Schweiz: NRW kauft neue Steuersünder-CD

Deutsche Steuersünder in der Schweiz sollten sich Sorgen machen. Nordrhein-Westfalen hat nach Informationen des SPIEGEL und der "FTD" eine neue CD mit brisanten Daten gekauft. Das Inkrafttreten des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz wird immer unwahrscheinlicher.

Daten-CD: NRW bezahlte 3,5 Millionen Euro für die Informationen Zur Großansicht
DPA

Daten-CD: NRW bezahlte 3,5 Millionen Euro für die Informationen

Hamburg - Nordrhein-Westfalen hat eine neue CD mit Informationen über deutsche Steuersünder in der Schweiz erworben. Bei den Informationen, für die NRW nach Informationen des SPIEGEL und der "Financial Times Deutschland" (FTD) 3,5 Millionen Euro bezahlt hat, soll es sich um Daten über Kunden der Privatbank Coutts in Zürich handeln - der "FTD" zufolge geht es um etwa tausend reiche Deutsche. Laut Fahndern sind es vor allem große Vermögen, teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich; vor dem Kauf waren rund zehn Prozent der Daten geprüft worden.

Eine Sprecherin des Düsseldorfer Ministeriums wollte den Kauf des Datenträgers am Samstag weder bestätigen noch dementieren. Die Finanzverwaltung bekomme häufig Daten angetragen, was man dann prüfe, sagte sie in einer ersten Reaktion.

Die Privatbank Coutts ist eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Coutts gilt als Hausbank der Queen.

Der neue Daten-Deal dürfte auch politische Konsequenzen haben: Mit dem Kauf erscheint es unwahrscheinlich, dass das Steuerabkommen der Bundesrepublik mit der Schweizwie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Das Abkommen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September 2011 unterschrieben; es sieht vor, dass Schweizer Banken automatisch Steuern für ihre deutschen Kunden abführen, so dass deren Steuersündenmit einer Pauschalzahlung getilgt und die CDs weitgehend wertlos wären.

Die erforderliche Zustimmung der deutschen Bundesländer steht jedoch noch aus. Bislang konnte sich der Bundesrat nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen, weil die Länder in dieser Frage zerstritten sind. Das aktuelle CD-Geschäft ist nun ein starkes Signal dafür, dass Nordrhein-Westfalen das Abkommen scheitern lassen will. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält nicht sonderlich viel von der deutsch-schweizerischen Übereinkunft, "weil es scheunentorgroße Schlupflöcher für Steuerhinterzieher enthält". Im Bundesfinanzministerium stellt man sich offenbar schon darauf ein, dass es im November im Bundesratkeine Mehrheit für das Abkommen geben könnte.

Diese Meldung kommt aus dem neuen SPIEGEL. Hier können Sie das Heft ab Sonntag um 8 Uhr kaufen.

ler

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insgesamt 234 Beiträge
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1. Sehr gut, richtig so!
qranqe 14.07.2012
Steuergerechtigkeit schließt auch ein, dass man sie überhaupt zahlt! Das von Schäuble ausgehandelte Abkommen ist der pure Witz und die Schweiz muss noch viel härter angepackt werden als das der großartige Steinbrück in der Vergangenheit getan hat.
2. Gut
Michael-Kreuzberg 14.07.2012
Gut das die CD´s gekauft werden. Aber die Schweiz ist nicht der einzige Ort wo Kapital hinverschoben wird.
3. Steuerverschwender
Ruhelos 14.07.2012
klar sollte man kriminelle Hinterzieher aufzuspüren, aber für mich sind die Steuerverschwender auch nicht besser. Außerdem habe ich den Eindruck, dass unser toller Staat aus jedem vereinnahmten Steuereuro 10 € Schulden macht. Aber was scheert es, ich kann eh keine Steuern hinterziehen. Ich kann nur darauf warten, dass meine Pension, ala Griechenland, mangels Masse ausfällt.
4. Kein Abkommen mit der Schweiz
mimas1789 14.07.2012
Gut so, die Steuerbetrüger gehören halt bestraft. Ich zahle auch meine Steuern hier. Steuerschuld verdoppeln und doppeltes noch als Strafe. Und gerne auch noch etwas Knast für die Schwestern und Brüder Betrüger. und bitte kein Abkommen mit der Schweiz so wie es bisher geplant ist. Ansonsten fange ich auch an zu betrügen. Scheint sich ja zu lohnen.
5. Griechische Methode
Herr Hold 14.07.2012
Zitat von sysopDPADeutsche Steuersünder in der Schweiz sollten sich Sorgen machen. Nordrhein-Westfalen hat nach Informationen des SPIEGEL und der "FTD" eine neue CD mit brisanten Daten gekauft. Das Inkrafttreten des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz wird immer unwahrscheinlicher. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844362,00.html
Dann sollte man klipp und klar sagen: wer sich ( auch als Bundesland) nicht an die Regeln hält, kriegt kein Geld mehr. Und ohne Geld, keinen Kauf von Steuersünder- CD!
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Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.