Grünen-Politiker Künast und Trittin: "Mehrheiten links der Mitte"?
Die Grünen sollten der Versuchung widerstehen, sich von der Linkspartei in einen sozialpolitischen Überbietungswettbewerb treiben zu lassen. Zu ihrem "Markenkern" gehört eine nachhaltige Finanzpolitik, die kommenden Generationen keinen Schuldenberg aufbürdet. Es ist zutiefst unsozial, laufende Staatsausgaben auf Pump zu finanzieren, und es ist ein gefährliches Spiel, Sozialausgaben auf Kosten der Investitionen hochzufahren. Wir haben bereits jetzt eine dramatische Schieflage in den öffentlichen Haushalten. Rentenzuschüsse, Pensionszahlungen und Schuldendienst übertreffen bei weitem die Investitionen in den künftigen Wohlstand des Landes. Die Ausgaben für Soziales und Arbeit sowie für Zinsen machen bereits 57 Prozent des Bundeshaushalts aus. Auf Forschung und Bildung entfallen ganze 3,5 Prozent. Die Vergangenheit frisst die Zukunft auf.
Die Lage wird noch dramatischer durch die neu aufgenommenen Schulden für Bankenrettungsfonds und Konjunkturprogramme sowie die Unterfinanzierung der Sozialsysteme. Wer so tut, als ließen sich die öffentlichen Haushalte allein über höhere Einnahmen ins Lot bringen, ist nicht von dieser Welt. Es geht nicht ohne Ausgabenbegrenzung bei Personal und Sozialleistungen. Alles andere verschiebt die Probleme in eine Zukunft, die durch eine abnehmende Zahl von Beitragszahlern und eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern gekennzeichnet sein wird. Die Grünen sind als Partei der Nachhaltigkeit am ehesten fähig, auf diese Fragen unbequeme, aber ehrliche Antworten zu geben. Ob die SPD dazu fähig sein wird, kann bezweifelt werden - die Linkspartei ist es auf absehbare Zeit sicher nicht.
Lagerübergreifende Politik bedeutet keine Kuschelopposition
Von heute aus betrachtet, haben die Grünen noch keine realistische Koalitionsoption für die nächste Bundestagswahl. Schwarz-Gelb wird aller Voraussicht nach 2013 wieder antreten, die gemeinsame Mehrheit zu verteidigen. Dagegen auf eine "linke Mehrheit" zu setzen, spielt Union und FDP in die Hände. Umgekehrt macht es auch keinen Sinn, auf "Jamaika" zu spekulieren; das würde die Grünen nur in ihrer Oppositionsrolle behindern. Ihr Ziel muss sein, die jetzige Koalition zu stürzen und selbst drittstärkste Partei zu werden. Dann sind alle Optionen offen, von Ampel bis Schwarz-Grün.
Lagerübergreifende Politik bedeutet keine Kuschelopposition. Das Kunststück besteht darin, eine angriffsfreudige, aber konstruktive Oppositionsstrategie zu entwickeln. Haudrauf-Polemik und Dämonisierung des politischen Gegners mag Parteitage erfreuen, aber nicht die aufgeklärte Öffentlichkeit. Von den Grünen werden ein diskursiver Stil und Politikalternativen erwartet, die nicht unter den Problemlagen hinwegtauchen. Dabei geht es nicht nur darum, die Differenz zur Regierungskoalition deutlich zu machen, sondern auch die Unterschiede zu SPD und Linkspartei. Niemandem (außer der Regierung) ist mit einem linken Einheitsbrei in der Opposition gedient. Die Grünen müssen in der Sache polarisieren - nicht entlang von Koalitionsfragen. Ihnen muss es um Mehrheiten für ökologische Politik gehen statt um "Mehrheiten links der Mitte". Mögliche Koalitionen ergeben sich dann aus den Wahlergebnissen und aus der Sache.
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