Street-View-Start Google überrumpelt urlaubende Ministerinnen

Plötzlich soll alles ganz schnell gehen: Ab kommender Woche nimmt Google Einsprüche gegen das umstrittene Street-View-Projekt an - schon Ende des Jahres soll der Straßenpanorama-Dienst starten. Die Berliner Politik ist überrascht, der zuständige Datenschutzbeauftragte reagiert sauer.

Google-Fahrzeug in Berlin: Seit Monaten Widerstand in Deutschland
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Google-Fahrzeug in Berlin: Seit Monaten Widerstand in Deutschland

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Berlin/Hamburg - Ein Konzern wie Google kennt keine Sommerferien. Erst recht nimmt der Internetgigant keine Rücksicht darauf, ob und wann das politische Personal dieser Republik im Urlaub ist. Und so hatte man an diesem Dienstag in zwei zuständigen Berliner Bundesministerien ordentlich damit zu tun, sich mit den urlaubenden Ressortverantwortlichen über die neuesten Entwicklungen in Sachen Google Street View zu verständigen.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner wurde von der Google-Offensive genauso überrumpelt wie ihre Justizministerin-Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Google, so hatte das Unternehmen am Vorabend mitgeteilt, werde seinen umstrittenen Straßenpanorama-Dienst bis Ende des Jahres in 20 deutschen Städten zwischen München und Hamburg starten - trotz der anhaltenden Kritik. Weil man diese ernst nehme, könnten Betroffene schon ab der kommenden Woche ihre Widersprüche abgeben, erklärte Google. Allerdings sind dann in etwa der Hälfte der Bundesländer noch Sommerferien.

"In den genannten 20 Städten können Mieter und Eigentümer vier Wochen lang die Unkenntlichmachung ihres Hauses in Street View mit Hilfe der neuen Funktion anfordern", heißt es in einer Google-Erklärung. "Im Anschluss wird die Online-Funktion geschlossen, um Google ausreichend Zeit für die Bearbeitung der Anträge zu geben. Anträge, die sich auf Gebiete außerhalb der ersten 20 Städte beziehen, können danach weiterhin eingereicht werden." Auch die bereits vorliegenden Einsprüche würden natürlich bearbeitet, betont das Unternehmen.

So glaubt Google, den heftigen Gegenwind stoppen zu können, der dem erfolgsverwöhnten Unternehmen in Deutschland seit Monaten entgegenbläst. Und verweist andererseits darauf, dass es auch hierzulande ein Riesen-Interesse an dem Projekt gebe. "Viele deutsche Nutzer verwenden Street View bereits, um andere Länder in Europa virtuell zu besuchen", sagt der zuständige Produktmanager Raphael Leiteritz. Der in Google Maps integrierte Service zeigt Straße für Straße die Ansichten ausgewählter Städte und steht bisher in 23 Ländern zur Verfügung.

Harte Arbeit für Google in Deutschland

Dass Deutschland das 24. Land in dieser Liste sein wird, daran arbeitet Google seit Monaten. Es ist harte Arbeit. Denn Datenschützer, Zehntausende besorgte Bürger und die Bundesministerinnen Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger stehen der Idee kritisch gegenüber. Immer wieder wurden Nachbesserungen beim Datenschutz gefordert. Innenpolitiker wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dagegen stehen dem Projekt argwöhnisch gegenüber, weil sie Street View als Diebstahl-Hilfe sehen. "Für diejenigen, die ein Haus erwerben möchten, ist das ein angenehmes Hilfsmittel. Für diejenigen, die einen Einbruchdiebstahl planen, aber leider auch", sagte Bosbach am Dienstag.

Die CSU-Politikerin Aigner hatte mit den markigsten Worten vor Street View gewarnt. Aus dem Urlaub reagiert sie auf die Google-Überrumpelung nun mit vorsichtigem Optimismus - und ein bisschen Selbstlob: "Meine Forderung und die öffentliche Diskussion über die Veröffentlichung von Informationen über Häuser und Grundstücke im Internet bei Google haben Wirkung gezeigt." Die Widerspruchsmöglichkeiten seien begrüßenswert, findet die Ministerin. Doch ihre Grundskepsis bleibt: "Entscheidend aber ist für mich, ob das Versprechen, alle Widersprüche umzusetzen, auch eingelöst wird." Diese Vorbehalte äußerte auch der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer.

Man werde da ganz genau hinschauen, ist aus Aigners Ministerium zu hören. Das hat sich offenbar auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgenommen - allerdings erst nach ihrem Urlaub. Vorher will sich die FDP-Politikerin gar nicht zu der Google-Offensive äußern.

Sehr laut meldet sich dagegen Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar zu Wort - er ist wegen des Sitzes von Google-Deutschland in der Hansestadt zuständig. Die kurzfristige Einführung des Online-Werkzeugs für Widersprüche bereits ab kommender Woche und der Beginn der Widerspruchsfrist in den Sommerferien ließen "durchaus Zweifel aufkommen, ob Google an einer einfachen und bürgerfreundlichen Umsetzung der Widersprüche interessiert ist". Caspar sagte SPIEGEL ONLINE: "Sorgfalt geht vor Schnelligkeit." Er bemängelt außerdem, dass Google es ablehne, eine Telefon-Hotline zur Beantwortung von Fragen der Bürger einzurichten. Stattdessen will der Konzern in den kommenden Wochen entsprechende Informationen über regionale und überregionale Medien verbreiten.

