Stoibers Servus Blitzrücktritt des Ober-Bayern

Am Ende ging es doch ganz schnell. Zwei Minuten brauchte Edmund Stoiber, um die wochenlange Quälerei über seine politische Zukunft zu beenden: Er gibt binnen Monaten alle Ämter auf. Der Druck war zu groß geworden.

Von und , Wildbad Kreuth und München


München - Erhobenen Hauptes, mit ausgestrecktem Hals, das Kinn weit nach oben gereckt, fast mit einem leichten Grinsen im Gesicht will Edmund Stoiber das Rednerpult verlassen, an dem er gerade seinen Rücktritt erklärt hat. Doch dann steht ein Stuhl im Weg - und der Ministerpräsident gerät erheblich ins Straucheln.

Es entbehrte nicht einer gewissen Symbolkraft. Nicht mal Stoibers Rücktritt nach den vergangenen quälenden Krisenwochen der CSU klappt reibungsfrei.

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Fotostrecke: Stoibers Stolpern nach dem Rücktritt

Das wochenlange Ringen um seine Ämter - Stoiber beendet es bei dem Auftritt binnen zwei Minuten. In dürren Worten gibt der Regierungschef bekannt, was angesichts des sich heute noch einmal zuspitzenden Machtkampfes letztlich unausweichlich war. "Der Erfolg und die Geschlossenheit der CSU, das Wohl und die Zukunftsfähigkeit Bayerns waren und sind immer mein Ziel gewesen", beginnt Stoiber seine Erklärung.

Waren und sind gewesen: Spätestens jetzt ist den Journalisten im ersten Stock der Staatskanzlei klar, was folgen wird.

Das Statement für die Presse war so kurzfristig anberaumt worden, dass viele Journalisten schon auf dem Weg zur CSU-Zentrale ein gutes Stück entfernt waren - dort war um 15 Uhr das große Treffen zwischen Stoiber und CSU-Rebellin Gabriele Pauli angesetzt. Spontan schob dann der Noch-CSU-Chef und Noch-Ministerpräsident seinen Auftritt in der Staatskanzlei ein. Kein Wunder, dass die Erwartungen groß waren, dass Stoiber Entscheidendes verkündet.

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Edmund Stoiber: Das Ende einer CSU-Karriere

Tatsächlich spricht Stoiber bei seinem Auftritt dann rasch Klartext. Er habe sich entschlossen, bei der nächsten Landtagswahl 2008 nicht mehr als Spitzenkandidat für die CSU anzutreten, sagt er. "Ich werde mein Amt als Ministerpräsident zum 30. September abgeben. Auch werde ich auf dem Parteitag im September nicht mehr als Vorsitzender der CSU kandidieren."

Seit 1993 regierte Stoiber Bayern. Passé. Der derzeit dienstälteste Regierungschef Deutschlands gibt auf - vollständig.

Zuletzt war immer noch die Möglichkeit diskutiert worden, dass er zumindest ein Amt behalten könne, das des Parteichefs. Nichts davon wird wahr werden. Er lässt die Macht los.

Stoiber spricht ruhig. Die Anspannung ist ihm dennoch anzumerken. "Diese Entscheidung habe ich getroffen, weil es mir wichtig ist, zum richtigen Zeitpunkt für Bayern und für die CSU zu handeln", sagt er. Zu seinen möglichen Nachfolgern äußert sich Stoiber nicht - kündigt aber für den nächsten Tag Spitzengespräche an, um Antworten auf die Personalfragen zu geben. Die Ära Stoiber geht zu Ende.

Der Presse gestattet er an diesem Tag keine Fragen.

Stoibers überraschender Rückzugs-Ankündigung war eine dramatische Wendung vorausgegangen. In Wildbad Kreuth, wo die CSU-Landtagsfraktion gerade ihre Klausur abhält, hatten am Morgen plötzlich Berichte die Runde gemacht: Stoiber ist bald weg, und Innenminister Günther Beckstein und Wirtschaftsminister Erwin Huber würden sich das Erbe teilen. Beckstein werde Ministerpräsident, Huber CSU-Chef.

