Steuerstreit: Walter-Borjans schließt CD-Kauf nicht aus

Der Streit um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht in eine neue Runde: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den weiteren Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern durch sein Bundesland nicht ausgeschlossen. "Wir werden im Notfall weiteres Datenmaterial erwerben", sagte Walter-Borjans der Zürcher "Sonntagszeitung". Es sei "definitiv nicht so", dass mit dem geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen "der Kauf von Steuer-CDs entbehrlich wäre".

Walter-Borjans sagte, in den vergangenen Wochen habe es vermehrt Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen gegeben. Das zwischen der Schweiz und der Bundesregierung ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen habe den Betroffenen zeitweise die Hoffnung gegeben, "dass sie ab 2013 auf der sicheren Seite sind", sagte Walter-Borjans, der gegen die Ratifizierung ist. "Jetzt steht es schlecht um das Abkommen", sagte der SPD-Politiker, der keine Mehrheit im Bundesrat für die Ratifizierung sieht - "und die Zahl der Selbstanzeigen steigt wieder". Das sei "der beste Beweis, dass das Abkommen den Steuerhinterziehern mehr dient als dem Fiskus". Zuvor hatte er bereits dem SPIEGEL gesagt, dass nach Erkenntnissen seiner Steuerfahnder "Schweizer Banken gezielt das Steuerabkommen" unterlaufen.

Bei einer Neuverhandlung des Abkommens müsse gewährleistet werden, dass die Nachbesteuerung weit höher ausfalle als die bislang vorgesehene Abgeltung in Höhe von 21 Prozent, forderte der SPD-Politiker. Erst dann sei gewährleistet, "dass es sich nicht gelohnt hat, zu hinterziehen".

150 Milliarden Euro von Steuerflüchtlingen, schätzt der Minister

Den Gesamtbetrag der von deutschen Steuerflüchtlingen in Schweizer Banken deponierten Guthaben veranschlagte der NRW-Finanzminister auf 150 Milliarden Euro. Er glaube, dass "die Schweizer Banken ein ökonomisches Interesse haben, die 150 Milliarden Euro an Fluchtgeldern nicht zu verlieren", sagte Walter-Borjans. Einige Schweizer Banken entwickelten "offenbar auch schon Modelle, um das Geld in der Schweiz in anderen Konstrukten oder gar in anderen Steueroasen zu verstecken".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Sonntag im Deutschlandfunk eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft vorgeschlagen, die wie die Behörden in den USA den Schweizer Banken Strafverfolgung androhen solle.

Gabriel sagte dem Deutschlandfunk, "wir reden hier über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland".Gabriel verteidigte den Ankauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Land Nordrhein-Westfalen. Ein solcher Ankauf sei "in Deutschland nach höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich". Die CDs stammen häufig von Bankmitarbeitern, die diese den deutschen Behörden anbieten.

Das Steuerabkommen sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.

Die Schweiz gilt als Hauptziel von Schwarzgeld aus Deutschland, das am Fiskus vorbeigeschleust werden soll, da das Bankgeheimnis dort bislang den Zugriff deutscher Behörden auf die Daten praktisch ausschließt. Immer wieder wird den Schweizer Banken vorgeworfen, sie würden Schwarzgeld auch gezielt anlocken und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Die Banken bestreiten das.