Störfeuer im Wahlkampf: Steinbrücks schwarz-roter Flirt empört die SPD

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SPD-Vize Steinbrück sorgt für Aufruhr in der SPD. Mitten im Wahlkampfendspurt bringt er eine Neuauflage der Großen Koalition ins Spiel. Zwar nimmt der Finanzminister seine Avancen an die Union wieder zurück - doch die Parteifreunde sind irritiert.

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dpa

Steinbrück: Die rollende Kanone der SPD?

Berlin - Es gehört zum politischen Selbstverständnis von Peer Steinbrück, den eigenen Leuten auch mal in die Parade zu fahren. Die SPD solle bitte nicht die "Tonlage eines kleinen Hundes" anschlagen, warnte er die Genossen, als es um die Rettung von Arcandor und Opel ging. Im Juli stellte er die Rentengarantie von Arbeitsminister Olaf Scholz in Frage, da er nicht wisse, "ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist". Verwundert rieben sich damals nicht wenige Genossen die Augen.

Jetzt, zehn Tage vor der Bundestagswahl, stört er abermals den Wahlkampf der SPD, der sich eigentlich gerade ein wenig im Aufwind befand. Bei einer Diskussionsrunde in Hamburg, die am Dienstag in Auszügen als Video auf stern.de gezeigt wurde, sprach er sich offen für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. Für die im Wahlprogramm der SPD festgehaltene Wunschoption, die Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP, sehe er kaum Chancen. Er rechne damit, dass die Liberalen eine Ampel noch vor der Wahl ausschließen würden, sagte der SPD-Vizechef. "Also geht es für die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, also geht es für die SPD darum, sich in dieser (Großen) Koalition wiederzufinden", so der Minister.

Zwischen SPD und Union gebe es inzwischen "mehr denn je" Gemeinsamkeiten, die eine Fortsetzung des Bündnisses rechtfertigten. "Ich erachte die Risiken für SPD in der Opposition für viel größer - auch durch einen Überbietungswettbewerb durch die Linkspartei." Im Übrigen würde er mit Kanzlerin Angela Merkel gut zusammenarbeiten. "Ich habe viele positive Erfahrungen gemacht", so der SPD-Politiker. "Das, was wir unter vier Augen besprochen haben, blieb unter vier Augen."

Vier Stunden nach der Meldung auf stern.de ruderte der Finanzminister zurück. "Wir kämpfen dafür, Schwarz-Gelb zu verhindern. Wir suchen nicht die Große Koalition, schließen sie aber auch nicht aus", erklärte er. "Wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte, ist die Ampel für uns eine Option. Dabei kommt es dann auch auf die FDP an. Frank-Walter Steinmeier ist der bessere Bundeskanzler. Dafür streiten wir."

Steinbrück unzufrieden mit widersprüchlicher Strategie

Allerdings: Dass Steinbrück einer weiteren Zusammenarbeit mit CDU/CSU grundsätzlich nicht abgeneigt ist, ist nicht neu. Bereits im Juli 2008 dachte er öffentlich über eine Verlängerung des Bündnisses nach. "Die Große Koalition bietet gute Chancen, die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten", hatte er damals der "Bild" gesagt. Vertraute des Ministers streuen zudem, dass Steinbrück sich intern zuletzt verstärkt mit der aus seiner Sicht widersprüchlichen Strategie der SPD unzufrieden gezeigt hatte. Man könne nicht die FDP einerseits als neoliberales Monstrum anprangern, andererseits aber auf die Liberalen als potentiellen Koalitionspartner setzen, wird er wiedergegeben.

Trotz Steinbrücks als "Richtigstellung" bezeichneter Erklärung am Dienstagabend zeigt man sich in der SPD irritiert. "Wen das jetzt motivieren soll, das weiß nur der Peer", sagt einer aus der Spitze der Bundestagsfraktion. "Wir würden uns damit Verhandlungsmasse berauben, sofern es am Wahlabend nicht für Schwarz-Gelb reicht." Zwar gibt es bis in die Parteispitze hinein Stimmen, die eine Neuauflage der Großen Koalition für wahrscheinlicher halten, als eine Ampel. Dennoch dürften Steinbrücks Sprüche auch von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering als überflüssiges Störfeuer empfunden werden.

"Nach Angriff sieht das nicht aus"

Das gilt umso mehr, als dass sich die Partei momentan in einer der seltenen besseren Phasen ihres bisherigen Wahlkampfs befindet. Der gute Auftritt von Steinmeier beim Fernseh-Streitgespräch mit Angela Merkel schien vielen in der SPD Auftrieb verliehen zu haben, gespannt wartet man in der Parteizentrale darauf, ob sich der Erfolg auch in den kommenden Meinungsumfragen niederschlägt.

