Strahlenschutz- Novelle Bundesrat sagt Ja - mit Einschränkung

Der Bundesrat hat Umweltminister Trittins Strahlenschutznovelle, die Grenzwerte verschärfen will, zwar zugestimmt. Aber einige Länder verlangen noch Änderungen am Gesetz.


Berlin - Die Länder befürchten, dass ihnen - entgegen der Darstellung der Bundesregierung - durch die Novelle "erhebliche" Kosten für Schutz- und Überwachungsmaßnahmen in Höhe von zehn Millionen Mark jährlich entstehen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) appellierte in der Sitzung nochmals an die Länder, der Verordnung, die europäische Richtlinien in nationales Strahlenschutzrecht umsetzt, zuzustimmen. Unter anderem werde zum Schutz der Bevölkerung vor Strahlung, die bei der Nutzung radioaktiver Stoffe entsteht, der Grenzwert von 1,5 auf 1 Millisievert im Jahr abgesenkt. Für Menschen, die beruflich einer Strahlenbelastung ausgesetzt sind, solle diese Grenze von 50 auf 20 Millisievert zurückgeführt werden, wobei das fliegende Personal von Fluggesellschaften ausdrücklich eingeschlossen sei.

Der Bundesrat sieht in einigen Punkten keine Notwendigkeit, noch strengere Dosisgrenzwerte für bestimmte Organe wie Keimdrüsen, Gebärmutter oder Schilddrüse festzulegen, als dies die EU-Richtlinien vorgeben. Dies sei wissenschaftlich nicht erforderlich.

Daneben verlangt der Bundesrat Änderungen bei der Nuklearmedizin, bei Atomtransporten und beim Schutz des ungeborenen Lebens. Die Regelungen zur Behandlung von Menschen mit Röntgenstrahlen sollen nicht in die Strahlenschutzverordnung aufgenommen werden, sondern in der Röntgenverordnung bleiben.



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