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Strategiedebatte in der SPD: Gabriel umgarnt konservative Kritiker

Der Angriff des rechten Flügels hat die SPD hart getroffen, nun reagiert die Parteiführung: Sigmar Gabriel gesteht dem "Seeheimer Kreis" das Recht auf Kritik zu. Doch anderen Spitzengenossen passt die Strategiedebatte überhaupt nicht.

SPD-Chef Gabriel: Unruhe bei den Sozialdemokraten Zur Großansicht
dapd

SPD-Chef Gabriel: Unruhe bei den Sozialdemokraten

Berlin - Die Kritik war heftig - und sie traf die SPD mitten ins Herz: Eine Attacke aus dem konservativen "Seeheimer Kreis" auf die Parteispitze um Sigmar Gabriel hat bei den Sozialdemokraten Aufregung ausgelöst.

Jetzt meldet sich der gescholtene Parteichef zu Wort. Gabriel sagte dem Deutschlandfunk, er sei "ganz froh", dass damit eine Debatte über die zukünftige Ausrichtung der SPD in Gang gesetzt werde. "Ich finde eine solche Diskussion zwölf Monate nach einer schweren Wahlniederlage (...) richtig und gut", sagte der SPD-Chef. "Die SPD, das ist in jeder Partei so, muss sich am Anfang nach einer solchen Wahlniederlage mit der Frage beschäftigten, was hat man falsch gemacht. Nach zehn, zwölf Monaten muss damit auch Schluss sein. Dann muss man mit den Fragen beginnen, was man in Zukunft tun will." Die SPD müsse jetzt das tun, was sie immer getan hat, so Gabriel: "eine eigenständige Position einnehmen".

"Seeheimer"-Sprecher Garrelt Duin hatte das sechsseitige Papier verfasst, das mit dem Titel "Mut zur Sozialdemokratie" überschrieben ist und einen scharfen Angriff auf den derzeitigen Kurs der SPD darstellt. Die Partei stecke in einer Identitätskrise, hieß es, sie habe keine schlüssige Antwort auf die Frage vieler Menschen, wofür sie steht.

Andere Genossen reagierten ungehalten auf die Kritik. Generalsekretärin Andrea Nahles warf dem rechten Parteiflügel vor allem die Veröffentlichung der Kritik vor: "Garrelt Duin ist Mitglied im SPD-Parteivorstand und hätte dort jederzeit seine Meinung sagen können", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung". "Ich fordere ihn auf, das Thema dort anzusprechen, wo es hingehört: in die Gremien und nicht in die Zeitungen."

Nahles räumte ein: "Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch nicht am Ziel." Unterstützung bekam die Generalsekretärin und Vertreterin des linken SPD-Flügels von Fraktionsvize Joachim Poß, der die Seeheimer Kritik "unerfreulich und verfehlt" nannte. Duin sei offensichtlich der "CDU- Kampagne auf den Leim gegangen, die Sozialdemokraten als irrelevant und rückständig darzustellen", sagte Poß der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Seeheimer" legen nach

Der "Seeheimer" Johannes Kahrs hatte am Donnerstag auf SPIEGEL ONLINE nachgelegt: "Die SPD muss flinker und angrifflustiger werden und Themen pointierter nach vorne bringen", forderte er. "Das Willy-Brandt-Haus bleibt deutlich unter seinen Möglichkeiten." Ab sofort müssten drei, vier Themen den Menschen immer und immer wieder erklärt werden, Bürgerversicherung, Energiekonzept und Mindestlohn etwa. Es könne doch nicht sein, dass die Debatten darum ohne die SPD stattfänden, so Kahrs. Für das Duin-Papier sei Zustimmung aus allen Fraktionsecken gekommen.

Heiß diskutiert wird das Schreiben der "Seeheimer" in jedem Fall. Führende Genossen waren bemüht, das Papier zu widerlegen: Dass in der Fraktion der Eindruck vorherrsche, die SPD sei beliebig geworden, "stimmt einfach nicht", sagte Vize-SPD-Fraktionschef Axel Schäfer. Die Co-Sprecherin der "Seeheimer", Petra Ernstberger, verteidigte den Vorstoß: "Die Fragen sind richtig gestellt. Die Vorschläge sind konstruktiv. Wir stehen hinter Garrelt Duin", sagte sie der "Berliner Zeitung". Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy sprach von einem "völlig legitimen, insgesamt konstruktiven Diskussionsbeitrag" Duins, der nun zu prüfen sei. Er habe nicht den Eindruck, dass sein Fraktionskollege Personaldebatten befördern wolle.

