Strafrecht Koalition beschließt Sicherheitsverwahrung für Jugendliche

Junge Schwerstkriminelle können künftig auch nach ihrer Haftstrafe weiter eingesperrt werden: Union und SPD haben im Bundestag die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche beschlossen. Rechtsexperten und Opposition halten das Gesetz für gefährlich.


Berlin - Künftig können nicht nur Erwachsene, sondern auch Jugendliche nach Verbüßung einer Haftstrafe in Sicherungsverwahrung genommen werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag ein Gesetz, das eine solche Maßnahme bei schwersten Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung vorsieht. Angewendet werden kann es außerdem in Fällen von Raub- oder Erpressungsverbrechen mit Todesfolge.

Jugendlicher in Zelle: "Eine der schärfsten Sanktionen"
DDP

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Voraussetzung ist allerdings, dass gegen den jugendlichen Täter eine Strafe von mindestens sieben Jahren verhängt wurde. Zudem muss die Tat bei dem Opfer eine schwere seelische oder körperliche Schädigung verursacht haben.

Wegen der besonderen Entwicklungssituation soll bei jungen Menschen über die Anordnung der Sicherungsverwahrung immer erst aufgrund einer Gesamtwürdigung am Ende des Strafvollzugs entschieden werden können, heißt es in dem Gesetz weiter. Dies gelte selbst dann, wenn wesentliche Anzeichen für eine künftige Gefährlichkeit bereits anfänglich erkennbar waren. Bislang gab es die Sicherungsverwahrung nur im Erwachsenenstrafrecht.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies in der abschließenden Debatte über das Gesetz darauf hin, dass die Neuregelung nur für wenige Straftäter infrage komme. Sie stelle dabei nur die "ultima ratio" dar, wenn die Allgemeinheit anders nicht mehr geschützt werden könne. "Sicherungsverwahrung ist eine der schärfsten Sanktionen, die das deutsche Strafrecht vorsieht", sagte die Ministerin.

Der FDP-Rechtspolitiker Jörg van Essen bezweifelte die Prognosesicherheit. In der fast 100-jährigen Geschichte des Jugendstrafrechts sei die Sicherungsverwahrung nie ein Thema gewesen. Die Situation habe sich nicht geändert. Für den Links-Abgeordneten und ehemaligen Bundesrichter Wolfgang Neskovic werden die Gerichte vor eine fast nicht zu lösende Aufgabe gestellt: Aus wissenschaftlicher Sicht sei eine verlässliche Prognose kaum möglich.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, forderte, die Auswirkungen der Sicherungsverwahrung umfassend zu untersuchen. 1995 seien 183 Täter in Sicherungsverwahrung gewesen, bis zum 30. November 2007 schon 424. "Die Sicherungsverwahrung läuft keinen guten Weg in Deutschland, sondern einen schlechten."

Die rechtspolitischen Sprecher von Union und SPD, Jürgen Gehb und Joachim Stünker, verteidigten den von der Koalition gefundenen Kompromiss. "Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ist eine Aufgabe des Staates", sagte Gehb. Unter Sexualstraftätern gebe es Verurteilte, deren Rückfallrisiko kaum zu reduzieren sei. Wie Zypries räumte auch Stünker ein, dass es sich um eine nicht einfache Regelung gegangen sei.

amz/AFP/dpa



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