Flucht vor dem Fiskus: Justizministerin verteidigt Bestrafung von Steuer-CD-Käufen

Der Streit über den Umgang mit Steuersünder-Daten eskaliert. SPD, Grüne, Linke und Steuer-Gewerkschaft attackieren den Plan des Bundesjustizministeriums, den Ankauf von Daten-CDs zu verbieten - Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger weist die Kritik entschieden zurück.

Berlin - Der Vorstoß der Bundesjustizministerin sorgt für harsche Kritik: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Datenhehlerei zum Straftatbestand machen - also auch den Ankauf von CDs mit den Daten von deutschen Steuersündern. Trotz der Attacken von allen Seiten gibt die Ministerin nicht nach, sondern verteidigt in der "Süddeutschen Zeitung" ihre Pläne: "Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel", sagte die FDP-Politikerin.

Steuerhinterziehung "gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mithilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung. Deshalb prüfe ihr Ministerium, "wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten ausgestaltet werden könne". Unterstützung bekam Leutheusser-Schnarrenberger von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU): "Ein CD-Ankauf ist nicht der richtige Weg, um den Steueranspruch durchzusetzen."

"Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher"

Die Opposition dagegen attackierte die Pläne der FDP-Ministerin: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete den Ankauf von CDs als "richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen" und warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich "zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher" zu machen. Grünen-Chef Cem Özdemir beschuldigte die schwarz-gelbe Koalition, "Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen".

Der Fraktionsvize der Linken, Ulrich Maurer, nannte die FDP eine "Steuerhinterzieherbeschützerpartei". Dass die Liberalen den Ankauf der CDs gesetzlich verbieten wollten, käme "einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich". Ebenso warf die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen. "Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden", sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die geplante bilaterale Regelung mit der Schweiz.

NRW will gestohlene Steuerdaten weiter ankaufen

SPD und Grüne wollen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen, weil es ihrer Ansicht nach Steuersünder schützt und zu billig davon kommen lässt. Nun wolle die Bundesregierung "auch noch den Steuerfahndern die Möglichkeiten nehmen, die kriminellen Aktivitäten der Steuerhinterzieher aufzudecken" kritisierte SPD-Generalsekretärin Nahles.

Das Land Nordrhein-Westfalen will am Ankauf gestohlener Steuerdaten festhalten: "Wer die vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Arbeit der Steuerbehörden unter Strafe stellen will, um Steuerstraftäter zu schützen, der offenbart sein wahres Gesicht", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der Bundesjustizministerin vor, sie wolle Steuerbetrüger schützen.

Wie der SPIEGEL berichtet, sind NRW-Fahnder bei der Analyse der umstrittenen Kontodaten auf jüngst angekauften Steuer-CDs auf ein besonderes Modell gestoßen: Deutsche Anleger hätten Konten mit kleineren Beträgen in der Schweiz, die sie ordnungsgemäß versteuerten. Größere Beträge dagegen würden auf Schwarzkonten verborgen. Für die Ertappten würde das teuer, weil die Fahnder es als Täuschung werteten.

nck/dpa/dapd

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insgesamt 330 Beiträge
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1. Wir erwischen Bankräuber ab jetzt nur noch auf frischer Tat
kabian 02.09.2012
Seit Jahrzehnten warten wir, das sich die Steuerdiebe stellen, leider ohne Erfolg. Jetzt verbieten wir erstmal die CD-Käufe und warten wieder. Bitte legen sie erst einmal ein machbares Konzept auf den Tisch wie diese Räuber dingfest gemacht werden können, ohne CD. Danach reden wir weiter.
2. Die Deutsche Justizministerin ist nicht mehr in der Lage
mischpot 02.09.2012
Recht und Unrecht zu erkennen. Im Rechtsstaat heiligt nicht der Zweck die Mittel. Aber was ist wenn es kein Rechtsstaat mehr ist. Und die Steuerhinterziehung für Reiche sozusagen legalisierte wird. Was ist dann? Politikerkonten in der Schweiz offenlegen. Hier findet Betrug auf höchstem Niveau statt und die Justizministerin beteiligt sich daran.
3. Das sieht nach nem innerdeutschen Krieg aus :-)
gestiefelterkater33 02.09.2012
Achja...Endlich mal ordentlich was los in Deutschland. ich sehe schon Raubritter aus NRW gegen bundesdeutsche Raubritter antreten. Sehr schöner Kampf :-)
4. Klientel-Politik
emil200 02.09.2012
Ich weiß nicht mehr warum, aber die Leuthäuser-Schnarrenberger hielt ich mal für Anständig. Jetzt mit Rechtsstaatlichkeit zu kommen um Steuersünder (keine Rechtsbrecher?) zu schützen ist infam. Das schadet dem Staat mehr, als wenn er sich wehrhaft zeigen würde in dem er Rechtsbruch entsprechend bekämpft und nicht willkürlich anfängt Rechtsgüter gegenüber zu stellen, die hier zu niemandes nutzen sind. Außer zum nutzen der rechtsbrechenden Steuerhinterzieher. Emil200
5.
soundsowas 02.09.2012
kriminelle per Wanzen abhören ist demnach auch nicht mehr gestattet
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Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.