Steuerversprechen der Koalition Die Rohrkrepierer-Reform

"Party auf Pump, Rechnung mit Unbekannten, Wahlgeschenk" - das Echo auf die schwarz-gelben Steuerpläne fällt wenig euphorisch aus. Mancher glaubt erst gar nicht, dass die Koalition die Bürger wirklich entlasten will. Der angepeilte Befreiungsschlag geht erst einmal nach hinten los.

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Kanzlerin Merkel, FDP-Chef Rösler: Wo geht's hier zur Steuersenkung?
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Kanzlerin Merkel, FDP-Chef Rösler: Wo geht's hier zur Steuersenkung?


Berlin - Mit der Glaubwürdigkeit ist das bei dieser Regierung so eine Sache. So viele Wendemanöver und Volten hat Schwarz-Gelb in seiner ersten Halbzeit hingelegt, da fällt es schwer, Vertrauen in neue Versprechen zu fassen. Die Koalition muss sich also nicht wundern, wenn ihr neuester Plan, bald die Steuern zu senken, keine Begeisterungsstürme hervorruft - ein Plan übrigens, den man im Koalitionsvertrag festhielt, dann verwarf, und nun wieder aus der Schublade zaubert.

Entsprechend verheerend fällt in weiten Teilen das Medienecho aus. Die meisten Kommentatoren unterstellen der Kanzlerin rein taktische Überlegungen: Über Wahlgeschenke wird gespottet, über einen Rettungsring für die sieche FDP - und das auch noch auf Kosten der Staatsfinanzen. Die "Berliner Zeitung" wirft Angela Merkel vor, die Bürger zu einer "makaberen Party auf Pump" einzuladen, die "Süddeutsche" erkennt eine riskante "Rechnung mit sehr vielen Unbekannten".

Dazu kommen die Zweifel, ob es die Koalition diesmal wirklich ernst meint. Bei einer nicht-repräsentativen SPIEGEL-ONLINE-Umfrage auf Facebook erklärten knapp 90 Prozent der Teilnehmer, sie glaubten nicht an Steuersenkungen. Selbst die "Bild"-Zeitung - nicht im Verdacht, zu streng mit der Regierung umzugehen - forderte ihre Leser jüngst auf, sich das Steuerversprechen von der Kanzlerin "nach den Erfahrungen der letzten Jahre" diesmal lieber unterschreiben zu lassen.

Aus dem erhofften Befreiungsschlag ist also erst einmal nichts geworden. Im Gegenteil: Die schwarz-gelben Steuerreformpläne drohen schon nach wenigen Tagen zum Rohrkrepierer zu werden.

Und daran ist die Koalition vor allem selbst Schuld - nicht nur wegen ihres Zickzackkurses in der Vergangenheit. Schwarz-Gelb hat sich mit ihrer plötzlichen Eile selbst unter Druck gesetzt. Hatte man sich eigentlich darauf verständigt, erst wieder Ende des Jahres mögliche Spielräume für Entlastungen zum Ende der Legislaturperiode auszuloten, soll nun alles ganz schnell gehen. Noch vor der Sommerpause wollen die Koalitionsspitzen Eckdaten für die Korrekturen bei der Einkommensteuerreform festlegen, auch weil das Kabinett am 6. Juli den Haushalt für das nächste Jahr, aber auch die mittelfristige Finanzplanung verabschieden will.

"Wir ziehen das durch"

Ein Zurück gibt es jetzt nicht mehr, die Koalition muss liefern. "Wenn wir uns jetzt vornehmen, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, dann müssen wir das auch durchziehen", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder SPIEGEL ONLINE. Die Kommunikation allerdings hat sich der CDU-Spitzenmann anders vorgestellt. Er hätte sich gewünscht, ein Gesamtkonzept zu präsentieren, klagt Kauder, und zwar nach dem geplanten Spitzentreffen "und ohne vorherige öffentliche Debatte". Die aber hatte FDP-Chef Philipp Rösler angefacht, kaum dass er das Okay der Kanzlerin für Steuersenkungen hatte. "Wenn ich sagen würde, dass ich darüber total glücklich war, wäre es nicht die ganze Wahrheit", sagt Kauder.

Die Liberalen aber wollten nicht warten, womöglich aus Sorge, der solchen Entlastungsplänen nicht wohlgesonnene Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte bei Angela Merkel intervenieren. Also schnell raus damit: Zu dem Preis, dass nun munter über Entlastungsvolumina zwischen fünf und zehn Milliarden Euro spekuliert wird, dass Tabellen verbreitet werden, deren Belastbarkeit kaum jemand nachvollziehen kann, dass Ideen und Modelle zerredet werden, bevor überhaupt die Spielräume durchgerechnet sind. Mancher sinniert über koalitionsinterne Deals - Steuersenkungen gegen Innere Sicherheit. Und gleichzeitig formiert sich auf breiter Front der Widerstand - auch in den eigenen Reihen.

Da sind zum einen die Haushälter die sorgenvoll mahnen, den Pfad der Konsolidierung nicht zu verlassen. Vor allem aber die Länderfürsten aus der CDU machen mobil. In Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, im Saarland - überall meldeten die Ministerpräsidenten Zweifel an. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff gab die Parole vor: "Das muss gestoppt werden."