Daraufhin überschlugen sich die Ereignisse. Mehrere Abgeordnete zeigten sich erfreut und erleichtert: "Endlich Ruhe", "eine gute Lösung", "Stoiber hat es endlich eingesehen" waren die Reaktionen in Kreuth.

Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, beurteilte die Lage ganz anders. Stoiber weg - damit kann er leben. Aber nicht mit dem Tandem Beckstein-Huber. Er forderte sofort Verbraucherminister Horst Seehofer als Parteichef. Oder Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. "Wir", sagte er und meinte die CSU in Berlin, "wir stellen zwei veritable Bundesminister, die zunächst einmal für das Amt in Frage kommen. Hier steht der Gedanke Pate, dass im Fall der Ämtertrennung der Parteivorsitz nach Berlin zu gehen hat."

Damit war der offene Machtkampf entbrannt.

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Stoiber am Ende: Die Spieler im Machtkampf ums Erbe

Die CSU-Granden mühten sich sofort, die Meldungen über das Tandem Beckstein-Huber zurückzunehmen. Die beiden Betroffenen und CSU-Landtagspräsident Alois Glück setzten sich in Kreuth noch einmal zusammen, um die Lage zu besprechen. Glück danach: "Das ist eine Selbstbeschäftigung ohne Gleichen, die hier abläuft." Alles, was von "irgendwelchen Schwätzern kolportiert wird" sei "falsch und verheerend".

Fraktionschef Joachim Herrmann beteuerte am Mittag, der von der Fraktion beschlossene "Grundkonsens", wonach Stoiber "rechtzeitig" mit der Partei- und Fraktionsspitze die Entscheidung eines möglichst auf September vorgezogenen Parteitags vorbereiten solle, "steht und gilt weiterhin". Am kommenden Montag werde Stoiber auf der CSU-Vorstandssitzung "einen Fahrplan für Gespräche mit den Spitzen von Partei, Fraktion" vorlegen. "Wir wollen eine gemeinsame Lösung." Alles andere sei "reine Spekulation". Und überhaupt: Man stehe "doch überhaupt nicht unter Zeitdruck".

Von wegen. Zwei Stunden später gab Edmund Stoiber auf.

Er hatte sich in den vergangenen Tagen überhaupt nur noch an der Spitze von Staat und Partei halten können, weil es keinen Königsmörder gab. Das allerdings begann sich in den vergangenen 24 Stunden zu ändern. Sowohl Huber als auch Beckstein machten Andeutungen. Die Meldungen über das Tandem Huber-Beckstein gaben Stoiber den Rest.

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Und wie weiter? Huber flüchtete heute aus Kreuth nach dem Mittagessen (Sauerbraten mit Kartoffeln) im schweren Dienst-BMW - kommentarlos. Beckstein kokettierte auf den Fluren mit seiner Rolle als Innenminister. "Ich werde mich jetzt in Form der Katastrophenvorsorge um die meteorologische Situation kümmern – nicht um die politische", sagte er mit Blick auf den heransausenden Orkan "Kyrill". Er sagt noch, man habe in der letzten Nacht bis gegen zwei Uhr zusammen gesessen. In welcher Konstellation, dazu schwieg er.

Haben Beckstein und Huber einen Stoiber-Sturz-Pakt gegen Horst Seehofer geschlossen? Vor einem kämpften Beckstein und Huber gegeneinander, um bei Stoibers (später gescheitertem) Abgang nach Berlin Ministerpräsident zu werden. Beide wurden beschädigt, als Stoiber überraschend aus Berlin zurückkehrte - was weite Teile der CSU Stoiber bis zuletzt nachtrugen.

Das Tandem Beckstein-Huber wird nicht ohne Kämpfe durchzusetzen sein - das zeigte gleich nach Stoibers Rücktritts-Ankündigung die Kampfansage von Horst Seehofer, der zu entnehmen ist, dass auch er Parteichef werden will.

Huber steht für viele in der CSU für kalte Reformpolitik. Seehofer steht fürs Soziale. Beckstein ist Favorit für den Ministerpräsidenten-Job. Aber für diesen Posten ist Fraktionschef Joachim Herrmann auch nicht völlig aussichtslos. Den Machtkampf der vier Favoriten zu lenken - das wird Stoibers letzter Dienst.

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Paulis großer Auftritt: Versöhnliches Treffen mit Stoiber



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