Strafe für Steuer-CDs: Leutheusser-Schnarrenberger bleibt hart

Berlin - Der Vorstoß der Bundesjustizministerin sorgt für harsche Kritik: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Datenhehlerei zum Straftatbestand machen - also auch den Ankauf von CDs mit den Daten von deutschen Steuersündern. Trotz der Attacken von allen Seiten gibt die Ministerin nicht nach, sondern verteidigt in der "Süddeutschen Zeitung" ihre Pläne: "Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel", sagte die FDP-Politikerin.

Steuerhinterziehung "gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mithilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung. Deshalb prüfe ihr Ministerium, "wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten ausgestaltet werden könne". Unterstützung bekam Leutheusser-Schnarrenberger von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU): "Ein CD-Ankauf ist nicht der richtige Weg, um den Steueranspruch durchzusetzen."

"Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher"

Die Opposition dagegen attackierte die Pläne der FDP-Ministerin: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete den Ankauf von CDs als "richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen" und warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich "zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher" zu machen. Grünen-Chef Cem Özdemir beschuldigte die schwarz-gelbe Koalition, "Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen".

Der Fraktionsvize der Linken, Ulrich Maurer, nannte die FDP eine "Steuerhinterzieherbeschützerpartei". Dass die Liberalen den Ankauf der CDs gesetzlich verbieten wollten, käme "einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich". Ebenso warf die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen. "Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden", sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die geplante bilaterale Regelung mit der Schweiz.

NRW will gestohlene Steuerdaten weiter ankaufen

SPD und Grüne wollen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen, weil es ihrer Ansicht nach Steuersünder schützt und zu billig davon kommen lässt. Nun wolle die Bundesregierung "auch noch den Steuerfahndern die Möglichkeiten nehmen, die kriminellen Aktivitäten der Steuerhinterzieher aufzudecken" kritisierte SPD-Generalsekretärin Nahles.

Das Land Nordrhein-Westfalen will am Ankauf gestohlener Steuerdaten festhalten: "Wer die vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Arbeit der Steuerbehörden unter Strafe stellen will, um Steuerstraftäter zu schützen, der offenbart sein wahres Gesicht", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der Bundesjustizministerin vor, sie wolle Steuerbetrüger schützen.

Wie der SPIEGEL berichtet, sind NRW-Fahnder bei der Analyse der umstrittenen Kontodaten auf jüngst angekauften Steuer-CDs auf ein besonderes Modell gestoßen: Deutsche Anleger hätten Konten mit kleineren Beträgen in der Schweiz, die sie ordnungsgemäß versteuerten. Größere Beträge dagegen würden auf Schwarzkonten verborgen. Für die Ertappten würde das teuer, weil die Fahnder es als Täuschung werteten.