Steuerzahlerbund-Expertise Bürgermeister verliert Pension bei Rücktritt

Duisburgs Oberbürgermeisters Sauerland würde laut dem Steuerzahlerbund bei einem Rücktritt seine Beamtenpension verlieren. Die Linke will nun eine Abwahl des CDU-Politikers vorantreiben.

Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland: Rücktritt könnte teuer werden
ddp

Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland: Rücktritt könnte teuer werden


Hannover - Bisher weist Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) jede Verantwortung für die Tragödie bei der Love-Parade von sich. Auch einen Rücktritt schließt der Politiker weiter aus. Nun rechnet der Steuerzahlerbund vor, dass ihn ein solcher Schritt die Pension kosten könnte.

Weil das Landesbeamtengesetz in Nordrhein-Westfalen einen Rücktritt aus politischen Gründen nicht vorsehe, müsste Sauerland einen Antrag auf Entlassung stellen. Wer das aber tut, "verliert sämtliche Ansprüche auf Dienstbezüge und Versorgung", zitiert die "Neue Presse" aus Hannover Heinz Wirz, den Justiziar des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes.

Verloren wären damit für Sauerland auch die Pensionsansprüche, die er sich vor der Wahl 2004 in langen Jahren als Oberstudienrat im benachbarten Krefeld erworben habe. "Das ist knallhart", sagte Wirz der Zeitung. Der dann Ex-Beamte würde lediglich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Für den 55-jährigen OB wäre es ein herber finanzieller Verlust.

Als B-10-Beamter beziehe er ein Grundgehalt von 10.582,30 Euro plus Zulagen, rechnen die Experten vor. Für 2009 habe Sauerland in einer Mitteilungsvorlage für den Rat der Stadt Duisburg zusätzliche Nebeneinkünfte von 16.100 Euro im Jahr angegeben. Außerdem nehme er rund 50 zum Teil gut dotierte Mandate in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten sowie Verbänden und Vereinen wahr.

Linke Fraktion forciert Abwahl Sauerlands

Erhalten blieben Sauerland die Pensionsansprüche nur, wenn er die Amtszeit regulär 2014 beende oder abgewählt werde. Eine solche Abwahl trieben nun Duisburgs Linke voran, schreibt die Zeitung mit Verweis auf Ratsfraktionschef Hermann Dierkes. Dieser habe an diesem Donnerstag alle Ratsmitglieder in persönlichen Schreiben um Unterstützung gebeten. Er wolle für September eine Ratssondersitzung beantragen.

Eine Abwahl des Oberbürgermeisters müssen mindestens 50 Prozent der gewählten Ratsmitglieder beantragen. Ein Beschluss darüber benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

jok/AFP



insgesamt 82 Beiträge
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Seite 1
Walter Sobchak 29.07.2010
1. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!
Mann Spiegel! Wir wissen das schon lange, dass Du dafuer immer erst "Experten" bemuehen musst ist klar. Aber dass Du auch noch suggerieren musst, dass die Linke eine Abwahl DESWEGEN forcieren will ist eine Frechheit! Bald brauchts kein BILD Zeitung mehr.
Reformhaus, 29.07.2010
2. Das darf doch nicht wahr sein !
---Zitat--- Außerdem nehme er rund 50 zum Teil gut dotierte Mandate in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten sowie Verbänden und Vereinen wahr. ---Zitatende--- Ist Oberbürgermeister ein Full-time-job oder geht das auch nebenher? Wer von seinen Angestellten bei der Vereidigung verlangt, keine "Geschenke" anzunehmen, ist dabei nur schwer ernst zu nehmen. Mit dieser Art von Vettern-Wirtschaft gehört endlich aufgeräumt. Dann hätten die Herren auch mehr Zeit dafür, sich um die wirklich dringenden Probleme zu kümmern. Es ist schon belustigend, in diesem Zusammenhang von einem "herben Schlag" zu reden, wenn der Oberbürgermeister seine Rentenansprüche verlieren würde. Knappe Kassen, aber es ist noch Suppe da für diejenigen, die am Topf sitzen.
aldente 29.07.2010
3. Jaja, einer muss ja die Schuld tragen...
Es ist natürlich immer bequemer, die Schuld bei jemand anderem zu suchen... Aber die ganzen Schreihälse hier mögen mir doch bitte mal erläutern, warum nun ausgerechnet der Bürgermeister die Schuld an den unschönen Ereignissen bei der Loveparade tragen soll? Der hat damit doch nun wirklich NICHTS zu tun! Stattdessen tragen die vielen "Raver", die sich in ihren Rauschgiftexzessen gegenseitig totgetrampelt haben, eine ganz ganz erhebliche Verantwortung! Ich wohne nicht in Duisburg, und ich habe auch sonst nichts mit dem dortigen Bürgermeister zu tun, aber ich finde es einfach unerträglich, wie hier in den Medien eine Hetzkampagne gegen diesen Mann geführt wird, der mit der Sache ja nunmal gar nichts zu tun hatte!
weltbetrachter 29.07.2010
4. AUSSITZEN und RENTE-ABKASSIEREN
Pfui, Pfui,Pfui ! ! ! Da denkt wieder einer nur an sich und alles andere ist egal. Wer so wenig Verantwortungsbewußtsein hat, gehört gar nicht in ein solches Amt gewählt. Da schämt man sich, in diesem Land Staatsbürger zu sein. Und die Bezüge werden auch noch von unser sauer verdientem Geld gezahlt, die wir dann als Steuern in dieses Land pumpen. Alle die an solchen Mißständen beteiligt sind sollten sich was schämen - in Grund und Boden ! ! !
Han62, 29.07.2010
5. Ob Du
Samstag habe ich schon geschrieben, das wenn der Herr OB Mumm hätte übernimmt er die Verantwortung und tritt zurück. Aber das wird nicht geschehen, das Salär halt ihn davon ab. Statt mit schwarzen Schlips herum zu laufen stände ihm eine Dollarnote besser. Aber das ich ja heute üblich, die Schuld bei Untergebenen zu suchen um eigene Pfründe zu sichern.
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