Die Führung von Union und Liberalen gibt sich vorerst gelassen. Die Schuldenbremse werde eingehalten, heißt es beschwichtigend. FDP-Chef Rösler versucht Steuersenkungen gar zum wirksamen Beitrag zur Konsolidierung zu erklären, weil man damit Ausgabenwünsche abwehren könne. Die Muskelspiele der Länder kontert Unionsfraktionschef Kauder. Auch die Länder profitierten von den derzeit sprudelnden Steuereinnahmen. "Ihnen entstehen ja keine Verluste, wenn ein Teil der Einnahmen an die Bürger zurückgegeben würde", sagt der CDU-Mann. "So manche Aussage aus den Ländern ist da nicht ganz präzise."

Steuern runter - und noch mehr?

Doch auch den Koalitionsspitzen ist bewusst, dass sie noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Zuckerbrot und Peitsche könnte dabei das Motto sein. "Wir versuchen nach allen Regeln der Kunst, die Länder mit ins Boot zu nehmen", heißt es in FDP-Kreisen - wobei man sich vor allem auf die Bemühungen der Christdemokraten verlässt.

So kursiert bereits jetzt als mögliches Lockangebot, den Anteil der Länder am Aufkommen der Mehrwertsteuer nochmals zu erhöhen. Andererseits könnte die Bundesregierung damit drohen, die Daumenschrauben bei den Sozialkosten wieder anzuziehen, etwa bei der eigentlichen Zusage, den Kommunen die milliardenschwere Last der Grundsicherung im Alter abzunehmen - eine Maßnahme, die wegen der finanziellen Ausgleichspflicht auch im Interesse der Länder ist.

Verweigern sich die Länder standhaft Korrekturen am Steuersystem, bliebe als Plan B, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder zumindest abzusenken. Das ginge ohne den Bundesrat, doch das Ziel, gerade die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, würde verfehlt. Außerdem misst man dem Soli gerade in der Union einen hohen symbolischen Wert bei. Eine Diskussion darüber will sie vorerst nicht führen.

Ein anderer Weg, Entlastungen ohne die Länder durchzusetzen, wäre, die Sozialabgaben abzusenken. "Wir sollten alle Möglichkeiten zur Beitragssenkung nutzen, bei der Renten-, der Arbeitslosen- und bei guter Entwicklung im nächsten Jahr auch bei der Krankenversicherung", sagt der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Für seinen Fraktionschef Kauder können solche Maßnahmen allerdings nur ein "zusätzliches Element" neben den Steuersenkungen sein.

Schnürt Schwarz-Gelb also tatsächlich ein ganzes Entlastungspaket? Eines, dass der Arbeitnehmer am Ende tatsächlich spürt? Der Kanzlerin scheint die Debatte schon jetzt zu viel Fahrt aufgenommen zu haben. Sie hat ihren Regierungssprecher erklären lassen: Ja, die Entlastungen kommen, aber noch nicht 2012. Das muss reichen. Am Freitag lässt Merkel ausrichten, zum Thema sei jetzt "alles gesagt, was gesagt werden muss".

Alles weitere will sie lieber im Stillen klären und beim angeblich noch immer nicht terminierten Friedensgipfel der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zum einvernehmlichen Abschluss bringen. Bis dahin hat ihr Vertrauter Volker Kauder die Losung vorgegeben: "Nicht vorher reden und ankündigen, sondern sich treffen, und dann sagen, was wird." Daran wolle er sich halten. "Es wäre schön, wenn andere das auch täten."

Es dürfte ein frommer Wunsch bleiben.

Mitarbeit: Severin Weiland

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Seite 1
silenced 24.06.2011
1. <->
Ammenmärchen sind wieder sehr im kommen. Nur glaubt diese schon sehr lange keiner mehr. Europa geht gerade vor die Hunde, der Euro ist mehr denn je gefährdet, die Banken lachen sich regelrecht zu Tode und Berlin spricht von Steuersenkungen. Sollen doch die Wahrheit sagen und von Steuererhöhungen sprechen, die letzten Jahre war jede Senkung indirekt eine Erhöhung.
CLaMa 24.06.2011
2. Liebe Regierung...
....bitte, bitte nehmt das Geld und sorgt dafür, dass die Krankenkassen wieder vernünftig funktionieren. Das wäre wesentlich mehr wert, als Steuersenkungen!
vHayekFan 24.06.2011
3. tja
Dass Steuer- und Abgabensenkungen in Deutschland traditionell diejenigen bezahlen, die laut Regierungspropaganda entlastet werden sollen (nämlich die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen), dürfte inzwischen auch der letzte Depp kapiert haben. Entsprechend leer wird Merkels Briefkasten bleiben.
aprilapril 24.06.2011
4. Die 3, 79 EUR, die mich ab 2013 entlasten, .....
Zitat von silencedAmmenmärchen sind wieder sehr im kommen. Nur glaubt diese schon sehr lange keiner mehr. Europa geht gerade vor die Hunde, der Euro ist mehr denn je gefährdet, die Banken lachen sich regelrecht zu Tode und Berlin spricht von Steuersenkungen. Sollen doch die Wahrheit sagen und von Steuererhöhungen sprechen, die letzten Jahre war jede Senkung indirekt eine Erhöhung.
werde ich aus Protest an das Finanzamt rücküberweisen. Wählerbestechung sollte als Straftatbestand ins StGB aufgenommen werden.
vHayekFan 24.06.2011
5. wär möglich
Zitat von CLaMa....bitte, bitte nehmt das Geld und sorgt dafür, dass die Krankenkassen wieder vernünftig funktionieren. Das wäre wesentlich mehr wert, als Steuersenkungen!
Das Geld für die Krankenkassen ist da, wird ihnen aber aus geradezu kriminellen Motiven vorenthalten. http://www.liberale.de/Bahr-Ueberschuss-im-Gesundheitsfonds-ist-nur-ein-kleiner-Puffer/7844c12953i1p69/index.html
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