hut/dpa/dapd

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1. Flach abwärts
Brettschneider 24.11.2010
Man kann zu Sigmar Gabriel stehen wie man will, aber immerhin hat seine Amtsübernahme eine vorübergehende Umkehr des Abwärtstrends der SPD bewirken können. Eine Zeitlang wollte man den Sozialdemokraten doch abnehmen, dass sie nach etlichen Wahldesastern ihre Lektion gelernt haben und die neoliberale Ära samt ihrer tragenden Säulen innerhalb der Partei entsorgen würden. Doch nun sind sie wieder da, allen voran die "Stones", unermüdlich gepusht durch die Strippenzieher des Seeheimer-Kreises, und schon wird gemunkelt, man wolle sie dem Wähler erneut anbieten - wie Sauerbier. Dann ist die SPD-Führung auch noch so dumm und reklamiert den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung für sich - als Folge der Hartz-Gesetze durch rot/grün. Sieht so eine glaubwürdige Abkehr von der unsozialen Agenda-Politik Gerhard Schröders aus? Während die SPD-Spitze mit den Hartz-IV Architekten die Totengräber der Partei als Heilsbringer feiert und sogar von einer Neuauflage der rot/grünen Ära träumt, zeigen die aktuellen Umfragen längst, dass man wieder bei den 23% der letzten Bundestagswahlen angekommen ist. Und es soll bloß keiner glauben, dass diese Marke nicht noch deutlich unterboten werden könnte, wenn man so weitermacht. Mit Leuten wie Steinmeier und Steinbrück an vorderster Front macht sich die SPD überflüssig. Wer braucht schon eine Partei, die von sozialer Gerechtigkeit nur labert, aber in Wirklichkeit noch unsozialere Politik macht, als die Union es sich je wagen würde? Ich bin gespannt, wie lange es diesmal dauert, bis die SPD was merkt - und ob überhaupt
2. Das wird nichts mehr mit der SPD
flower power 24.11.2010
Zitat von BrettschneiderMan kann zu Sigmar Gabriel stehen wie man will, aber immerhin hat seine Amtsübernahme eine vorübergehende Umkehr des Abwärtstrends der SPD bewirken können. Eine Zeitlang wollte man den Sozialdemokraten doch abnehmen, dass sie nach etlichen Wahldesastern ihre Lektion gelernt haben und die neoliberale Ära samt ihrer tragenden Säulen innerhalb der Partei entsorgen würden. Doch nun sind sie wieder da, allen voran die "Stones", unermüdlich gepusht durch die Strippenzieher des Seeheimer-Kreises, und schon wird gemunkelt, man wolle sie dem Wähler erneut anbieten - wie Sauerbier. Dann ist die SPD-Führung auch noch so dumm und reklamiert den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung für sich - als Folge der Hartz-Gesetze durch rot/grün. Sieht so eine glaubwürdige Abkehr von der unsozialen Agenda-Politik Gerhard Schröders aus? Während die SPD-Spitze mit den Hartz-IV Architekten die Totengräber der Partei als Heilsbringer feiert und sogar von einer Neuauflage der rot/grünen Ära träumt, zeigen die aktuellen Umfragen längst, dass man wieder bei den 23% der letzten Bundestagswahlen angekommen ist. Und es soll bloß keiner glauben, dass diese Marke nicht noch deutlich unterboten werden könnte, wenn man so weitermacht. Mit Leuten wie Steinmeier und Steinbrück an vorderster Front macht sich die SPD überflüssig. Wer braucht schon eine Partei, die von sozialer Gerechtigkeit nur labert, aber in Wirklichkeit noch unsozialere Politik macht, als die Union es sich je wagen würde? Ich bin gespannt, wie lange es diesmal dauert, bis die SPD was merkt - und ob überhaupt
Wenn schon die stärksten Gegenspieler in der Partei wüten, Seeheimer Kreis, und der CDU in die Arme spielen, was soll da noch funktionieren. Gegen die Ypsilanti waren sie schnell bei der Sach, nun schmeisst doch diese Verräter aus der Partei. Sie haben in Hessen eine SPD-Regierung verhindert und nun wollen sie noch mehr. Einfach widerlich diese Figuren. Wie soll sich da eine Partei mit einem Programm ausrichten. Es lebe der deutsche Politik-Egoismus. PS. Auch wenn man heute den Schäuble sah....oh je
3. muss passen
fettwebel 24.11.2010
Der Seeheimer Kreis ist keine Diskussionsebene. Oder redet heute noch jemand mit der Inquisition? ... sie bewegt sich doch!
4. Warum
Berta, 24.11.2010
gehen die Seeheimer nicht in die CDU oder FDP? Trojaner oder was.
5. Warum
Bayerr, 24.11.2010
sagt der Herr Duin nicht deutlich, was er will? Nämlich die Fusion mit der CDU !
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Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
REUTERS
Mit 51 Jahren ist Gabriel jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Gabriel gilt als politisches Naturtalent, geschickter Verkäufer und Selbstvermarkter.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist liiert mit einer Zahnärztin.

Parteivize: Manuela Schwesig
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Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 36-Jährige als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Vorstand soll sie nun die Familienpolitik vorantreiben.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.

Parteivize: Hannelore Kraft
DPA
Die 49-Jährige ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.

Parteivize: Klaus Wowereit
DPA
Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei. Hoffnungsträger mit Ambitionen auf die nächste Kanzlerkandidatur.

Mit 56 Jahren schon der Senior innerhalb der neuen SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."

Parteivize: Olaf Scholz
AP
Bis Herbst 2009 war der 52-Jährige Bundesarbeitsminister, aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Als Fraktionsvize im Bundestag ist er für Innen und Recht zuständig. Zudem ist er SPD-Landesvorsitzender in Hamburg - mit knapp 97 Prozent wurde er im Juni im Amt bestätigt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.

Generalsekretärin: Andrea Nahles
AP
Die 40-Jährige ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Sieht sich nicht mehr unbedingt als Vertreterin des linken Flügels. Gilt bei vielen in der SPD als Frau für noch höhere Aufgaben. Liiert mit einem Bonner Kunsthistoriker.

Bundesgeschäftsführerin: Astrid Klug
DDP
Bevor Klug Bundesgeschäftsführerin wurde, war sie als Parlamentarische Umweltstaatssekretärin bei Sigmar Gabriel tätig. Die 42-jährige gelernte Bibliothekarin zählt sich sowohl zu den reformorientierten Netzwerkern als auch zu den SPD-Linken.

(Quelle: dpa)

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