Stockende Rückführungen Das Tunesien-Problem

Der Terrorist Amri hätte längst wieder in seiner Heimat sein müssen, doch die Rücknahme scheiterte an den tunesischen Behörden. Die Bundesregierung will den Druck nun erhöhen - aber wie?

Demonstration in Tunis
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Demonstration in Tunis

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Die Debatte ist auch in den tunesischen Medien angekommen: Wie reagiert Deutschland nach dem Fall Anis Amri? Es gibt Befürchtungen, die Bundesregierung könne tatsächlich alle möglichen Hilfen streichen, wenn Tunesien nicht besser kooperiert.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Justizkollege Heiko Maas (SPD) verständigten sich darauf, grundsätzlich den Druck auf Herkunftsländer von Flüchtlingen zu erhöhen, ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger zurückzunehmen. "Dabei geht es von der Entwicklungshilfe über die Wirtschaftsförderung bis hin zur Visa-Erteilung in diesen Staaten", sagte Maas. Besonders steht nach dem Anschlag Amris auf dem Berliner Breitscheidplatz vor Weihnachten das Heimatland des Tunesiers im Fokus. Zumal in seinem Fall die Rücknahme nachweisbar an den dortigen Behörden scheiterte.

Nur: Die Bundesregierung ist sich in dieser Frage keinesfalls einig. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hält nichts von der Idee, Tunesien oder anderen Staaten Gelder zu streichen, um sie so zu mehr Kooperation zu bringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stützt ihn. "Ich bin mit dem Kollegen Müller einig", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Wenn die Länder nicht kooperierten, sei es "keine Lösung, einfach Entwicklungshilfe zu streichen", so Schäuble. "Auch im Auswärtigen Amt sieht man die Pläne kritisch.

Welche Hilfen empfängt ein Land wie Tunesien überhaupt aus Deutschland? Gibt es wirklich aktiven Widerstand gegen die Rücknahme von Staatsbürgern? Und wie wird der Konflikt gelöst?

  • Das bekommt Tunesien aus Berlin

Tunesien gilt als einziges Land, das nach der arabischen Rebellion 2010/2011 den Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat einschlug. Entsprechende Aufmerksamkeit erfährt es inzwischen in Berlin, mehrere Minister besuchten seitdem das Land, auch Bundespräsident Joachim Gauck würdigte durch einen Staatsbesuch die Reformen.

Vom Programm der "Transformationspartnerschaft", das unter der schwarz-gelben Koalition für Nordafrika unter dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgelegt und zunächst mit jährlich 100 Millionen ausgestattet wurde, kamen anfangs über die Hälfte der Mittel Tunesien zugute. 60 Prozent gingen in den politischen und wirtschaftlichen Wandel, 40 Prozent in Bildung- und Wissenschaft. Zuletzt belief sich das gesamte Transformationsprogramm für Nordafrika nur noch auf 22 Millionen Euro. Das Entwicklungsministerium wiederum erhöhte seine Mittel drastisch nach der Revolution in Tunis - von 37,5 Millionen im Jahr 2010 auf 290,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Auch das Wirtschaftsministerium gibt Fördermittel nach Tunesien.

Aber Deutschland hilft auch im Bereich Polizei: Tunesien stellt - gemessen an seiner Elf-Millionen-Bevölkerung - einen der höchsten Anteile an IS-Terroristen - zwischen geschätzten 2000 und 7000. Zudem sickern an der offenen Grenze zu Libyen islamistische Extremisten ein. Seit den Anschlägen von Bardo und Sousse im Jahr 2015 wurde die Hilfe konkretisiert: Die Bundespolizei unterhält ein Projektbüro in Tunis, hilft bei der Ausbildung und Ausstattung der Nationalgarde sowie der Grenzpolizei. So lieferte Deutschland unter anderem mobile und stationäre Technik, mit dem Fälschungen von Visa und Pässen kontrolliert werden können, zudem Kraftfahrzeuge für den Streifendienst sowie Nachtsicht- und Wärmegeräte.

Auch das Verteidigungsministerium unterstützt Tunesien. Die Mittel kommen aus dem Titel "Ertüchtigung von Partnerschaften", das nordafrikanische Land erhielt daraus nach Angaben des Verteidigungsministeriums 2016 für sieben Millionen Euro mobile Radargeräte und Optronik für den Einsatz an der tunesisch-libyschen Grenze. Für 2017 sei die Fortsetzung der Unterstützung im Aufbau eines stationären Systems vorgesehen, damit Tunesien in die Lage versetzt werde, mit den zur Verfügung stehenden Kräften den Waffenschmuggel und Grenzübergang von islamistischen Kämpfern zu verhindern, so ein Sprecher. Auch sei Anfang 2017 geplant, zusätzlich einen militärischen Berater nach Tunesien zu entsenden, "der beim Aufbau von Fähigkeiten zum Kampf gegen improvisierte Sprengfallen unterstützen soll". Weitere Projekte umfassen unter anderem die Lieferung von Pionierfahrzeugen, um die Streitkräfte in der südtunesischen Wüste in der Lage zu setzen, Patrouillen durchzuführen.

