Straftäter: Kabinett will nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen

Die Sicherungsverwahrung muss reformiert werden - das Kabinett hat sich nun auf Eckpunkte geeinigt. Die nachträgliche Unterbringung soll abgeschafft werden. Stattdessen könnten gefährliche Sexual- und Gewaltverbrecher nach Ende ihrer Haft künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.

Elektronische Fußfessel: Sexualstraftäter sollen nach Haftende überwacht werden können Zur Großansicht
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Elektronische Fußfessel: Sexualstraftäter sollen nach Haftende überwacht werden können

Berlin - Das Kabinett hat am Mittwoch die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegten Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung gebilligt.

Gefährliche Sexual- und Gewaltverbrecher sollen nach ihrer Haftentlassung künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Damit reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom Dezember, nach dem die deutsche Regelung für die nachträgliche Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt wurde.

Demnach müssen nach Einschätzung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), aus deren Haus die Pläne stammen, möglicherweise 70 bis 80 Menschen aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Diese könnten dann per "elektronischer Aufenthaltsüberwachung" kontrolliert werden.

"Die Fußfessel soll nur für die Fälle zur Anwendung kommen, für die Sicherungsverwahrung verfassungsrechtlich nicht in Betracht kommt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Eine Fußfessel würde eine große Entlastung der Polizei bedeuten, weil die gefährlichen Personen nicht mehr rund um die Uhr bewacht werden müssten. Das zusätzliche Instrument der elektronischen Aufenthaltsüberwachung müsse "grundrechtsschonend" ausgestaltet werden.

Die von Rot-Grün eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung soll es demnach nicht mehr geben. Bei der Strafrechtsreform von 1998 wurde die bis dahin geltende Begrenzung der Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre aufgehoben wurde. Das bekamen einige Straftäter zu spüren, deren Sicherungsverwahrung dann nachträglich verlängert wurde.

Die jetzige Neuordnung des Gesetzes ist auch eine Reaktion auf einen Rüffel des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der heftige Kritik an dem Verfahren in Deutschland geübt hatte. Die Straßburger Richter hatte das System der Unterbringung von Tätern über das Haftende hinaus in Frage gestellt. Die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung verstoße gegen die Menschenrechte. Eine Reihe von Tätern, die derzeit noch in Sicherungsverwahrung sitzen, versuchen deshalb, nun vor Gericht ihre Freilassung durchzusetzen.

anr/dpa/apn/AFP

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insgesamt 9 Beiträge
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1. traurig aber wahr
Morphe 23.06.2010
Mal wieder ein trauriges Beispiel, dass in Deutschland der Täter immer in den Mittelpunkt gerückt wird und auch unbedingt seine Menschenrechte gewahrt werden müssen. Die Opfer dagegen werden vergessen, verhohnt und nicht berücksichtigt. Was ist mit den Opfern die tot oder oft ihr Leben lang gebrandmarkt sind? Es ist unfassbar, was die deutsche Justiz sich da teilweise leistet, von dem Haufen in Straßburg der sich Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte schimpft ganz zu schweigen.
2. Rechtsstaat!
matbhm 23.06.2010
Sieh an, sieh an! Die Bundesrepublik kehrt zur Rechtsstaatlichkeit zurück! Und die Politiker, die die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu verantworten hatten, sollten sich in Grund und Boden schämen und gelegentlich Mal wieder das Grundgesetz lesen! Das Gleiche gilt für die Richter, die diese Maßnahme gerechtfertigt hatten.
3. Freiheit und bundesdeutsche Verfassung
postcat 23.06.2010
Zitat von sysopDas Kabinett hat Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Danach sollen Täter nach Ablauf ihrer Strafe nur noch dann in Haft bleiben dürfen, wenn das im Urteil bereits vorgesehen war. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung soll es nicht mehr geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702337,00.html
Eine neue gesetzliche Regelung zur Sicherungsverwahrung in Deutschland ist längst überfällig. Die europäische gerichtliche Überprüfung hat zu recht ergeben, dass die in Deutschland zu Zeit übliche Praxis unrechtmässig ist. Ein Straftäter darf für die gleiche Tat nicht zweimal verurteilt oder bestraft werden. Einer Strafe stehen da Massnahmen gleich, die die Freiheit eines Menschen in unverhältnismässiger Weise einschränken. Ein Gesetz muss eindeutig formuliert sein, mit der bundesdeutschen Verfassung in Einklang stehen und die Gewähr des geringstmöglichen Auslegungs- und Anwendungsmissbrauchs durch Nichtjuristen wie Ärzte, Sozialarbeiter, Vollzugsbeamte und Volk bieten. Eine Fussfessel scheint mir da verhältnismässig - soweit sie wirklich notwendig ist und ihren Zweck erfüllen kann.Sonst bleibt eben nur das "Restrisiko".
4. Neuregelung
dogs 23.06.2010
Zitat von postcatEine neue gesetzliche Regelung zur Sicherungsverwahrung in Deutschland ist längst überfällig. Die europäische gerichtliche Überprüfung hat zu recht ergeben, dass die in Deutschland zu Zeit übliche Praxis unrechtmässig ist. Ein Straftäter darf für die gleiche Tat nicht zweimal verurteilt oder bestraft werden. Einer Strafe stehen da Massnahmen gleich, die die Freiheit eines Menschen in unverhältnismässiger Weise einschränken. Ein Gesetz muss eindeutig formuliert sein, mit der bundesdeutschen Verfassung in Einklang stehen und die Gewähr des geringstmöglichen Auslegungs- und Anwendungsmissbrauchs durch Nichtjuristen wie Ärzte, Sozialarbeiter, Vollzugsbeamte und Volk bieten. Eine Fussfessel scheint mir da verhältnismässig - soweit sie wirklich notwendig ist und ihren Zweck erfüllen kann.Sonst bleibt eben nur das "Restrisiko".
Dass die Sicherheitsverwahrung nicht nur bei gefährlichen Gewalttätern verhängt werden konnte, sondern auch bei wegen Eigentumsdelikten Verurteilten, war auf jeden Fall weit über das Ziel hinausgeschossen und meiner Ansicht nach völlig unverhältnismäßig.
5. Von Taxifahrern
gsm900 23.06.2010
Zitat von matbhmSieh an, sieh an! Die Bundesrepublik kehrt zur Rechtsstaatlichkeit zurück! Und die Politiker, die die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu verantworten hatten, sollten sich in Grund und Boden schämen und gelegentlich Mal wieder das Grundgesetz lesen! Das Gleiche gilt für die Richter, die diese Maßnahme gerechtfertigt hatten.
die sich mit Polizistentreten nach oben geboxt habe wäre solche Schluderein ja noch zu erwarten gewesen, aber von studierten Juristen wie Gasprom-Gerd und Schlafpille-Frank: setzen ungenügend.
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Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Bei der Sicherungsverwahrung wird ein Straftäter über das Ende seiner Strafhaft hinaus, aufgrund entsprechender Anordnung im Urteil, wegen seiner besonderen Gefährlichkeit in Haft gehalten. Bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung stellt sich die besondere Gefährlichkeit erst während der Haft heraus. Dann soll die Sicherungsverwahrung aufgrund qualifizierter Prognoseentscheidungen auch noch im Nachhinein angeordnet werden können. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde 2004 zunächst für nach Erwachsenenstrafrecht verurteilte Täter, seit 2008 auch für Jugendliche und nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) eingeführt.