Die gute Laune scheint Steinbrück manchem Parteifreund nun verhagelt zu haben. "Dadurch erwecken wir den Eindruck, als gäben wir uns mit der Rolle des Juniorpartners unter der Kanzlerin zufrieden", meint ein führender Sozialdemokrat. "Nach Angriff sieht das jedenfalls nicht aus."

Empört reagiert auch die Opposition. "Finanzminister Steinbrück hat sich offenbar auf der Couch von Angela Merkel häuslich eingerichtet", sagte die grüne Fraktionschefin Renate Künast. Wer mit Steinmeier liebäugele, dem drohe am Ende Merkel. Und FDP-General Dirk Niebel wirft hinterher: "Die SPD setzt auf Platz, nicht auf Sieg."

Nicht ausgeschlossen ist allerdings auch, dass die SPD in den kommenden Tagen aus der Not eine Tugend macht und die Möglichkeit einer Großen Koalition stärker betont als bisher. Aufmerksam haben manche im Wahlkampfteam der Genossen registriert, wie häufig Kanzlerin Merkel zuletzt vor "Experimenten" warnte. "Das eigentliche Experiment ist Schwarz-Gelb", heißt es. "Kein Experiment ist Schwarz-Rot." Andere betonen gar, Steinbrücks Rolle als populärer Finanzminister auf den letzten Metern noch stärker hervorheben zu wollen. Das wäre tatsächlich ein indirektes Signal für eine Neuauflage der Zusammenarbeit mit CDU/CSU: Denn Steinbrück dürfte nur in diesem Falle Finanzminister bleiben. In einer Ampel ginge das Ressort wohl an die FDP.

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Forum - Welche Koalition soll Deutschland regieren?
insgesamt 1835 Beiträge
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1.
Knippi2006 14.09.2009
Zitat von sysopSchwarz-Gelb, Ampel, Jamaika, eine andere Konstellation - oder wieder die Große Koalition? Welches Regierungsbündnis wünschen Sie sich nach der Bundestagswahl?
Egal, welche Farbkombi - solange sie ehrlich, anständig, human und vernünftig agieren, leider wird unter den genannten Voraussetzungen keine Regierung zu Stande kommen.
2. Seid pragmatisch une realistisch!
Der Pragmatist 14.09.2009
Zitat von sysopSchwarz-Gelb, Ampel, Jamaika, eine andere Konstellation - oder wieder die Große Koalition? Welches Regierungsbündnis wünschen Sie sich nach der Bundestagswahl?
Schwarz-Gelb waere wohl die beste Loesung, um das Land vorauszutreiben und seine Stellung in der Welt zu bewahren. Schwarz-Rot ginge zur Not noch und Rot-Rot-Gruen wuerde den Untergang und Zerfall der Republik sehr beschleunigen. Die Industrie, der grosse Feind der Roten und Garant eines Einkommens, wuerde sich in andere Laender verlegen anstatt sich ewig mit ihren Peinigern herumzuschlagen. Millionen Arbeitsplaetze wuerden verloren gehen und andere Laender wuerden zweifelsohne gross von dieser Industrieverlagerung profitieren. Also Leute, wenn ihr weiterhin dort wohnen wollt wo ihr wohnt, seid realistisch und pragmatisch und unterstuetzt die Industrie. Nur die Industrie kann Euch ein Einkommen geben, der Staat kann es nicht. Er kann Euch nur geld aus der Tasche ziehen und das tut er auch ganz kraeftig. Pragmatist
3.
kimm100 14.09.2009
Alle ausser CDU/FDP
4. Rot-Rot-Grün
yogtze 14.09.2009
Zitat von sysopSchwarz-Gelb, Ampel, Jamaika, eine andere Konstellation - oder wieder die Große Koalition? Welches Regierungsbündnis wünschen Sie sich nach der Bundestagswahl?
Es kann nur eine Koalition geben, die nach den sozialen Einschnitten der letzten Jahre wieder einen gerechten Ausgleich schaffen kann: Rot-Rot-Grün! Leider wird es dazu nach der Wahl nicht kommen, weder die Linken noch die SPD sind zum jetzigen Zeitpunkt dazu bereit, doch wenn es zu einer Groko kommt, hoffe ich, dass diese nach spätestens zwei Jahren zerbricht und es dann soweit ist, dass die SPD, mit neuem Führungspersonal, zu ihren Wurzeln zurückkehrt!
5.
DJ Doena 14.09.2009
Es wäre schön, wenn man diese Frage auf einem tatsächlichen Wahlzettel beantworten dürfte. So quasi Liste 1: Direktkandidat, Liste 2: Partei, Liste 3: Wunschkoalition Dann würde nämlich der ganze Miste aufhören, von wegen "der Wähler" (Einzahl) hätte die Parteien in eine große Koalition gezwungen - wie das mit den derzeitigen Stimmzetteln möglich sein soll, ist mir völlig schleierhaft.
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