  • Die Lage in Amris Heimat

Was die Rücknahme von Staatsbürgern betrifft, ist Deutschland seit Längerem unzufrieden mit der Kooperation der Tunesier. Jahrelang reagierte oftmals die Botschaft in Berlin nicht auf entsprechende Ersuchen. Deshalb flog Innenminister de Maizière Anfang vergangenen Jahres persönlich nach Tunis, um die Probleme anzusprechen. Zunächst schien es voranzugehen: Am 8. April startete das erste Charterflugzeug mit abgelehnten tunesischen Asylbewerbern in Leipzig - doch dann folgte nicht mehr viel. Bis Jahresende wurden nur noch ein paar Dutzend Tunesier in ihre Heimat abgeschoben. Dabei betrug die Anerkennungsquote bei tunesischen Asylbewerbern im vergangenen Jahr nur 0,2 Prozent.

Tunesien verfügt über biometrische Daten all seiner Bürger - die Identifizierung von dort nach Deutschland Geflüchteter dürfte also für die konsularischen Dienste technisch kein Problem sein. Aber es hakt weiterhin, auch wenn Regierungschef Youssef Chahed wie kürzlich im SPIEGEL immer wieder beteuert, dass man alles nur Mögliche tue.

Tatsächlich sorgt man sich in Tunesien vor allem vor solchen Rückkehrern wie Amri, also mit Terror-Hintergrund. Zuletzt gab es in der Hauptstadt sogar Demonstrationen von besorgten Bürgern, die sich insbesondere vor IS-Heimkehrern aus dem Irak und Syrien fürchten. Teilweise wird bei diesen Demonstrationen auch Kanzlerin Angela Merkel direkt attackiert. Der Vorwurf: Flüchtlinge wie Amri hätten sich ja erst in Deutschland radikalisiert. Allerdings scheinen manche Defizite bei der Rücknahme auch schlicht an schlampiger Behördenarbeit und mangelhaftem Datenaustausch zu liegen.

  • So könnte der Konflikt gelöst werden

Mitte Februar wird der tunesische Regierungschef Chahed in Berlin erwartet. Bis dahin sollte die Bundesregierung sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. Vieles spricht dafür, dass sich am Ende de Maizière und Maas durchsetzen. Der scheidende Außenminister Steinmeier hat sich in den vergangenen Tagen auffällig zurückgehalten. Das könnte auch damit zu tun haben, dass sich der SPD-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel im Sinne einer harten Linie positioniert hat. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes suchte diese Woche den Mittelweg, wollte Druck nicht ausschließen, sagte aber auch: Man müsse "schon sehr genau hinschauen" und sich für jedes einzelne Projekt fragen, "macht es Sinn, da Druck auszuüben"?

Bleibt noch Entwicklungshilfeminister Müller, der qua Amt die bisherige Praxis der Hilfe verteidigen muss. Doch von München aus dürfte CSU-Chef Horst Seehofer ganz anders auf die Debatte schauen - und am Ende seinen Parteifreund Müller zum Einlenken bewegen.

Klugerweise wird die Bundesregierung den Hebel allerdings nicht dort ansetzen, wo die Sicherheitsinteressen Deutschlands tangiert sind, wie bei der Grenzsicherung zu Libyen. "Die Debatten um Hilfen für einen Staat und die notwendige Kooperation bei der Rücknahme von Staatsbürgern dürfen nicht isoliert voneinander geführt werden, sondern sollten in einem Gesamtpaket verhandelt werden", sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zu SPIEGEL ONLINE.

Theoretisch könnte Berlin zwar einiges tun - etwa bei der Wirtschaftsförderung mit Einschnitten drohen -, doch konkret gibt es derzeit keine Pläne. Schließlich hakt es auch innenpolitisch: Um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erreichen, will die Regierung Tunesiens in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten einstufen. Dafür aber braucht sie die Zustimmung im Bundesrat.

Das Thema ist hochkomplex. Man müsse stets sehen, welchen Effekt eine Maßnahme möglicherweise wieder auf Fluchtursachen hätte, sagte diese Woche de Maizières Sprecher. Es verbiete sich daher, die Frage nach Maßnahmen gegen die Herkunftsländer "platt mit Ja oder Nein zu beantworten".

Im Video: Die Minister de Maizière und Maas

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Zusammengefasst: Nach dem Anschlag von Berlin hat in der Bundesregierung eine Debatte begonnen, ob der Druck auf Länder wie etwa Tunesien erhöht werden muss, wenn diese sich weigern, als islamistische Gefährder eingestufte Staatsbürger wieder zurückzunehmen. Das CSU-geführte Entwicklungsministerium ist gegen Kürzungen von Hilfsmaßnahmen. Im Auswärtigen Amt ist man zurückhaltend und mahnt, man müsse "sehr genau hinschauen" und das Innenministerium warnt, die Debatte über Strafmaßnahmen "platt mit Ja oder Nein" zu beantworten.

Mit Material von dpa

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