Strafrecht: Koalition verschärft Gesetz gegen Beschneidung

Osnabrück - Die Mädchen und Frauen leiden oft ein Leben lang unter den Folgen von Beschneidungen - nach dem Willen von Union und SPD sollen die Täter künftig nicht mehr davonkommen. Laut eines Berichts der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hat sich die Koalition darauf geeinigt, härter gegen Genitalverstümmelungen junger Migrantinnen vorzugehen.

Die Verschärfung des Strafrechts solle am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden, berichtet die Zeitung. "Wir müssen das grausame Ritual der Beschneidung von Mädchen effektiver bekämpfen. Es darf nicht länger sein, dass Täter wegen Lücken im Strafrecht davonkommen", sagte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper.

Nach den Plänen der Koalition könnten Beschneidungen von Mädchen und jungen Frauen künftig lebenslang verfolgt werden, heißt es in dem Bericht. Bislang gilt für die einschlägigen Strafvorschriften - Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährliche oder schwere Körperverletzung - eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. Ist diese abgelaufen, müssen Eltern, Mediziner oder traditionelle Beschneider keine Strafe mehr befürchten. Weil Angehörige Verstümmelungen nicht anzeigen und die Opfer in aller Regel frühestens mit dem 18. Lebensjahr zur Polizei gehen, bleiben viele Peiniger bisher also ungeschoren.

"Diejenigen, die sich an unschuldigen Mädchen vergreifen, müssen lebenslang das Damoklesschwert des Strafrechts fürchten", begründete auch der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), die Koalitionspläne. Die Neuregelung gilt auch für Altfälle, wenn diese nicht länger als zehn Jahre zurückliegen.

Nach Angaben der Frauenrechtsorganisation "Terre des Femmes" leben in Deutschland rund 20.000 Mädchen und Frauen ausländischer Herkunft in Deutschland, die Opfer von Genitalverstümmelungen sind. Mindestens 5000 Migrantinnen sind demnach zudem gefährdet, einem solchen Eingriff noch unterzogen zu werden. Laut "Terre des Femmes" dürften die tatsächlichen Zahlen noch darüber liegen, weil illegale Einwanderer und Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit in der Statistik nicht berücksichtigt sind.

Bei der Genitalverstümmelung handelt es sich um sehr schmerzhafte und nicht selten tödliche Eingriffe an den weiblichen Sexualorganen. Beschneidungen von Mädchen sind vor allem in vielen Ländern Afrikas, auf der arabischen Halbinsel und in Teilen Asiens verbreitet.