Stolperstart für Minister Rösler Mit der Kopfpauschale durch die Wand

Er sollte das liberale Gegenmodell zu CSU-Aufsteiger Guttenberg sein - doch FDP-Nachwuchsmann Philipp Rösler entwickelt sich zum Problemminister im Gesundheitsressort. Er gerät von allen Seiten unter Druck und sucht nun sein Heil in der ungeliebten Kopfpauschale. Ausgerechnet.

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Gesundheitsminister Rösler, Kanzlerin Merkel: Hat er die nötige Härte?
DDP

Gesundheitsminister Rösler, Kanzlerin Merkel: Hat er die nötige Härte?


Berlin - Philipp Rösler hat gerade keinen guten Lauf. Wirklich nicht. Da genehmigen sich manche Krankenkassen ein 8-Euro-Extra vom Versicherten, die Pharmaindustrie sahnt bei Medikamenten ab, Freund und Feind verteufeln den liberalen Traum von der Kopfpauschale. Und im politischen Epizentrum steht natürlich: der Gesundheitsminister.

Dass er gerade mal 100 Tage im Amt ist und die FDP mit Blick auf die Vorgängerregierung die schwarz-rote "Erblast" bedauert, nützt dem 36-Jährigen da recht wenig.

Der Job des Bundesgesundheitsministers - egal in welcher Regierung - ist alles andere als prädestiniert für Glanz und Gloria. An der Kopfpauschale hat sich Angela Merkel im wütenden CDU-Reformjahr 2003 höchstselbst schon einmal die Finger verbrannt, als der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer (CSU) auf die Barrikaden ging, am Ende sogar seinen Job im Bundestag hinschmiss. Heute ist Seehofer mächtiger denn je - und Röslers Ideen bezeichnet er als "völligen Nonsens".

Man braucht also eine gehörige Portion Härte in Röslers Position. SPD-Frau Ulla Schmidt hatte die. Mit acht Jahren im Amt hielt sie länger im Gesundheitsressort durch als die meisten ihrer Vorgänger. Hat Rösler diese Härte? Nicht wenige in Berlin bezweifeln das; hinter vorgehaltener Hand sogar manch einer aus der eigenen Partei.

Hinzu kommt: Gesundheitsminister ist nicht sein Traumjob. Der Mann wollte lieber Vize-Ministerpräsident in Hannover und bei seiner jungen Familie bleiben. Doch FDP-Chef Guido Westerwelle holte ihn entschlossen nach Berlin. Vielleicht, um einen möglichen Widersacher in den eigenen Reihen ruhigzustellen, wie manche in der Partei sagen.

Nun muss sich Rösler mit Lobbygruppen und Koalitionspartnern herumplagen. Insbesondere die bayerische Christenunion hat sich von Beginn an auf ihn eingeschossen. Gab sich Rösler während der Koalitionsverhandlungen im Gesundheitsbereich eine Blöße - nur wenig später erfuhren die Journalisten garantiert davon.

Erst redet Rösler, dann attackiert das CSU-Trio

Der Mann kann machen, was er will. Nichts scheint ihn vorwärts zu bringen. Setzt er bei Krankenkassen und Pharmaindustrie auf deren Eigeninitiative, um die massiv anwachsenden Kosten unter Kontrolle zu bringen - im Jahr 2009 haben die Kassen über 30 Milliarden Euro für Medikamente ausgegeben - kommt von Seehofer prompt die Forderung, der FDP-Minister müsse mal alle Beteiligten an einen Tisch holen und "verbindliche Vereinbarungen" über Einsparungen treffen.

Fordert Rösler dann schnelle Einsparungen und kündigt an, mit Kassen und Industrie noch im Februar zu sprechen - "Okay Freunde, diese Preisgestaltung können wir uns aus Sicht der Versicherten so nicht leisten" - dann hat Seehofers bayerischer Gesundheitsminister Markus Söder seinen Auftritt: "Ich möchte keine Hoppla-Hopp-Politik und keine Zwangsmaßnahmen nach der Methode Ulla Schmidt", so das CSU-Schwergewicht zur "Welt". Und wirbt parallel für einen "fairen Dialog" mit der Pharmaindustrie.

Die neueste Attacke auf Rösler kommt von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Herr Rösler sollte weniger Tagträumereien über Kopfpauschalen nachhängen, sondern engagiert die heute anstehenden Hausaufgaben machen", so der CSU-Politiker im Interview mit SPIEGEL ONLINE : "Er sollte möglichst schnell Maßnahmen zur Kostendämpfung ergreifen, damit eine Flut von Zusatzbeiträgen noch verhindert werden kann."

So wird der Minister vom CSU-Trio in die Zange genommen.

