Stiftungsrat-Streit mit Polen Vertriebenenbund zieht Steinbachs Nominierung zurück

Der öffentliche Druck war zu groß: Der Bund der Vertriebenen will seine Präsidentin Erika Steinbach nicht mehr für den Stiftungsrat des geplanten Gedenkzentrums nominieren - und demonstrativ auch keinen Ersatzmann in das Gremium schicken. Die Personalie hatte heftige Proteste Polens ausgelöst.


BdV-Präsidentin Steinbach: "Wollen nicht der billige Vorwand sein"
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BdV-Präsidentin Steinbach: "Wollen nicht der billige Vorwand sein"

Augsburg/München - Offiziell ist es eine "Kompromisslösung" - tatsächlich könnte die Entscheidung noch zu neuem Streit führen. Der Bundesverband der Vertriebenen (BdV) hat die Nominierung ihrer Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen zurückgezogen.

Das Präsidium des BdV habe das Angebot Steinbachs angenommen, sie vorläufig nicht für den Stiftungsrat zu benennen, teilte der Verband am Mittwoch in Bonn mit. Mit dem Rückzug wolle der BdV "die nicht durch uns verursachte Blockade" auflösen. Die Spitze des Verbands wolle "nicht der billige Vorwand dafür sein", die Realisierung der Stiftung zu verhindern.

Ein anderer Vertreter für die Stelle Steinbachs soll zunächst nicht benannt werden. Der Verband wolle "diese Position demonstrativ unbesetzt lassen, um deutlich zu machen, dass es sich sein originäres Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lässt", hieß es in der Mitteilung.

Der Verband kritisierte erneut Forderungen von SPD und Grünen nach einem Rückzug Steinbachs scharf. Die Argumente der Sozialdemokraten und Grünen gegen Steinbach seien "an den Haaren herbeigezogen und nicht stichhaltig." SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte Kanzlerin Merkel kurz vor der Rückzugsentscheidung erneut aufgefordert, auf die Ernennung Steinbachs zu verzichten. Die "quälende Diskussion" über die Nominierung sei für die Bundeskanzlerin kein Ruhmesblatt.

Am Wochenende hatte Steinbach selbst einen Verzicht auf den Posten nicht mehr ausgeschlossen. Sie werde diese Frage noch einmal mit ihrem Präsidium erörtern, sagte Steinbach dem SPIEGEL: "Das ist eine Entscheidung meines Verbandes, keine persönliche." Sie plädierte für eine schnelle Lösung: "Einen solchen Prozess kann man nicht zu lange hinziehen."

Die "Augsburger Allgemeine" zitierte einen namentlich nicht genannten Verbandsfunktionär mit den Worten: "Wir hätten das Gesicht gewahrt, Merkel wäre zufrieden, die Polen besänftigt und die Gedenkstätte gerettet". Die geplante Gedenkstätte "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" sei schließlich eine Herzensangelegenheit Steinbachs. Diese Kompromisslösung sei allerdings innerhalb des Verbands umstritten.

Im April 2008 hatte sich die Bundesversammlung des BdV nahezu einstimmig für einen Sitz Steinbachs in dem Gremium ausgesprochen. Das Präsidium nominierte sie offiziell - was zu heftigen Protesten aus Polen führte. Dort wird Steinbach seit Jahren als Revanchistin angeprangert, die die deutsch-polnische Geschichte umdeuten wolle. Die polnische Boulevardpresse agitiert teils heftig gegen die Vertriebenenpräsidentin.

Die Nominierung des Stiftungsrates muss vom Bundeskabinett bestätigt werden.

