Strafermittlung: Schily will auch von Ladendieben DNS-Proben

Otto Schily will die Speicherung von Genmaterial zum Standard bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizei machen. Selbst bei Bagatelldelikten mit Wiederholungscharakter seien solche Maßnahmen gerechtfertigt, meint der Innenminister.

Schily: Einsatz für massive Ausweitung des DNS-Test
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Schily: Einsatz für massive Ausweitung des DNS-Test

Berlin - Das gelte auch für einen Ladendieb, der mehrfach in Erscheinung trete und der auch mit schweren Strafen zu rechnen habe, sagte Schily am Abend im ZDF-Magazin "Frontal 21".

Der Streit um die Ausweitung von DNS-Analysen bei der Verbrechensbekämpfung sorgt mittlerweile für veränderte politische Fronten: Schily und die SPD streben Hand in Hand mit CDU und CSU eine deutliche Ausweitung des genetischen Fingerabdrucks an. Grüne und FDP lehnen dies aus Sorge um Persönlichkeitsrechte und Einschränkung richterlicher Kontrolle ab.

Während sich die Meinungsverschiedenheiten in der rot-grünen Koalition zum Streit verschärften, beschloss die bayerische CSU-Regierung heute eine Bundesratsinitiative im Sinne Schilys. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärte, die Bundesratsinitiative für eine breitere Anwendung der DNS-Analyse bei Verbrechen solle in Abstimmung mit allen unionsregierten Ländern eingebracht werden. Der genetische Fingerabdruck müsse künftig so behandelt werden wie der konventionelle Fingerabdruck, sagte der CSU-Chef. Die Bundesregierung solle "ihre Blockadehaltung endlich aufgeben". Der Vorstoß Bayerns soll die DNS-Analyse für die Polizei künftig zum normalen erkennungsdienstlichen Instrumentarium machen und immer dort einsetzen lassen, wo heute schon eine erkennungsdienstliche Behandlung mit Foto und konventionellem Fingerabdruck zulässig ist. Die Beschränkung auf schwere Straftaten und Sexualdelikte soll ebenso fallen wie die bisher erforderliche richterliche Genehmigung.

Bei den zunächst zu diesem Thema gefragten Justizministern der Länder stoßen die Pläne jedoch nach einer Umfrage des "Handelsblatts" auf Widerstand. Vielen gehe Schilys Vorschlag zu weit. Die Ressortchefs von Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Berlin lehnen den Vorstoß grundsätzlich ab, die von Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen warnen vor überzogenen Gesetzesvorhaben. Bayern, Hessen und Niedersachsen sind für die Ausdehnung der DNS-Analysen. Nordrhein-Westfalen will die Ausweitung von Gentests "bis an die Grenzen des Grundgesetzes vorantreiben", wie Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) sagte.

Warnung vor falschen Spuren

Grünen-Chefin Krista Sager warnte in Berlin davor, die DNS-Analyse zum Standardinstrument bei der Verbrechensbekämpfung zu machen. Unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht mahnte sie, die informationelle Selbstbestimmung sei ein hohes Gut. Im Übrigen ließen sich auch leicht falsche Spuren legen, wenn ein Verbrecher beispielsweise gezielt Haare anderer Personen am Tatort hinterlasse.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte: "Forderungen nach einer Ausweisung auf alle Beschuldigten in einem Strafverfahren, also auch auf Schwarzfahrer und Ladendiebe ohne jegliche richterliche Anordnung, widersprechen offensichtlich dem Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes."

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich im Südwestrundfunk ebenfalls gegen Gentests als erkennungsdienstliches Standardmittel. Eine richterliche Anordnung sei weiterhin unverzichtbar, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, lehnte im "Hamburger Abendblatt" eine Aufhebung des Richtervorbehalts bei der Speicherung von Gen-Spuren kategorisch ab. Auch der Deutsche Anwaltverein warnte davor, Einzelfälle zum Anlass für tief greifende gesetzliche Änderungen zu nehmen.

Das Bielefelder "Westfalenblatt" berichtet unterdessen, in Nordrhein-Westfalen seien bis Ende 2003 auch ohne formellen richterlichen Beschluss DNS-Tatspuren untersucht und gespeichert worden.

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