Und was macht Philipp Rösler? Der schimpft immer heftiger auf die schwarz-rote Vergangenheit, um ausgerechnet daraus Nektar zu ziehen für den "Einstieg in den Umbau" des Gesundheitssystems, für die Anbahnung der Kopfpauschale "mit automatischem Sozialausgleich", wie Rösler nie zu erwähnen vergisst.

Sein Argument: Den Zusatzbeitrag von acht Euro zahlen jetzt alle Versicherten gleichermaßen. Rösler nennt ihn "unsozial". In einem System mit Gesundheitsprämie würden die Ärmeren einen Ausgleich aus Steuergeld erhalten. Da wiederum setzen dann Söder und Co. an: Das benötigte Geld habe man gar nicht zur Verfügung, mit 15 bis 40 Milliarden Euro müsse man da kalkulieren. Das klingt astronomisch. Und ist es auch. Rösler kontert dann, er wollte das Pauschalmodell ja nicht von heute auf morgen einführen sondern langfristig.

Er verweist auf den Koalitionsvertrag - und auf die Unterschrift des CSU-Chefs, die seiner Erinnerung nach die größte gewesen sei, damals im Oktober. "Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden." An den letzten sechs Worten in dieser Passage des Bündnispakts hängen Röslers Hoffnungen.

Koketterie? Ging daneben

Keine Chance, meinen sie im schwarzen Lager. "Der Satz im Koalitionsvertrag ist nicht verwertbar für konstruktive Arbeit. Deshalb steht er auch so drin", hat ein Unionsgrande schon zu Protokoll gegeben, als das "christlich-liberale Projekt" erst ein paar Tage besiegelt war.

Somit hatte Rösler von Beginn an alle Anlagen zum Problemminister. Und wenn man schon kein Glück hat, kommt meistens auch noch Pech dazu. So konnte der Liberale in dieser Woche von seiner eigenen Rücktrittsdrohung in den Gazetten lesen - selbstverständlich ohne, dass er das so geplant hätte.

"Kopfpauschale oder ich", titelte der "Tagesspiegel" den Niedersachsen in eine politische High-Noon-Situation hinein. "Rösler drohte mit Rücktritt", stellte das Berliner Boulevardblatt "B.Z." fest. Und Röslers bürgerliches Referenzmedium, die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", gab sich gar poetisch-verschmitzt: "Keiner will mich haben, wenn die Gesundheitsreform scheitert."

Was war passiert? Der gelernte Arzt Rösler hatte in der ARD-Sendung "Beckmann" seinen Fall diagnostiziert: "Wenn es nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitsversicherungssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben." Ob er dann gleich weg sei aus der Politik, das wisse er natürlich nicht - "aber zumindest die Aussicht, dann noch einmal Gesundheitsminister zu werden, die wird dann dramatisch sinken".

Naja. Das klingt erstens ziemlich logisch. Und zweitens hat Rösler das auch nicht zum ersten Mal gesagt. Zudem übt sich Rösler mindestens genauso gern in Koketterie wie der nahezu gleichaltrige Verteidigungsminister und CSU-Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg.

Mit Rückendeckung durch Merkel kann Rösler zurzeit nicht rechnen. Die Kanzlerin ist nicht amüsiert über die ständigen Lästereien des jungen Mannes über die Ergebnisse ihrer schwarz-roten Regierungsjahre. Immerhin war es Merkel selbst, die den ungeliebten Gesundheitsfonds ihrer einstigen Ministerin Schmidt durchsetzte. Das "Handelsblatt" berichtet von einer schnippischen Bemerkung Merkels vor der Unionsfraktion in der vergangenen Woche: Angesichts der Haushaltslage ergebe es keinen Sinn, immer wieder mit Vorschlägen für eine Kopfpauschale voranzupreschen. Und weiter: "Dann soll Herr Rösler mal schauen, wie er das haushaltsneutral hinbekommt."

Forum - Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
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Seite 1
Saudi-Arabien 02.02.2010
1.
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Da fällt mir die Antwort leicht. [quote] Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht? [/quote} Nichts außer Ärger.
saul7 02.02.2010
2. ++
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Die Erkenntnis, dass mit Klientel-Politik kein Staat zu machen ist!!!
bammy 02.02.2010
3.
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Schlagzeilen ;-)) Was sollen die schon gebracht haben? Die ersten Gesetze sind erst mal 4Wochen in Kraft.
Direwolf 02.02.2010
4.
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Eine große Enttäuschung. Der Start ist genau so übel wie der Anfang von Rot-Grün und läßt mich armen NRW Wähler mit der Frage zurück, wen ich denn überhaupt noch wählen soll.
yogtze 02.02.2010
5.
Uns nichts - augenommen denjenigen unter uns, die zufällig Hoteliers, Apotheker oder Pharmahersteller sind... Es muss aber weitergehen, die FDP ist ja "vielschichtig" - als Klientelpartei, da gibt es noch einige Interessengruppen zu bedienen.
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