Was passiert mit den von Google gesammelten Daten?

Datenschützer Caspar sagt, er habe schon am Donnerstag vergangener Woche von Googles jüngsten Plänen erfahren. Doch sein Einspruch in der Hamburger Zentrale sei nicht berücksichtigt worden. Caspar treibt auch die Frage um, wie Google mit den erfassten Daten umgeht und wo sie gelagert werden. Diese Frage sei noch ungeklärt, sagt er.

Im Mai hatte der Hamburger Senat einen Gesetzesvorschlag in den Bundesrat eingebracht, der Google und Anbieter ähnlicher Produkte wie Street View zu hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichten würde. Denn das Problem ist: Gesetzliche Regelungen in diesem Bereich gibt es bisher überhaupt nicht. Und auf exekutiver Ebene fühlt sich der unter anderem mit Netzpolitik befasste Bundesinnenminister Thomas de Maizière offenbar nicht zuständig. Auch die vom Bundestag kürzlich eingesetzt Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ist noch weit davon entfernt, konkrete Handlungsaufforderungen vorlegen zu können.

"Die Folgen baden die Bürgerinnen und Bürger am Ende allein aus", sagt Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. "Ob und in welchem Umfang Widersprüche der Bürger Beachtung finden, soll Google überlassen werden."

Die Botschaft von Google an seine Kritiker: Vertraut uns. Sehr ungelegen kommt da die jüngste Street-View-Meldung aus Südkorea: Ermittler durchsuchten am Dienstag die Google-Büros in Seoul und beschlagnahmten Computer und Festplatten, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Das Unternehmen werde verdächtigt, illegal persönliche Daten für Street View gesammelt zu haben, hieß es.

Mit Material von dpa

Forum - Weltmacht Google - wie gefährlich ist der Internet-Gigant?
insgesamt 2275 Beiträge
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Seite 1
Acalot 09.01.2010
1.
Zitat von sysopGoogle strebt auf vielen Gebieten nach vorn. Das marktführende Suchportal hat sich längst als innovatives, aber auch datenhungriges Unternehmen profiliert. Das führte zu heftiger Kritik und Warnungen. Ihre Meinung: Wie gefährlich ist der Internet-Gigant?
Sehr, er stellt vielleicht bald, eine unkotrollierbare riesige Datenbank mit Informationen über Millionen Internetnutzer, das ist schlimmer als wenn ein Staat das haben würde.
Ferienhaus ImBirkenweg 09.01.2010
2.
Zitat von AcalotSehr, er stellt vielleicht bald, eine unkotrollierbare riesige Datenbank mit Informationen über Millionen Internetnutzer, das ist schlimmer als wenn ein Staat das haben würde.
Schlimmer als ein Staat? Oo. Wenn man sieht, was Staaten in der Geschichte bisher alles mit der repressiven Verwendung riesiger Datensammlungen angefangen haben, dann hat Google noch sehr viel Spielraum. Mir wird Angst und Bange wenn Regierungen anfangen, derartige Datenbanken aufzubauen. Und mir wird Angst und Bange wenn einzelne Menschen die Kontrolle über derart große Unternehmen haben.
homerjay S. 09.01.2010
3.
Zitat von AcalotSehr, er stellt vielleicht bald, eine unkotrollierbare riesige Datenbank mit Informationen über Millionen Internetnutzer, das ist schlimmer als wenn ein Staat das haben würde.
...na ja,aber wenn Sie solche Angst haben,warum beteiligen Sie sich dann an einem Forum? Wenn Staat es wirklich will dann ist ihm Ihre Identität und Meinung doch nun hinlänglich bekannt. Ich für meinen Teil denke mir:Sollen sie doch ersticken in ihrem Datenmüll,letztenendes bleibt doch die Frage wer das alles auswerten soll und wem es nutzt? Irgendwann werden diese Sammler bemerken das der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Also: Ruhig Blut ;-)
Dylan Hunt 09.01.2010
4. Weltmacht Google
haben Sie:Die deutschlandcard,Aralcard oder sonstige payback-karten.Wenn nicht wir haben auch noch eine für sie.Einfach schön alles eintragen.Vergessen sie ihre E-Mailadresse nicht für unsere tausend Newsletter.Sie machen sich sorgen um den Datenschutz?Wir heißen doch nicht Google! manche brauchen wahrlich kein Google,das machen sehr,sehr viel schon selbst,oder? Mfg DH
kontrovers 09.01.2010
5.
Google agiert ja nicht im rechtsfreien Raum. Es ist daher etwas zu einfach, Google allein wegen der Datensammlung unter Generalverdacht zu stellen, gegen geltendes Recht zu verstossen bzw. es in der Zukunft auf Basis der Datensammlung tun zu wollen. Wir haben ein Parlament und eine mehr oder minder funktionierende Regierung. Es ist ihre Aufgabe, Konzernen wie Google, Apple, Microsoft, Intel und wie sie alle heissen klare rechtliche Vorgaben zu machen. Verstossen sie dann nachweislich dagegen, muss das auch harte Konsequenzen nach sich ziehen. Angefangen von Kartellstrafen bis hin zu einem Ausschluss aus dem EU-Markt. Aber wie gesagt - auf Basis geltender Gesetze, nicht "weil die eh groß und böse sind"...
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