Schweiz NRW kauft neue Steuersünder-CD

Deutsche Steuersünder in der Schweiz sollten sich Sorgen machen. Nordrhein-Westfalen hat nach Informationen des SPIEGEL und der "FTD" eine neue CD mit brisanten Daten gekauft. Das Inkrafttreten des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz wird immer unwahrscheinlicher.

Daten-CD: NRW bezahlte 3,5 Millionen Euro für die Informationen
DPA

Daten-CD: NRW bezahlte 3,5 Millionen Euro für die Informationen


Hamburg - Nordrhein-Westfalen hat eine neue CD mit Informationen über deutsche Steuersünder in der Schweiz erworben. Bei den Informationen, für die NRW nach Informationen des SPIEGEL und der "Financial Times Deutschland" (FTD) 3,5 Millionen Euro bezahlt hat, soll es sich um Daten über Kunden der Privatbank Coutts in Zürich handeln - der "FTD" zufolge geht es um etwa tausend reiche Deutsche. Laut Fahndern sind es vor allem große Vermögen, teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich; vor dem Kauf waren rund zehn Prozent der Daten geprüft worden.

Eine Sprecherin des Düsseldorfer Ministeriums wollte den Kauf des Datenträgers am Samstag weder bestätigen noch dementieren. Die Finanzverwaltung bekomme häufig Daten angetragen, was man dann prüfe, sagte sie in einer ersten Reaktion.

Die Privatbank Coutts ist eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Coutts gilt als Hausbank der Queen.

Der neue Daten-Deal dürfte auch politische Konsequenzen haben: Mit dem Kauf erscheint es unwahrscheinlich, dass das Steuerabkommen der Bundesrepublik mit der Schweizwie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Das Abkommen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September 2011 unterschrieben; es sieht vor, dass Schweizer Banken automatisch Steuern für ihre deutschen Kunden abführen, so dass deren Steuersündenmit einer Pauschalzahlung getilgt und die CDs weitgehend wertlos wären.

Die erforderliche Zustimmung der deutschen Bundesländer steht jedoch noch aus. Bislang konnte sich der Bundesrat nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen, weil die Länder in dieser Frage zerstritten sind. Das aktuelle CD-Geschäft ist nun ein starkes Signal dafür, dass Nordrhein-Westfalen das Abkommen scheitern lassen will. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält nicht sonderlich viel von der deutsch-schweizerischen Übereinkunft, "weil es scheunentorgroße Schlupflöcher für Steuerhinterzieher enthält". Im Bundesfinanzministerium stellt man sich offenbar schon darauf ein, dass es im November im Bundesratkeine Mehrheit für das Abkommen geben könnte.

Diese Meldung kommt aus dem neuen SPIEGEL. Hier können Sie das Heft ab Sonntag um 8 Uhr kaufen.

ler



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qranqe, 14.07.2012
1. Sehr gut, richtig so!
Steuergerechtigkeit schließt auch ein, dass man sie überhaupt zahlt! Das von Schäuble ausgehandelte Abkommen ist der pure Witz und die Schweiz muss noch viel härter angepackt werden als das der großartige Steinbrück in der Vergangenheit getan hat.
Michael-Kreuzberg 14.07.2012
2. Gut
Gut das die CD´s gekauft werden. Aber die Schweiz ist nicht der einzige Ort wo Kapital hinverschoben wird.
Ruhelos 14.07.2012
3. Steuerverschwender
klar sollte man kriminelle Hinterzieher aufzuspüren, aber für mich sind die Steuerverschwender auch nicht besser. Außerdem habe ich den Eindruck, dass unser toller Staat aus jedem vereinnahmten Steuereuro 10 € Schulden macht. Aber was scheert es, ich kann eh keine Steuern hinterziehen. Ich kann nur darauf warten, dass meine Pension, ala Griechenland, mangels Masse ausfällt.
mimas1789 14.07.2012
4. Kein Abkommen mit der Schweiz
Gut so, die Steuerbetrüger gehören halt bestraft. Ich zahle auch meine Steuern hier. Steuerschuld verdoppeln und doppeltes noch als Strafe. Und gerne auch noch etwas Knast für die Schwestern und Brüder Betrüger. und bitte kein Abkommen mit der Schweiz so wie es bisher geplant ist. Ansonsten fange ich auch an zu betrügen. Scheint sich ja zu lohnen.
Herr Hold 14.07.2012
5. Griechische Methode
Zitat von sysopDPADeutsche Steuersünder in der Schweiz sollten sich Sorgen machen. Nordrhein-Westfalen hat nach Informationen des SPIEGEL und der "FTD" eine neue CD mit brisanten Daten gekauft. Das Inkrafttreten des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz wird immer unwahrscheinlicher. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844362,00.html
Dann sollte man klipp und klar sagen: wer sich ( auch als Bundesland) nicht an die Regeln hält, kriegt kein Geld mehr. Und ohne Geld, keinen Kauf von Steuersünder- CD!
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