Ostgebiete und Vertriebene
Vorgeschichte
DPA
Auf der Potsdamer Konferenz im Sommer 1945 einigten sich die Mächte der Anti-Hitler-Koalition auf das Potsdamer Abkommen . Die Gebiete östlich von Oder und Lausitzer Neiße wurden der Verwaltung Polens, das nördliche Ostpreußen der UdSSR unterstellt. Die Aussiedlung der deutschen Bevölkerung aus Polen (einschließlich der bisherigen deutschen Ostgebiete), der Tschechoslowakei und Ungarn sollte "in humaner Weise" erfolgen. Über zehn Millionen Menschen waren aus ihrer Heimat geflüchtet oder wurden vertrieben. 473.000 Todesfälle bei Flucht oder Vertreibung sind belegt. Die DDR erkannte 1950 die Oder-Neiße-Linie im Görlitzer Vertrag als ihre Grenze zu Polen an. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag war eine Voraussetzung und machte den Weg frei für die Wiedervereinigung . 1990 gab die Bundesrepublik im Rahmen des Deutsch-Polnischen Grenzvertrags jegliche Gebietsansprüche auf die ehemaligen Ostgebiete auf.
Flucht und Vertreibung
Bis 1950, als die Hauptwelle verebbte, waren aus den größten Siedlungsgebieten mehrere Millionen Deutsche vertrieben worden: 2,1 Millionen aus Schlesien, 1,9 Millionen aus der Tschechoslowakei, 1,3 Millionen aus Ostpreußen, 891.000 aus Ostpommern, 410.000 aus Polen, 225.000 aus Danzig, 178.000 aus Ungarn, 158.000 aus der Sowjetunion, den baltischen Staaten und dem Memelland , 149.000 aus Rumänien, 148.000 aus Jugoslawien und 131.000 aus Ostbrandenburg. Mehrere hunderttausend Menschen starben während der beschwerlichen Reisen oder fielen Racheakten der Roten Armee zum Opfer.
Bund der Vertriebenen
Der Bund der Vertriebenen (BdV) ist der Dachverband der deutschen Vertriebenenverbände in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er erhebt den Anspruch, die Interessen der von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffenen Deutschen, unabhängig von einer Mitgliedschaft, wahrzunehmen. Präsidentin des BdV ist seit 1998 die Politikerin Erika Steinbach (CDU). Der BdV ist zweigliedrig in 21 Landsmannschaften , welche die Herkunftsgebiete der Vertriebenen repräsentieren, und in 16 Landesverbände für die Bundesländer organisiert. Insgesamt sollen rund zwei Millionen Mitglieder im BdV organisiert sein.
Ostpreußen
Ostpreußen war bis 1945 der östlichste Landesteil Deutschlands. 1945 wurde es unter vorläufige polnische Verwaltungshoheit gestellt und gehört seit 1990 auch völkerrechtlich zu Polen bzw. Russland. Als die Front des Zweiten Weltkrieges Ostpreußen erreichte, wurde die Evakuierung durch das Militär behindert und dadurch ein Großteil der Zivilbevölkerung unmittelbar in Kampfhandlungen verwickelt. Die Bevölkerung floh in Flüchtlingstrecks Richtung Westen, bis ihnen die Rote Armee bei Elbing am Frischen Haff den Landweg abschnitt. Tausende wichen auf das Eis aus und ertranken oder wurden ohne jegliche Deckung leichte Opfer von Jagdflugzeugen. Ein anderer Teil wurde über den Ostseehafen Pillau evakuiert. Insgesamt forderte die Flucht unter Kriegsbedingungen und der Winterwitterung sehr viele Tote. Es wird geschätzt, dass von den bei Kriegsende ca. 2,4 Millionen Bewohnern Ostpreußens ca. 300.000 unter elenden Bedingungen auf der Flucht ums Leben gekommen sind. Marion Gräfin Dönhoff , Armin Mueller-Stahl und Heinz Sielmann kamen ursprünglich aus Ostpreußen.
(Ost-)Pommern
