Strafverschärfung für Steuerdelikte "In diesen Kreisen ist Angst vor Knast weit größer als Angst vor Verarmung"

"Verbrechen statt Vergehen": In der Debatte um den Kampf gegen Steuerbetrug fordern immer mehr Politiker schärfere Strafen. Kanzlerin Merkel will Top-Manager in Einzelgesprächen auf ihre Verantwortung hinweisen.


Berlin - Sie setzen jetzt auf das Mittel der Abschreckung: Wegen des Ausmaßes der Steuerhinterziehungen über Liechtenstein plädieren Politiker der Großen Koalition für härtere Strafen. "Es kann sein, dass wir für die konsequente Anwendung der Gesetze auch Gesetze ändern und verschärfen müssen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der ARD. Heil erläuterte, bei einer Mindeststrafe von einem Jahr statt einem halben Jahr wie heute müsse zwingend Anklage erhoben werden. "Dann hätten wir das Ganze deutlich als Verbrechen benannt und nicht nur als Vergehen."

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sollte auch geprüft werden, ob Finanzdienstleister, die Ratschläge zur Steuerflucht geben, strafrechtlich belangt werden könnten, wie er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte.

Die SPD-Führung will heute Position dazu beziehen, ob ihrer Ansicht nach eine Anhebung der geltende Höchststrafe von zehn Jahren nötig ist.

Auch in der Union werden Forderungen nach schärferen Strafen laut: CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) erklärte im Sender n-tv, die Parteien müssten "auch über die Frage der Höchststrafe sprechen".

Ähnlich äußerte sich sein Parteifreund Wolfgang Bosbach, der sich dafür aussprach, in schweren Fällen Freiheitsstrafen zu verhängen: "In diesen Kreisen ist die Angst vor Knast weit größer als die Angst vor Verarmung", sagte der Unionsfraktionsvize der "Frankfurter Rundschau". "Vollstreckte Haftstrafen hätten da eine enorm abschreckende Wirkung."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge verstärkt in die Debatte um die soziale Verantwortung von Managern in Deutschland einschalten. Demnach plant die Kanzlerin in nächster Zeit eine Reihe von Einzelgesprächen mit prominenten Wirtschaftsvertretern zur Zukunft der Marktwirtschaft. Hintergrund ist demnach der Trend, dass das Zutrauen der Deutschen in die Marktwirtschaft schwindet. Nach Ansicht der Kanzlerin würden Fälle wie der Steuerskandal um den zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel diese Erosion dramatisch beschleunigen, berichtet das Blatt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Ulrich Maurer, verlangte auf n-tv "ganz andere Kapitalverkehrskontrollen, als wir sie bisher haben". Deutschland dürfe es sich auch nicht gefallen lassen, dass andere Staaten gezielt Steuerflucht-Möglichkeiten anböten.

Gegen eine Strafverschärfung wandte sich der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts in Hannover, Christian Pfeiffer. "Der Politik fällt immer zuerst ein, die Strafen zu verschärfen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Sinnvoller sei es aber, "das Risiko des Erwischtwerdens zu erhöhen". Woran es fehle, seien Kontrolleure. Pfeiffer warnte zugleich davor, "pauschal den Stab über den Reichen zu brechen". Sicher gebe es Menschen, "die den Hals nicht voll kriegen können". Doch gebe es auch "unglaublich viele gemeinnützige Stiftungen in Deutschland".

hen/dpa/AFP



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