Revisions und Consulting Konzerne in Anspruch. Teilweise bewusst aus dem Ausland als ausgelagerter Spezialist für die Schweiz. Da verbrennt sich kein "Banker" mehr die Finger oder ist Spezialist genug.
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Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.