Die Provinz Pommern gehörte zum preußischen Staat, der bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs als solcher existierte. 1945 wurde Hinterpommern einschließlich des Gebietes um Stettin von den Russen unter vorläufige polnische Verwaltung gestellt. Die deutsche Bevölkerung in den an Polen gefallenen Gebieten wurde aus ihrer Heimat vertrieben oder ausgesiedelt. Diese Maßnahmen wurden durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz im August 1945 bestätigt. Aus dem bei Deutschland verbliebenen Teil Vorpommerns wurde zusammen mit dem ehemaligen Freistaat Mecklenburg Anfang Juli 1945 auf Befehl der SMAD das Land Mecklenburg-Vorpommern gebildet, welches ab März 1947 nur noch Land Mecklenburg hieß. Nach der Verwaltungsreform in der DDR 1952 wurde das Gebiet Vorpommerns auf die Bezirke Rostock und Neubrandenburg und zu einem kleinen Teil auf den Bezirk Frankfurt (Oder) verteilt.
Ostbrandenburg (Neumark)
Ostbrandenburg (Neumark) ist eine östlich der Oder in Polen gelegene historische Landschaft. Sie gehörte bis 1945 zur preußischen Provinz Brandenburg . Im Frühjahr 1945 unterstellte die UdSSR das Gebiet der polnischen Zivilverwaltung. Durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz (Potsdamer Abkommen) vom Juli/August 1945 wurde das Gebiet offiziell Polen zugesprochen. Die noch ansässige deutsche Bevölkerung wurde bis 1947 fast vollständig vertrieben und per Dekret vom 6. März 1946 enteignet. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, zumeist technische Spezialisten, wurde zurückgehalten und musste Zwangsarbeit leisten. Diese Personengruppe durfte Ostbrandenburg Anfang der fünfziger Jahre verlassen. An die Stelle der deutschen Bevölkerung traten zu etwa zwei Dritteln Zuwanderer aus Zentralpolen sowie zu etwa einem Drittel ebenfalls aus ihrer Heimat vertriebene Ostpolen und Ukrainer.
Schlesien
Schlesien ist eine historische Landschaft in Mitteleuropa beiderseits der Oder. Die preußische Provinz Schlesien war seit der deutschen Reichsgründung bis 1945 der südöstlichste Landesteil Deutschlands. Der größte Teil Schlesiens wurde von Russland nach dem Krieg unter vorläufige polnische Verwaltungshoheit gestellt und gehört heute völkerrechtlich zu Polen. Nur ein kleiner Teil Schlesiens gehört zum Freistaat Sachsen und ein weiterer zur Tschechischen Republik. Nach 1945 wurden in Schlesien überwiegend Polen aus Zentralpolen und aus den ehemals ostpolnischen Gebieten neu angesiedelt. 1947 kamen mehrere zehntausend Menschen im Rahmen der Aktion Weichsel aus Südostpolen nach Schlesien. Die DDR erkannte die neue Grenze zu Polen bereits 1950 diplomatisch an, die Bundesrepublik Deutschland erst indirekt 1972 und endgültig mit dem Deutsch-Polnischen Grenzvertrag . Joseph von Eichendorff und Dietrich Bonhoeffer waren Schlesier.
Sudetenland
Das Sudetenland ist eine vorwiegend nach 1918 gebrauchte Hilfsbezeichnung für ein Gebiet im tschechischen Teil der damaligen Tschechoslowakei, in dem überwiegend Deutsche nach Sprache und Herkunft lebten. Davon abgeleitet ist der Begriff "Sudetendeutsche" für die ehemaligen deutschsprachigen Bewohner des Sudetenlandes, der an die Stelle der älteren Begriffe "Deutschböhmen" und "Deutschmährer" trat. Insgesamt wurden nach Kriegsende drei Millionen der knapp über 3,2 Millionen Sudetendeutschen vertrieben. In die geräumten Regionen zogen überwiegend Tschechen aus dem Landesinnern und vorher von den Deutschen Vertriebene sowie Slowaken und Roma . Die meisten erhielten den Zuschlag auf die jeweilige zuvor von Sudetendeutschen oder Ungarn enteignete Immobilie unentgeltlich über ein Auslobungsverfahren, welches die Regierung unter der tschechischen und slowakischen Bevölkerung durchführte.

amz/dpa/AFP



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